Strafermittlungen gegen Essener SPD-Bundestagsabgeordnete

Die Staatanwaltschaft Essen hat nach meinen Informationen ein Strafermittlungsverfahren gegen die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten eingeleitet. Der Essener Abgeordneten wird den Angaben zufolge vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt abgegeben zu haben. Bis jetzt ist noch nicht viel klar. Nur soviel kann offensichtlich ausgeschlossen werden, dass Hinz von parteiinternen Gegnern angeschmiert worden ist. Die Ermittlungen gehen wohl auf eine Anzeige des Finanzamtes zurück.

Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Hinz wurde bereits aufgehoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen bestätigte, dass Ermittlungen aufgenommen worden seien. Zu den Details wollte er mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskunft geben. Die Abgeordnete Hinz war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sobald ich von ihr eine Stellungnahme habe, werde ich diese hier einbauen.

Bei der SPD-Bundestagsfraktion trifft die Causa Hinz auf Unverständnis. Die Abgeordnete ist bereits die zweite SPD-Politikerin in dieser Woche, deren Immunität wegen Strafermittlungen aufgehoben worden ist. Während der Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus Baden-Württemberg nach Vorwürfen der Verbreitung von Kinderpornographie bereits zurückgetreten ist, hält Hinz zunächst weiter an ihren Ämtern fest. Die wegen möglicher Steuerstraftaten verfolgte Hinz ist für die SPD Mitglied im Haushaltskontroll- und im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundes. In der SPD gilt es als kaum vermittelbar, dass ein Haushaltsaufseher seinen eigenen Haushalt nicht im Griff hat. Offiziell will die SPD-Bundestagsfraktion keine Stellung beziehen. Intern heißt es: „Wir erwarten bis Mittwoch eine ordentliche Erklärung der Vorgänge, sonst ist Hinz nicht zu halten.“ Offiziell ist die Chefin der NRW-SPD, Hannleore Kraft, über den Vorgang informiert worden. Diese übertrug die Klärung dem Essener Unterbezirk. Vor Ort soll geregelt werden, was mit Hinz weiter passiert.

Die 46-Jährige SPD-Politikerin aus Essen zog nach einer langen Karriere als Kommunalpolitikerin 2005 in den Bundestag ein. Zuvor war sie im Rat der Stadt Essen Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-, Haupt- und Finanzausschusses.