Stiftung Wissenschaft und Politik: Unabhängige Wissenschaft oder staatstragende Denkfabrik?

Bei Medien haben die SWP-Experten einen festen Platz, aber es wird vergessen zu erwähnen, dass die Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über außenpolitische Themen berichten, dann haben Experten einen festen Platz in den Nachrichtensendungen. Besonders gerne laden die Redakteure die Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Gespräch. Ihre Experten sind gern gesehene Gäste in deutschen Nachrichtensendungen und Talkshows, wenn es um brisante Themen wie Syrien, Afghanistan und den islamistischen Terror geht. Da kann es schon mal vorkommen, dass zum Krieg in Syrien bei „heute“ und den Tagesthemen derselbe Wissenschaftler befragt wird. In der Regel wird von den Redakteuren vergessen, auf einen entscheidenden Aspekt hinzuweisen, denn die Stiftung ist nicht unabhängig.

Die SWP berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Etat der Stiftung wird zu 100 Prozent aus Bundesmitteln getragen. „Neben der Förderung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit 12,265 Millionen Euro erhält das Jacques Delors Institut Berlin Mittel aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes (250.000 EUR)“, sagt Annekatrin Gebauer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Papier zur künftigen deutschen Sicherheitspolitik erarbeitet. Das trägt den bezeichnenden Titel: „Neue Macht – Neue Verantwortung Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“.

Es ist wohl kein Zufall, dass Bundespräsident Joachim Gauck Anfang 2014 auf der Sicherheitskonferenz in München Deutschland zu mehr Machtpolitik in der Welt aufgefordert hat (Wir sind die Guten). Damit liegt er auf der Linie des Papiers der Stiftung und der Argumentation der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Blick hinter die Kulissen lässt weitere Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Stiftung aufkommen. Präsident ist Hans-Peter Keitel, stellvertretender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Seine Stellvertreter sind Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes (CDU) und Angelika Niebler, MdEP und Vorsitzende der CSU-Europagruppe.

„Die Stiftung Wissenschaft und Politik bestimmt die Agenda ihrer Forschung selbst und forscht ergebnisoffen. Wir nehmen keine Aufträge entgegen“, sagt die Sprecherin der Stiftung, Candida Splett, auf Anfrage von Telepolis. „Für Unabhängigkeit sorgen wir, indem wir höchste Ansprüche an die Wissenschaftlichkeit unserer Arbeit stellen und diese durch ein Qualitätssicherungssystem absichern. Auch die Besetzung des Stiftungsrates mit Vertreter/innen aller Fraktionen des Bundestages sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben ist Gewähr für Unabhängigkeit.“

Neben den Steuergeldern bekommt die SWP noch Drittmittel, die in erster Linie vom Freundeskreis der Stiftung vermittelt werden. Der Vorsitzende des Freundeskreises ist der CDU-Politiker Eckart von Klaeden, der 2013 sein Bundestagmandat aufgegeben hat und als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen zur Daimler AG gewechselt ist. Zu dem Freundeskreis gehören auch ein gutes Dutzend DAX-Konzerne, wie zum Beispiel Daimler, BMW, Lufthansa und Siemens. Natürlich gehört auch Wolfgang Ischinger zum Beirat der Stiftung. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Botschafter in den USA bevor er 2008 auf Wunsch der Bundesregierung die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernahm. Die Konferenz findet seit 1963 statt und hier treffen sich Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie.

Die Stiftung ist sehr einflussreich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Aus diesem Grund laden die Redakteure der Nachrichtensendungen die Experten auch gerne zum Gespräch ins Hauptstadtstudio. Ein Vorteil ist dabei die räumliche Nähe, denn die Stiftung residiert im Berliner Stadtteil Wilmersdorf. „Zuständig sind die Redakteure der jeweiligen Sendung bzw. in Absprache mit der Redaktion die Autoren der Filmberichte“, heißt es aus der Pressestelle der ARD. „Die Wissenschaftler, die in unseren Sendungen zu Wort kommen, vertreten eigene Positionen. Wäre dem nicht so, wären sie nicht für uns von Interesse.“

Ähnlich äußert sich auch Elmar Theveßen vom ZDF. Der Leiter der Hauptredaktion „Aktuelles“ und stellvertretende Chefredakteur ist sich der besonderen Stellung der Stiftung bewusst: „Dabei achten wir insbesondere auch bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) darauf, inwieweit es abweichende Einschätzungen von der Linie der Bundesregierung gibt. Das ist der Fall. Die unterschiedlichen SWP-Experten spiegeln eine ganze Bandbreite von unterschiedlichen Auffassungen wider.“ Warum in den Interviews ein Hinweis auf den Hintergrund der Experten fehlt, will er dennoch nicht beantworten. Die Nachrichtenredaktion hat schon vor Monaten angekündigt, zumindest auf der Internetseite auf die Finanzierung der Stiftung aus Bundesmitteln hinzuweisen – bisher ist das noch nicht erfolgt.

Bei der vermeintlichen Nachlässigkeit sind die Fernsehredakteure nicht allein, denn auch die Frankfurter Rundschau verzichtet bei Interviews mit den Wissenschaftlern der Stiftung gerne auf den Hinweis zum politischen Hintergrund. Wolfgang Gehrcke ist Mitglied des Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“. Er gehört dem Beirat der Stiftung Wissenschaft und Politik an: „Die Wissenschaftlichkeit bejahe ich und die ist auch nachzuweisen. Die Neutralität glaube ich nicht, denn in erster Linie macht die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Politik für die Bundesregierung und versucht der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.“

Die verantwortlichen Redakteure können etwas für die Glaubwürdigkeit der Medien tun, wenn sie transparent machen, was für einen Hintergrund die Experten haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour in den Beirat geschickt, der die Fragen der Redaktion leider nicht beantwortet hat. „Es muss im Kern transparenter werden. Es sind 50 Journalisten, die zur Außenpolitik schreiben, und die zitieren die sogenannten Experten. Die zitieren wieder 20, 30 Bundestagsabgeordnete“, sagt Wolfgang Gehrcke. „Ich behaupte, die öffentliche Meinung wird von nicht mehr als 150 Leuten geprägt und das hat mit Demokratie und öffentlicher Debatte wenig zu tun.“ Der Beitrag ist bei Telepolis vom Heise Verlag bereits veröffentlicht worden.