Die Stadt Dortmund hatte am 21. März 2013 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die klagende Prostituierte Dany K. verloren. Dany sah sich durch das stadtweite Verbot der Straßenprostitution in ihrer freien Berufsausübung beschränkt und klagte gegen die Stadt. Das Urteil war für viele überraschend – David hatte gegen Goliath gesiegt. In dem ausgewogenen Urteilsspruch verpflichtete das Gericht die Stadt Dortmund einen Alternativstandort für den Straßenstrich zu suchen. Die Stadt hat bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht und keine gütliche Einigung unter der Abwägung aller berechtigter Interessen angestrebt. Statt sich um einen geeigneten und geschützten Ort und der Wiedereinrichtung des bundesweit gelobten „Dortmunder Modells“ mit Sicherheitsboxen und Alarmknöpfen zu bemühen, forcierte die Stadt Dortmund eine juristische Auseinandersetzung in der nächsten Instanz und stellte Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster – mit Erfolg.
Das verwunderte auf NRW-Landesebene nicht nur einige Landtagsmitglieder, wie den SPD-Abgeordnete Bernhard von Grünberg und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Josefine Paul, sondern auch die Regierungsebene. Das Gesundheitsministerium NRW sah in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen einen klaren Arbeitsauftrag an die Stadt. Die Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Marlis Bredehorst, forderte nach der Urteilsverkündung im letzten Jahr, dass Dortmund eine neue Regelung für die Straßenprostitution finden müsse, da sich Prostitution nicht einfach verbieten lassen würde. Es sei Aufgabe der Politik, sie in einem angemessenen Rahmen möglich zu machen und das Abdrängen in die Illegalität zu verhindern.
Dennoch: Die Stadt stellte in der Folge des VG-Urteils beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Berufung, der nun zugelassen wurde. Viel verändert hat sich dadurch erst einmal nicht, es ist lediglich ein Beschluss und kein Urteil – ein entscheidender Unterschied.
Der Anwalt der Prostituierten Dany K., der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler, betrachtet den Beschluss daher mit viel Gelassenheit. Mit der Zulassung der Berufung sei keinerlei Vorentscheidung in der Sache selbst getroffen worden und man habe weiterhin gute Chancen, auch die nächste Instanz zu gewinnen: „Das OVG hat die Berufung wegen ‚besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten‘ zugelassen, nicht aber wegen der von der Gegenseite geltend gemachten ‚ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung‘.“ Das bedeutet, dass das OVG nicht das Urteil der Gelsenkirchener Richter an sich anzweifelt. Dieses hatte sehr ausgewogen den Jugendschutz, die Anwohnerinteressen und den öffentlichen Anstand berücksichtigt – aber eben auch das Recht der Frauen auf freie Ausübung ihres Berufes in einem geschützten Bereich.
Einmaliger Prozess in der BRD
Mit der Zulassung der Berufung hatte Anwalt Achelpöhler gerechnet, da ein Prozess in dieser Form erstmalig in Deutschland geführt wird. Die Prostituierte Dany K. hatte am 21. März 2013 ein so genanntes Grundsatzurteil, mit bundesweiter Wirkung, erreicht. Sachlich betrachtet wird ein Verfahren in der zweiten Instanz nicht ganz einfach. Doch steht auch weiterhin die Argumentation der Stadt Dortmund, dass es in der Flächenkommune Dortmund mit zahlreichen Brachflächen, Randbezirken und Industriegebieten, an keiner Stelle einen Flecken geben soll, an dem Kinder und Jugendliche nicht durch Straßenprostitution gefährdet werden, auf sehr wackligen Beinen. Diese Tatsachenbehauptung wird sicherlich auch von den Richtern in der nächsten Instanz wieder sehr genau ins Auge gefasst und überprüft werden.
Unter Umständen kann es auch zu einer Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen, erklärt Achelpöhler: „Demjenigen, der in der Berufung unterliegt, stehen Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht offen. Bis die Sache endgültig geklärt ist, kann es also noch etwas dauern.“ Gut möglich, dass der Verlierer des nächsten Prozesses – die Prostituierte oder die Stadt Dortmund – weiter klagen wird und die „Causa Dortmund“ so vor dem obersten Verwaltungsgericht landet. Für diejenigen, die sich für die Rechte der Prostituierten stark machen, eine relle Hoffnung.
