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Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier wird es eng. Von unserem Gastautor Werner Jurga
Eine Überraschung ist es nicht. Leicht hätte man sich denken können, und der renommierte Journalist Robert Leicht hatte es sich gedacht.
Der damalige Außenminister Steinmeier könnte heute nicht so tun, als sei ihm erst nach dem Regierungswechsel ein Licht aufgegangen.
Es geht um die sog. „Kundus-Affäre“. Sich Etwas denken ist das Eine, finden sich Belege für das Gedachte ist es etwas Anderes. Der Tagesspiegel zitiert einen ARD-Bericht, in dem es heißt:
Bereits am 4. September, also unmittelbar nach dem nächtlichen Luftangriff bei Kundus, hatte das Auswärtige Amt konkrete Hinweise auf sieben verwundete und 14 getötete Zivilisten. Das gehe aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams Kundus hervor.
Und auch der „Stern“ belastet Frank Walter Steinmeier:
Obwohl der Vertreter seines Ministeriums informiert war, sprach Steinmeier in den ersten Tagen nach dem verheerenden Luftangriff der Bundeswehr lediglich von "möglicherweise unschuldigen Opfern". Ende November forderte der SPD-Politiker, inzwischen Oppositionsführer im Bundestag, als einer der ersten einen Untersuchungsausschuss, um "unverzügliche Klarheit über die Hintergründe" der Informationspannen beim Luftangriff zu erhalten. Eine Anfrage des stern zu den Vorgängen ließ Steinmeier unbeantwortet.
Gewiss, in einem Rechtsstaat gilt für jeden die Unschuldsvermutung – vor Gericht. Auch für einen Politiker. Jedoch: für einen Politiker gilt sie – in der Politik – nicht. Deshalb kann es nach den genannten Enthüllungen nur eine Konsequenz für den SPD-Fraktionschef geben: Steinmeier muss gehen!
Kai Beller fordert in der Financial Times Deutschland (FTD) einen „Freispruch für Steinmeier“.
Er findet, die Frage „Was wusste der frühere Außenminister über den Luftschlag in Afghanistan?“ lenkt von den Hauptverantwortlichen des Einsatzes ab: Verteidigungsministerium und Kanzleramt sind für die katastrophale Informationspolitik verantwortlich.
Wer wollte das bestreiten?! Der damalige Verteidigungsminister ist bereits zurückgetreten, der jetzige steht immens unter Druck, und die Kanzlerin ist kurioserweise – jedenfalls bislang – außen vor. Immerhin hat sie strikt darauf geachtet, in der Öffentlichkeit diesbezüglich nicht die Unwahrheit zu sagen. Das ändert nichts daran, dass die Regierungschefin in jedem Fall – was immer sie gewusst oder schlimmer noch: nicht gewusst hat – politisch verantwortlich ist.
Daraus einen „Freispruch für Steinmeier“ abzuleiten, wäre verwegen; FTD-Beller begründet seine Forderung auch anders, nämlich so:
Zum Kartell der Vertuscher gehört der SPD-Mann sicherlich nicht.
Verwegen! Auffällig: das unauffällige Adverb „sicherlich“, das so viel heißen soll wie sein Gegenteil, nämlich: ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber irgendwie daran. Wer sich daran erinnern kann, wie gereizt Steinmeier beim (Wieder-) Aufflackern der „Affäre“ – angesprochen auf seine Verantwortung – in die Fernsehkameras sprach, er werde im Untersuchungsausschuss (!) „Alles“ auf den Tisch legen, und darunter sei „nichts Belastendes“, wird sich leicht denken können, dass der Oppositionsführer – belastet oder nicht – „zum Kartell der Vertuscher“ gehörte. Sicherlich.
Das Massaker von Kunduz markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der “Berliner Republik”.
Dass sich die politische Diskussion auf die Frage konzentriert, wer wann was gewusst hat, wird weder der Dimension dieses Kriegsverbrechens noch dem historischen Stellenwert gerecht. Ich beabsichtige daher auch keineswegs, mich daran zu beteiligen. Mir geht es um die in Aussicht gestellte grundlegende Erneuerung der SPD.
Steinmeier ist wie kaum ein Anderer der Repräsentant jener elf Jahre, die den besagten Erneuerungsbedarf in der Partei haben entstehen lassen. Allenfalls Franz Müntefering ließe sich noch in einem Atemzug nennen. Der jedoch hat seine Konsequenz gezogen und nicht mehr als Parteivorsitzender kandidiert. Davor jedoch, nämlich noch am Abend nach der Bekanntgabe des katastrophalen Wahlergebnisses, hatten sich Steinmeier und Müntefering im Willy-Brandt-Haus bejubeln lassen. Eine absurde, absolut skurille Situation, die die beiden nutzten, alle wissen zu lassen, dass es unter Steinmeiers Führung weitergehen werde. „Abgesprochen“.
