Stille Post mit Movassat

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) gibt vor, Neues über den Anschlag von Hanau im Februar 2020 zu wissen.

Überlebende des Anschlags haben zusammen mit Angehörigen von Opfern eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Es geht um einen Notausgang in der Shisha-Bar Arena, einem der beiden Tatorte. Der Notausgang, heißt es in der Anzeige, sei am Tage des Attentats verschlossen gewesen, und das vielleicht mit Wissen oder sogar auf Aufforderung der örtlichen Polizei. Vielleicht. Die Polizei erklärt laut FAZ: Grundsätzlich ergeht durch die Polizei niemals eine Weisung oder Aufforderung, Notausgänge zu verschließen oder auf andere Weise zu versperren. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt.

Am 5. Dezember 2020 berichtet die FAZ über die Anzeige. Am 17.Januar 2021 berichtet Bild am Sonntag, am 18. Januar RTL. Am 20. Januar, also wohl erst durch Bild und RTL, kommt die Sache auch der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser zu Ohren, über diese dann dem Netzportal Migazin und über Migazin am 21. Januar schließlich dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke).

War der Notausgang tatsächlich verschlossen? FAZ und RTL berichten korrekt: man weiß es noch nicht. Bild meldet trotzdem: er war es. Für Nancy Faeser wiederum steht zwar nicht fest, dass er es war, doch ihr Misstrauen gegenüber den Behörden ist spürbar. Nicht weniger als fünfmal werden Staatsanwaltschaft und Polizei in Faesers Pressemitteilung dazu ermahnt, auch wirklich rückhaltlos bzw. zügig bzw. nachdrücklich bzw. mit der erforderlichen Dringlichkeit bzw. mit dem angemessenen Nachdruck zu ermitteln.

Faesers Pressemitteilung gelangt in Form einer Agenturmeldung an das Netzportal Migazin. Das Portal frisiert die Meldung so, dass die Hanauer Polizei als schon fast überführt dasteht: Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei. Die Amadeu Antonio Stiftung schließt sich der frisierten Fassung an. So, wie man in rechten Netzwerken Gerüchte über Migranten verbreitet, verbreitet man in, nun ja, linken Netzwerken Gerüchte über die Polizei.

Und ganz am Ende der Gerüchtekette sitzen dann Leute wie Niema Movassat, seines Zeichens gar noch verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. In einem Tweet, an dem schon gar nichts mehr stimmt, schreibt er am 21. Januar:

Neues vom rechten Terroranschlag in #Hanau: Notausgang der #Shisha-Bar war auf Anordnung der #Polizei zu, damit bei Polizeikontrollen niemand abhaut. Wäre er offen gewesen, wären weniger Menschen ermordet worden. Rassistische Stigmatisierung durch Sicherheitsbehörden ist tödlich.

Und weiter:

Finde man sollte schauen welcher Polizist dafür verantwortlich war und wegen fahrlässiger Tötungen ermitteln.

Gemessen an Leuten wie Movassat erscheinen selbst die Boulevardmedien wieder seriös.