Klägerin Dany K. will weiterkämpfen
Klägerin Dany K. jedenfalls gibt sich weiterhin kampfeswillig. Gegenüber diesem Blog sagte sie: „Ich bin nicht bereit aufzugeben. Ich habe so lange um meine Rechte als Prostituierte gekämpft und werde jetzt nicht einfach das Handtuch werfen. Das bin ich auch meinen Kolleginnen schuldig, die viel Hoffnung in mich und meine Klage gesetzt haben. Ich hoffe weiterhin darauf, das Vernunft einkehrt und Prostituierte auch in Dortmund wieder an einem sicheren Ort auf der Straße arbeiten dürfen – statt in der Illegalität gedrängt zu werden oder in Laufhäusern arbeiten zu müssen. Auch Bordelle sind keine Alternative – dort muss man ja erst einmal die sehr hohe Mieten abarbeiten. Von der Mietsumme für die Bordellzimmer könnte man sich locker eine Villa leisten. So wandert das von den Prostituierten hart verdiente Geld zunächst in die Taschen der Bordellbetreiber, statt in das Portemonnaie der Frauen. Das empfinde ich als zutiefst ungerecht. Deswegen werde ich mich weiterhin für das Recht auf freie Berufsausübung – ohne Zuhälter und ohne Bordellzwänge – einsetzen und notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.“
Das Thema ist in diesem Fall dann endgültig auf Bundesebene gelandet und wird Gerichte und Politik noch länger beschäftigen. Dortmund wird, wenn es auch diesen Prozess wieder verliert, ganz sicher nicht als Stadt der sozialen Verantwortung und der Toleranz wahrgenommen werden.
Es ist richtig, dass die Stadt in die Berufung geht.
Überspitzt dargestellt könnte sonst demnächst jeder seinen Beruf auf der Strasse ausüben. Dass die verarmten Städte dann noch Flächen, Gewerberäume sowie soziale Betreuung organisieren ist für mich nicht nachvollziehbar. Der größe Strassenstrich Europas war doch einer der Gründe für die massiven Armutswanderungen in Richtung Dortmund. Hier hatten Frauen die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Natürlich war alles freiwillig. Die Stadt zahlte für Schwangerschaftsbehandlungen, soziale Betreuung, die Ausstattung des Strassenstrichs etc.
Prostitution ist weiterhin möglich. Nur nicht auf der Strasse. Ein Arzt operiert auch nicht auf der Strasse. Und das ist meiner Meinung nach richtig. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter dies genauso sehen.
Ich bin sehr froh als Mitglied der Elterninitiative die Schliessung des Strassenstriches erreicht zu haben. Und niemand wollte und will die Prostitition in die “ Illigalität“ abdrängen. Das ist auch gar nicht möglich, denn Prostitution ist ein legales Gewerbe. Insofern ist dies billige Polemik. Jeder normale Gewerbebetrieb muss mit Auflagen für seinen Standort leben…und mit Verboten zB. dem Rauchverbot in der Gastronomie. Es gibt weiter die Linienstrasse, jede Prostituierte darf sich eine Wohnung anmieten und dort arbeiten. Das wollte niemand verbieten und das ist gut so….
Ich bin froh, dass Dortmund hier alles versucht dieses Verbot zu halten und hoffe, dass Richter das auch so sehen….
@#1 keineEigenverantwortung: Die Gründe für die Armutszuwanderung nach Dortmund waren nicht der Straßenstrich sondern die bittere Armut der Roma aus Plowdiw/Rumänien. Die Ruhrnachrichten (Gaby Kolle, Peter Bandermann) haben darüber eindrucksvoll berichtet. Das Grundproblem wurde also nicht gelöst, sondern nur verschoben. Die Frauen, die in Dortmund gearbeitet haben und hier u.a. durch die Beratungsstelle Kober gut betreut wurden, haben sich nicht in Luft aufglöst. Sie sind einfach nur woanders, wo wir und nicht mehr mit dem Poblem auseinandersetzen (müssen). Verantwortung für ein Europa der offenen Grenzen endet aber nicht vor der nächsten Nordstadtkneipe. Deswegen hat die Stadt zurecht die soziale Betreuung übernommen.
