Stiftung Mercator: Die Machtmaschine mit Millionenetat

Die Essener Stiftung Mercator prägt die Energiepolitik in Deutschland. Sie ist eine Machtmaschine mit Millionenetat.

Der 28. Februar 2023 könnte sich im Nachhinein als der Tag erweisen, an dem das Ende der grünen Hegemonie begann. Ob in der Regierung oder in der Opposition: Über Jahrzehnte bestimmten die Grünen und die ihnen nahestehenden Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung ihnen wohlgesonnener Medien wesentliche Teile der politischen Agenda der Bundesrepublik. Vor allem in der Energiepolitik war der Einfluss groß.

Doch nachdem die Bild-Zeitung über den „Heiz-Hammer“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berichtet hatte, kippte die Stimmung. Und das tat sie nachhaltig: Millionen Hausbesitzer und Mieter waren nicht nur über Kosten der grünen Heizungspläne entsetzt, sondern auch über die Mischung aus Ideologie und Inkompetenz, mit der sie umgesetzt werden sollten. Nicht nur, dass es in viele Häusern überhaupt keinen Sinn machte, bei der Heizung auf Wärmepumpen zu setzen, es gab auch längst nicht genug Handwerker, um sie zu installieren. Zusätzlich notwendige Investitionen in Dämmungen empfanden Immobilienbesitzer zu Recht als Enteignung. Habeck selbst räumte vor wenigen Tagen ein, dass ein Hausumbau 200.000 Euro kosten könnte.

In wenigen Monaten hat sich die politische Atmosphäre im Land gewandelt. Ob Gendern, Migration oder Klimapolitik: Immer mehr Bürger stellen sich gegen die Pläne und Ideen der Grünen, Teile von FDP und CDU gehen immer stärker auf Distanz zu Ökopartei und die AfD eilt von Rekordumfrage zu Rekordumfrage. Eine deutlich zu spürende Wirtschaftskrise befeuert das Misstrauen zusätzlich. Immer mehr Menschen wird klar, dass es kein grünes Wirtschaftswunder geben wird. Im Gegenteil: Als Konsequenz grüner Wirtschafts- und Energiepolitik zeichnen sich Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste ab. Die große Frage ist nun, profitieren die demokratischen Gegner der grünen Ideologie von deren Krise oder die Rechtsradikalen?

Vorgedacht wurde Habecks Heizungspolitik von seinem Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne). Habeck, sagen Grüne, hätte eigentlich damit gerechnet, Finanzminister zu werden und trat den Posten des Wirtschaftsministers unvorbereitet und ohne ein in diesem Bereich kompetentes Team an. Mit Graichen holte sich Habeck dann einen Experten ins Wirtschaftsministerium, der eigene Pläne für eine Wärmewende in seiner Zeit als Geschäftsführer von Agora-Energiewende erstellt hatte. Habeck selbst hatte weder eine Idee noch Ahnung. Es war Graichens Heiz-Hammer, der das Land erschütterte und das Ende der grünen Hegemonie einläutete.  Bei der sogenannten Wärmewende ging es nicht ums Klima, sondern vor allem um grüne Ideologie: Der Weiterbetrieb der im Frühjahr abgeschalteten drei Reaktoren hätte beim aktuellen Strommix mit 450 Gramm CO2 je Kilowatt Stunde 12,8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart. Die Wärmewende mit ihrer Bevorzugung der Wärmepumpen  sollte dagegen 2030 nur 10,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Den einen gelten die Agoras, neben Agora-Energiewende gibt es auch noch Agora-Agrar, Agora-Verkehrswende und Agora Digitale Transformation, als Thinktanks. Für Kritiker sind es schlichte Öko-Lobby Organisationen. Ihr Sitz ist in Berlin Mitte, nahe den Machtzentren der Republik. Doch ihre Wurzeln liegen im Ruhrgebiet.

Viel Glas, heller Stein und ein begrünter Innenhof, der zum Verweilen einlädt. Die auf die Fenster aufgeklebten Sprüche zeigen, dass in diesem Gebäude Menschen arbeiten, die es gut mit der Welt meinen: „Engagiert für Klima“, „Teilnahme statt Diskriminierung“ und auf griechisch „Europa zusammenbauen“. Hier, an der Huysenallee in der Essener Innenstadt, hat die Stiftung Mercator ihren Hauptsitz. Ihre Agora-Töchter haben seit Jahren großen Einfluss auf die Politik: Rainer Baake (Grüne), der Gründungsdirektor der Agora-Energiewende, wurde 2014 unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dort arbeitete er daran, die von Agora entwickelte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umzusetzen. Auch Baakes Nachfolger an der Spitze von Agora-Energiewende, Patrick Graichen (Grüne), versuchte nach seiner Ernennung zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2021 mit dem Gebäudeenergiegesetz, dem berühmten Heiz-Hammer, Agora-Ideen zu verwirklichen und setzte perspektivisch vor allem auf Strom bei der Wärmeversorgung. Der von ihm ausgelöste Streit um die sogenannte Wärmewende und Filzvorwürfe setzten Habeck so zu, dass er Graichen im Mai in den einstweiligen Ruhestand versetze.