Hätten die Anderen aus der SPD-Führung nicht in kürzester Zeit, also in einem demokratisch etwas zweifelhaften Verfahren, Sigmar Gabriel auf den Schild gehoben, hätte sich Steinmeier nach dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz gesichert.
Ja, auch Gabriel war Minister in der Großen Koalition. Umweltminister. Er wird genauso wenig in die Details des Bombenangriffs eingeweiht gewesen sein wie der damalige Wirtschaftsminister. Der damalige Außenminister, dafür spricht nach den aktuellen Enthüllungen Alles, war informiert.
Mit ihm wird es keinen Neuanfang geben können. Auch nicht in der Fraktion. Steinmeier muss gehen!
Natürlich muss er gehen – von mir aus nicht wegen Afghanistan, sondern weil er ein Verlierer ist und mit Verlierern macht man keinen Neuanfang. Gabriel sollte auch Fraktionsvorsitzender werden. Alles andere ist Murks.
Gehen muß niemand mehr wegen Kundus.
Die Aufführung aus Berlin ist für Leute mit politischem Kurzzeitgedächtnis, dient also nur dazu sich als Opposition in die Medien und ins Gespräch zu bringen. Die Sache wird, sobald es wirklich greifbare Substanz für Oppositionsarbeit gibt, im Hintergrundrauschen des Blätterwaldes versinken.
Dies wird geschehen, weil absolut niemand im Bundestag wirklich eine Afghanistandiskussion führen möchte, auch nicht die Linke.
Daß die SPD bis vor 12 Wochen noch verantwortliche Regierungspartei war und darum direkt mitverantwortlich, macht das Thema für sie selbst zu Minenfeld.
Renate Künast wiederum stellte in einem Interview fest, sie hätte sich damals, als sie als Mitglied des Kabinetts Schröder den Afgahnistaneinsatz mit beschloß, nicht vorstellen können, daß so etwas, wie in Kundus geschehen, passiert. Man fragt sich was blamabler ist, das sie die Wahrheit sagt oder daß sie lügt. Nein, auch für die Grünen ist Afghanistan eine Minenfeld.
Bleibt die Linke, die sich gerne als Friedenspartei positioniert. Auch hier hat man kein gesteigertes Interesse, denn mit einer Afghanistandiskussion ist zwingend die Haltung der Linken zur Nato verquickt. Will die Linke aber dauerhaft auf Bundesebene reüssieren wird sie sich bündnistreu zeigen müssen, was sie pragmatisch, zielorientiert wie die Ost-Linke ist, auch tun wird. Aber im Verlauf der Debatte immer wieder wiederholen müssen das Gegenteil zu tun, heißt einen unnötigen Wechsel auf die Zukunft zu ziehen. Nein, auch die Linke liebt das Thema Afghanistan nicht.
Die SPD ist diskreditiert. Einmal durch die Ignoranz gegenüber dem Unterdrückungssystem des realexistierenden Sozialismus zum anderen durch die beispiellose Enteignung der sozialversicherunspflichtigen Arbeitnehmer durch H-IV, übrigens bei gleichzeitiger 9,5% Kostensteigerung. Die etablierte Linke hat sich in verhältnismäßig kurzer Zeit zweimal hintereinander als verführ- und verfügbar gezeigt. Eine Personaldebatte bringt die Sozialdemokratie nicht voran, da muß eine glaubwürdige inhaltliche Debatte und schließlich politische Alternative her. Beides kann die SPD z. Z. nicht mal in Ansätzen bieten.
er hätte schon viel viel früher gehen müssen.
ich hab der SPD nie verziehen, dass sie ausgerechnet Steinmeier, der nachgewiesenermaßen nicht nur duldet, dass Leute aus Deutschland entführt und gefoltert werden, sondern aktiv foltert, da er den armen Kurnaz ja nicht wieder rausholen wollte trotz Angebot der Amerikaner.
da sind sämtliche CDU-Schwarzgeldaffären ja ein Witz gegen.
ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Steinmeier „es wieder so machen würde“ und sich auch heute noch niemand bei der SPD stört. Stattdessen wählen sie ihn zum Fraktionsvorsitzenden.
Ich hoffe die SPD scheitert an der 5%Hürde für diese Arroganz.
@Elefant:
Full Ack, ich habe die SPD diesmal, unter anderem, genau deswegen nicht gewählt: Weil Herr Steinmeier die Entführung eine Unschuldigen gutgeheissen hat (mindestens) und sich nicht mal ansatzweise dafür entschuldigt hat. Der muss auf jeden Fall weg, wenn die SPD auch nur ansatzweise Respekt und Glaubwürdigkeit erlangen will. Solche Tontis gibts in der CDU genug, wenn ich das will, wähle ich das Orginal.