@Thorsten Stumm: Für viele Frauen ist die Miete in der Linienstraße oder in einem anderen Etablisment unbezahlbar. Es hat also nichts mit einer von Ihnen unterstellten „Polemik“ zu tun, wenn man feststellt, dass die Schließung für manche den Weg in die Illegalität bedeutet hat.
Das Gericht hat allerdings in seinem Urteil auch explizit die berechtigten Interessen der AnwohnerInnen und der Kinder udn Jugendlichen gewürdigt. Das finde ich persönlich auch sehr wichtig, der alte Standort war meiner Meinung nach zu nah an einem Wohngebiet und ohnhin belasteten Stadttei. Für andere Standorte würde das aber nicht gelten.
@3:
Es ist schön, wenn Selbständige vom Staat die Räumlichkeiten für ihr Gewerbe bekommen und wenn zusätzlich soziale Betreuung etc. zur Verfügung steht. Die Summen, die Dortmund in die Betreuung investiert sind erheblich!
Nur sehe ich keinen Grund, warum dies bspw. von der Putzfrau, die um 4 Uhr aufsteht, damit sie in Rekordzeit putzt und bevor die Familie aufwacht wieder für die Familie da ist, bezahlt werden soll. Sie erhält auch keine soziale Betreuung etc. und muss Sozialabgaben etc. bezahlen. Das Geld fehlt auch in Schulen etc. Die Streichliste kennen wir.
Wenn sich ein Gewerbe finanziell nicht lohnt, muss man es aufgeben und nicht auf Subventionen etc. hoffen.
Die negativen Auswirkungen für die Nordstadt waren für mich spürbar.
Dass Armutswanderung nach Dortmund auch stattfand, weil man hier eine gute Infrastruktur für das Anbieten sexueller Dienstleistungen hatte, ist aus meiner Sicht offensichtlich. An der boomenden Wirtschaftsaussicht liegt es ja nicht.
Wie weit soziale Verantwortung geht und wo ein „Ausnutzen“ anfängt, mag jeder für sich beurteilen. Ich sehe keinen Grund, warum eine Solidargemeinscheift (bzw. eine Versicherung) ständig neue Leistungs-Empfänger aufnehmen soll. Jedes Land und dessen Bevölkerung ist auch für sich verantwortlich, und als Auswanderer muss ich mich im Vorfeld mit Sprache, Kultur etc. auseinandersetzen. Das ist übrigens dank Internet etc. sehr einfach. Bulgarien ist ja auch nicht nur Plowdiw. Viele Unternehmen verlagern viele Stellen nach Bulgarien und Rumänien. Ich bin nicht der Meinung, dass Dortmund/Deutschland etc. sich um alle Probleme in Europa/in der Welt kümmern muss.
Ja, ich war vor ein paar Jahren in Bulgarien und habe auch dort viele sehr junge Frauen abends an den Fernstrassen gesehen. Es gab auch viele sehr schöne Ecken und Wohngegenden. Aber das gilt für so ziemlich jedes Land.
Es ist auch nicht so, dass man alles, was in der Illegalität stattfindet, fördern muss. Dafür ist es ja illegal.
Berichte über das Sex-Gewerbe in Deutschland zeigen, dass es eben nicht das freie selbständige Leben der Sexarbeiterinnen sein muss.
@#5 Die Stadt Dortmund hat den gewerbetreibenden Prostituierten keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Es gab lediglich einen Kontainer der Beratungsstelle Kober vor Ort.
Solange Prostitution per se nicht abgeschafft wird, gibt es eine Verantwortung. Und diese leistet sich die Gesellschaft übrigens nicht nur aus moralischer Verpflichtung gegenüber Menschen, die kaum Chancen auf einen „normalen“ Job haben, sondern auch aus eigenem Interesse – Beratung dient z.B. auch dazu, um Infektionen und die Verbreitung schwerer Krankheiten durch die Freier zu verhindern.