In der Mercator-Broschüre „Notizen zur politischen Kommunikation 2011/2012“, deren Ziel es laut Vorwort war, die „Chance für die politische Kommunikation von Stiftungen als zivilgesellschaftlichen Akteuren“ auszuloten, riet Kenneth Prewitt, damals Professor für Internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia Universität in New York: „Bringen Sie die Regierung dazu, den politischen Prozess in Gang zu setzen.“ Die Stiftung Mercator folgte seinem Rat. In der 2020 beschlossenen Mercator- Strategie 2025 heißt es im Kapitel Klimaschutz: „Wir tragen zum Klimaschutz in Deutschland und in der EU bei, indem wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis fördern. (…) Um die politische Veränderungsbereitschaft zu erhöhen, unterstützen wir zudem die Zivilgesellschaft dabei, sich fundiert und systematisch für Klimaschutz einzusetzen. Darüber hinaus stärken wir die faktenbasierte mediale Berichterstattung, um zu einem sachlichen öffentlichen Diskurs über Klimawandel und Klimaschutz beizutragen.“ Der Klimawandel ist nur ein Themenfeld, auf dem sich die Stiftung engagiert. Sie ist auch in der Jugendarbeit aktiv, engagiert sich in Bildungsprojekten, gegen Rassismus und für die deutsch-türkische und deutsch-chinesische Zusammenarbeit. Mercator ist Partner der Jungen Islam Konferenz, an der via „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit auch Personen mit islamistischen Bezügen aktiv sind. Auch ukrainische Bildungsorganisationen werden unterstützt. Ein Gemischtwarenladen, aber einer, in dem das Thema Klima immer mehr an Bedeutung gewinnt. Mittlerweile ist der Bereich Klima der, für den die Stiftung die meisten Mittel bewilligt. Und er ist es, in dem der politische Einfluss von Mercator besonders stark ist:

Die Stiftung Mercator handelt politisch. Das Modell dieser Art von Stiftungen ist gegen Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Die im Mittelalter gegründeten Stiftungen hatten oft das Seelenheil des Stifters zum Ziel. Mönche oder auch bedürftige Familien, die von den Mitteln der Stiftungen profitierten, mussten sich verpflichten, regelmäßig für den Stifter zu beten. Der war sich oftmals seines Platzes im Himmel offenbar nicht sicher. Später wollten viele Stifter sich selbst ein Denkmal setzten. Kunstmuseen waren in diesen Kreisen sehr beliebt. Aber auch Stiftungen mit sozialem Anspruch gab es schon früh. Sie betrieben Schulen und Krankenhäuser für die Armen. Aus diesem Engagement ging dann die Idee hervor, nicht nur die Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu mildern, sondern dazu beizutragen, sie abzustellen. Stifter wie Rockefeller, Sage und Carnegie, schreibt der Soziologe  Frank Adloff in seinem Buch „Philanthropisches Handeln“, durchbrachen bewusst die Vormachtstellung religiöser Stiftungen: „Wissenschaftliche und professionelle Organisationen standen dagegen im Zentrum der Aufmerksamkeit und erfuhren finanzielle Unterstützung.“ Wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien wurden genutzt, um Einfluss auf die Öffentlichkeit und damit die Politik zu nehmen.

Das ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Arbeit der Agoras. Sie liefern Studien, die in ihr Konzept eines radikalökologischen Umbaus der Gesellschaft passen.

Doch die so gewonnenen Inhalte müssen auch wahrgenommen werden. Die Stiftung Mercator betreibt eine umfassende Medienarbeit, die weit über die klassische Öffentlichkeitsarbeit hinausgeht.

Ein Mittel dazu sind die von ihr mitfinanzierte Media Projekt gGmbH in Berlin, die das Portal „Klimafakten“ betreibt und der ebenfalls von der Stiftung Mercator- finanzierte „Clean Energy Wire“, ein nach der Selbstbeschreibung „stiftungsfinanzierter, gemeinnütziger und überparteilicher Dienst für Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit“.

Aber die Stiftung greift Medien auch direkt unter die Arme: Die Stiftung fördert die lokale Klimaberichterstattung des Recherchebüros Correctiv, unterstützt das Verfassungsblog und ist in Berlin am Aufbau von Publix beteiligt, einem 6.000 Quadratmeter großem Haus, das „Eine neue Heimat für alle, die Journalismus machen, Öffentlichkeit gestalten und die Demokratie stärken“ sein will.