Der Hinweis auf „Sprache und Kultur“ im Vorfeld lernen und das „einfache Bildungmittel Internet“ ist ehrlich gesagt bei Analphabeten und bildungfern aufgewachsenen Menschen, wie es bei vielen der Roma-Frauen der Fall ist, obsolet. (Fakten hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/roma-in-suedosteuropa-bildung-bildung-bildung-12739724.html)
Und wieviele Menschen in Deutschland würden eine Roma als Putzfrauen einstellen? Darüber gibt es keine Statistik – aber ich denke Resentiments gegenüber dieser ethnischen Gruppe sind noch immer hoch. Sehr lebensnah hat über die immer noch bestehenden Vorurteile letzte Woche die Sinteza Dotschy Reinhard auf einer Veranstaltung des Planerladen e.V und Bodo e.V. u.a. berichtet.
@3:
a) Es gab ein Gelände, Boxen, …
b) Die Verantwortung der Gesellschaft kann auch darin bestehen, einfach einen Qualifikationsnachweis zu fordern und entsprechende hygienische Voraussetzungen. Das wird natürlich in der freien Natur schwer und würde eine vernünftige Berufseinstiegsbarriere setzen. Der Staat muss ja nicht alle fördern.
c) Analphabeten und bildungsferne Menschen haben es auch mit Sprachkenntnisse etc. schwer, in der mordernen Welt einen gut bezahlten Job zu bekommen. Wenn dann die Konkurrenz der schlecht ausgebildeten Menschen so groß ist wie im Ruhrgebiet wird es extem schwer. Natürlich wird auch als Putzmann eine Person eher eingestellt, wenn sie die Sprache spricht und schreiben kann. Verständigung erleichtert viel.
Es spricht aus meiner Sicht also wenig für die Strassenprostitution abgesehen von hohen Folgekosten für den Staat und der Begünstigung eines kriminellen Umfeldes.
[…] Straßenprostitution: Nach der Zulassung der Berufung vor dem OVG Münster möchte Dany… […]
Ich habe mich beinahe mein Leben lang unter juristischen und unter (verfassungs-) politischen Gesichtspunkten u.a mit dem Thema „Aufgaben der Kommunen in Deutschland“ befaßt.
In Unkenntnis der vollständigen Begründung durch das urteilende VG Gelsenkirchen stellt
sich für mich die Frage, wie das VG begründet, daß eine Kommune kommunalverfassungsrechltich verpflichtet ist zu gewährleisten, daß in ihrem Stadtgebiet ein Straßenstrich möglich sein muß.
Wenn in einer konkreten Situation die öffentliche Sicherheit und Orndung gefährdet ist, hat die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt gegen den Störer -hier gegen die sog. Verhaltesnsstörer – tätig zu werden.
Ich frage mich, ob und ggfls.wie sich aus ordnungsbehördlichen Normen die
Pflicht begründen läßt , zkugleich mit dem ordnuhngsbehördlich gebotenen Eingreifen einen „Ersatzbetrieb“ des Sraßenstrich zu gewährleisten, der dann keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich bringen darf.
Es könnte die abstruse Situation eintreten, daß die Stadt aufgrund einer ihr unterstellten Gewährleistungspflicht, auf einer bestimmten Staße, auf einem bestimmten Platz den Straßenstrich für zulässig erklärt-ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln-,
dann aber nach zeitweiliger Ausübung des Gewerbes auf diesem Ersatz- Straßenstrich seitens ihrer Orndungsbehörde zu der Erkenntnis kommt, daß hier eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist. Wäre dann die Stadt als „mitverantwortlicher“ Zustandstörer ordnungsbehördlich zur Verantwortung zu ziehen? Gibt es denn in einer Stadt überhaupt eine Straße, einen Platz, wo die Ausübung des Straßenstriches es pressis verbis nie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten kann?
Es kann durchaus sein, daß meine o.a.Anmerkungen fehlgehen, weil mir kommunalverfassungsrechtlich bzw. ordnungsrechtlich „irgend etwas “ entgangen bzw. von mir nicht hinreichen erfaßt und bedacht wurde, eben auch wegen meiner Unkenntnis der Urteilsbegründung.
Möglicherweise gibt es dazu hier bei den Ruhrbaronen Aufklärung „zur Rechtslage“.