Zentral ist für die Agoras auch die Vernetzung mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft: Im „Rat der Agora“ von Agora-Verkehrswende sind unter anderem der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Klaus Müller der Präsident der Bundesnetzagentur, Michael Vassiliadis
Vorsitzender der IG BCE und Thekla Walker (Grüne), Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, aktiv. Im Rat von Agora Agrar unter anderem Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Stefan Birkner, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes. Zu den Ratsmitgliedern von Agora Verkehrswende gehören der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Ralph Obermauer, bei der IG Metall Leiter des Bereichs Koordination Fahrzeugbau und Zulieferer und Thomas Steg, der Leiter Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit bei Volkswagen. In allen drei Räten dabei ist Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Mercator-Beirat sitzen unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, Asli Sevindim, eine ehemalige WDR-Moderatorin und heutige Leiterin der Abteilung Integration im Integrationsministerium NRW und Haniel-Aufsichtsrat Thomas Vollmoeller. Es dürfte nur wenige Institutionen geben, die so exzellent vernetzt sind. Und Vernetzung ist Macht.

Hinter den Agoras und der Stiftung Mercator steht die Meridian-Stiftung. Sie hat ihren Seitz auf demselben Gelände wie die  Stiftung Mercator, nur das Mercators Adresse Huysenallee lautet und die des Eckhauses, in dem neben der Meridian Stiftung auch der Stifterverband residiert, Baedekerstraße. Unter dem Meridian-Klingelschild finden sich auch die Namen der Gebrüder Schmidt Gesellschaften und der Domus-Gesellschaften, die nach Angaben des Wirtschaftsauskunftsdienstes Northdata beide das Vermögen der Metro-Erben verwalten, doch dazu später mehr. Die Meridian Stiftung hält 13 Prozent an dem weltweit tätigen Handelskonzern Metro und beeinflusst über die Mercator-Stiftung wie kaum eine andere Organisation die deutsche Politik. Im Aufsichtsrat des Handelskonzerns wird sie vertreten von Stefan Tieben von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RLT Ruhrmann Tieben & Partner, die ebenfalls ganz in der Nähe der Stiftung ihre Büros hat.

Die Meridian Stiftung ist ein wichtiger Finanzier der  Stiftung Mercator: Sie tut das offen über die finanziellen Mittel, mit denen die Stifterfamilie Schmidt-Ruthenbeck, die Nachkommen der Metro-Gründer, die Meridian-Stiftung ausgestattet hat. Sie hält die Familienanteile von um die 15 Prozent an dem Handelskonzern. Die Mercator Stiftung selbst stattete Metro-Großaktionär Michael Schmidt-Ruthenbeck 2006 zudem mit 750 Millionen Euro aus. Schmidt-Ruthenbeck ließ sich nach einem Bericht des Manager-Magazins von Rüdiger Frohn überzeugen, die Stiftung Mercator gezielt auch für ökologische Reformen einzusetzen. Frohn kannte sich mit Politik aus: Unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau war er Staatssekretär dessen Staatskanzlei und als Rau Bundespräsident war von 1999 bis 2004 Chef des Bundespräsidialamts. Die 750 Millionen hatte Schmidt-Ruthenbeck aus dem Verkauf von knapp über fünf Prozent der Metro-Aktien. Doch die Frage, ob auch Mittel aus den Gewinnen der Metro in die Projekte fließen, beantworten auf Anfrage weder die Mercator- noch die Meridian Stiftung. Gegenüber dem Lobbyregister des Bundestages verweigerte sie Angaben zu diesem Thema.

Heikel ist es trotzdem, denn kein anderer deutscher Konzern ist bis heute geschäftlich in Russland so aktiv wie die Metro. Auf Anfrage teilte der Handelskonzern mit, auch mehr als ein Jahr nach dem Überfall auf die Ukraine 93 Märkte in Russland zu betreiben und bestätigte, dort zehn Prozent seines Umsatzes von weltweit über 29 Milliarden Euro und 13 bis 14 Prozent des operativen Gewinns vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen zu erzielen. Ob auch Geld aus Putins Verbrecherreich die Stiftungen mitfinanziert, ist also offen. Solange der Konzern nicht gegen die Sanktionen verstößt und mit Wurst statt Waffen handelt, darf er an seinem Russlandgeschäft festhalten. Auf Anfrage teilt Metro mit, dass in Russland seit Kriegsbeginn keine Wachstumsinvestitionen mehr erfolgen: „Dennoch tragen wir Verantwortung für unsere 10.000 Mitarbeitenden und die Lebensmittelversorgung unserer professionellen Kunden in Russland.“ Zudem habe das Unternehmen in der Ukraine im vergangenen Jahr rund 523 Tonnen Lebensmittel, 49 Tonnen Körperpflege- und Haushaltschemikalien und 32 Tonnen Non-Food-Produkte an die Armee und die Bevölkerung gespendet.

Auch ausländischen Lobbyorganisationen sind gegenüber der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP), einer im Lobbyregister aufgeführten wirtschaftlicher Agora-Dachgesellschaft, die der Einfachheit halber unter der Mailadresse von Agora Energiewende zu erreichen ist und in Berlin im selben Haus residiert, großzügig: Über 5 Millionen Euro kamen von der Climate Imperative Foundation, mehr als 4 Millionen Euro vom Aspen Global Change Institute und weitere 1,5 Millionen Euro spendete die European Climate Foundation. (ECF). Internationale Geldgeber finanzieren also einen der wichtigsten Impulsgeber der Bundesregierung in Fragen der Energie- und Klimapolitik.

Aber nicht nur privates Geld fließt in die Agoras der Stiftung Mercator. Der Steuerzahler finanziert die Lobbyorganisationen ebenfalls: Die SEFEP erhielt 2022 mindestens 3.040.000 Euro direkt aus den öffentlichen Kassen. Geld gab es laut dem Lobbyregister des Bundestages unter anderem für die „Forschung zur Ökonomie des Klimawandels“, „Mehrere Programme im europäischen und internationalen Ausland zu Fragen der Stromsystemtransformation“ und einem „Programm zur Stromsystemtransformation in Japan, Südkorea, Türkei und Brasilien“.

Das stört den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) aus Porta Westfalica: „Wenn die Metros dieser Welt die Agoras und die  Stiftung Mercator unterstützen würden, hätte ich damit kein Problem.“ Dass sie über so große Ressourcen verfügen könnten, läge auch daran, dass sie so viel Staatsgelder bekämen. Vor allem wenn sich Gutachten immer wieder gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) richten würden, sei das Teil eines unausgesprochenen Auftrags. Die Agoras setzen auf Strom zum Heizen und für Autos. Wer wie Wissing eine andere Ansicht hat, wird öffentlich angegangen. Auch finanziert mit Steuergeldern. Was sich ändern müsste, ist für den FDP-Politiker aus Ostwestfalen klar: „Man müsste ihnen den öffentlichen Geldhahn zudrehen. Sie dürfen keine öffentlichen Gelder bekommen.“

Dass die Stiftung Mercator und die Agoras hinter den Grünen stehen, wird in der Partei selbst bezweifelt: „Die haben ihre eigene Agenda und die ziehen sie durch. Ob die Ampel scheitert oder Habeck sein Ministeramt verliert, ist denen vollkommen egal. Die haben eine Ideologie, in deren Zentrum Strom aus erneuerbaren Energien steckt. Ob das alles Jobs kostet oder Menschen sich nicht mehr erlauben können, ihre Wohnungen warm zu halten, interessiert sie nicht“, sagt ein prominenter Grüner im Gespräch mit diesem Blog, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. Er ist nicht der Einziger: Öffentlich und mit Namen mag sich kaum einer mit Mercator und den Agoras anlegen: Es geht um Fördermittel, die Stiftung ist gut vernetzt und genießt eine hohe Reputation. Dass zu den Konsequenzen aus der Öko-Wirtschaft nach Agora-Art auch der Abschied des Wirtschaftswachstums gehören, stört diejenigen nicht, die finanziell von ihr profitieren. Und auch der ehemalige Agora-Chef und Habeck Intimus hatte damit kein Problem. Für ihn gab es keine Alternative zur Deindustrialisierung. In einem Gespräch mit dem Öko-Berater Michael Liebreich sagte Graichen im vergangenen Jahr über die Folgen der deutschen Energiepolitik: „Im Wesentlichen wird es wahrscheinlich bedeuten, dass energieintensive Industriezweige die Produkte, die man auch an anderen Orten einfach herstellen könnte, dorthin gehen, wo es den Strom für ein bis zwei Cent gibt.“

Bei der Stiftung selbst sieht man das anders. Auf Anfrage teil sie mit: „Wir verfolgen keine politische Agenda“. Auch politischen Einfluss würde man nicht nehmen. Auf Medien würde kein redaktioneller Einfluss genommen. Man möchte sie als vierte Gewalt im Staat unterstützen.

Ein Kenner der Stiftung v bezweifelt das: „Aus meiner Erfahrung unterstützt Mercator nur, was der eigenen Agenda entspricht.“ Und das zu 100 Prozent.