-Mir geht es nicht darum, die seit altersher bekannte Debatte wieder einmal zu führen. ob die Prostitution moralisch verwerflcih ist oder nicht, ob und inwieweit die Gesellschaft Prostituion stillschweigend hinzunehmen hat oder ausdrücklich billikgen sollte.. Es geht mir auch nicht darum, mich hier im Detail damit zu befassen, ob und wann das Strafrecht staatliche Behörden verpflichtet tätig zu werden, z..B gegen die sog.“Freier“, wenn ……….oder gegen sog. „Zuhälter“, wenn………,
Mir geht es auch nicht darum, hier darüber zu diskutieren, ob eine Stadt freiwillig, nicht um pflichtgemäß eine ihrer Aufgaben zu erfüllen, bereit sein sollte, die sog. Straßenprostituin “ stillschweigend“ solange zu dulden, wie er an den betr.Straßen sich nicht „unübersehbar“ als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. M.E. läßt sich ene solhe „freiwillige Duldung“ nicht per Klage vor dem VG erzwingen.
Also:
Mich interessiert hier nur, ob das von mir eingangs angesprochene rechtliche(!!) Problem überhaupt eines ist und wie es rechtlich bewertet wird. Was sagen, Ulrike Maerkel, gibt es dazu Auffassungen der „Hausjuristen“ im Rathaus in DO und können Sie diese evtl. hier wiedergeben, auch wenn Sie sie nicht teilen?.
daß ein sog.Straßenstrich in ihrem Stadtgebiet möglich sein muß.
„expressis verbis“ -nicht es…-; sorry.
@ #9: Lieber Walter Stach, ich bin keine Juristin und kann Ihnen daher nicht auf die kommunal-rechtlichen Fragen antworten.
Das Ergebnis der Gerichtsverhandlung war wie folgt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 21.März 2013 festgestellt, das die Stadt für ihre Ermessensentscheidung nicht ausreichend die Möglichkeiten alternativer Standorte geprüft hat. Das bedeutet, dass das Ermessen der Stadt Dortmund fehlerhaft war, d.h. die Stadt mit dem Aussprechen eines stadtweiten Verbotes der Straßenprostitution (in der Rechtsverordnung §1 festgelegt) keine ermessensgerechte Entscheidung getroffen hat.
Maßgeblich für das Ermessen der Stadt Dortmund war der Prüf- und Abwägungsvermerk der Bezirksregierung Arnsberg von April 2011 – d.h. Ergebnis der Prüfung für den Erlass der neuen Rechtsverordnung: Der Anstieg der Anzahl an Frauen sei seit dem 01.01.2007 „dramatisch“ angestiegen, insbesondere durch den Zuzug der Frauen aus dem bulgarischen Plowdiw. Das Ausfransen des Straßenstrichs in die Nordstadt-Wohngebiete stelle eine Gefahr für die Jugend im Sinne des Art.297, Abs.1, Nr.3 dar.
Die Stadt stellte weiter fest, dass es keine Gebiete in Dortmund geben würde, die sich als Toleranzzonen eignen (d.h. Orte, an denen Straßenprostitution ohne Gefahr für die Schutzgüter „Schutz der Jugend“ oder den „öffentlichen Anstand“ ) möglich wäre. Sie führt aus: „Alternative Flächen, in denen ohne Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs.1 Nr. 3 EGStGB Straßenprostitution stattfinden könnte, gibt es in Dortmund nicht.“
Erstaunlich an dieser Begründung ist aus meinen Sicht, dass es z.B. in Bonn, in Hamburg und in München (alle wesentlich enger besiedelt als Dortmund) inmitten des Stadtgebietes Standorte gibt – allein in München sind es 11 Straßenstriche, drei davon liegen inmitten von Wohngebieten.
Die Klägerin schlug vor, Uhrzeiten festzusetzen, in denen die Jugend nicht gefährdet werden könne. Dies ist in Hamburg und München der Fall (nach 20:00 Uhr) und sorgt für die Befriedung der Situation.
Die beklagte Stadt erwiderte, das es zwar in Dortmund Brachflächen und Gewerbegebiete geben würde, an diese würden aber Wohngebiete und/oder Grünflächen und Erholungsgebiete anschliessen. Die Klägerin hatte Standorte vorgeschlagen, auf die das nicht zutrifft.
Das Gericht bestätigte das für Teile des Gebietes einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern Prostitution verboten werden kann – eine abstrakte Gefahr „Schutz der Jugend“ oder den „öffentlichen Anstand“ reicht aus. Das Gericht stellte fest, dass daher das Verbot am alten Standort „nicht zu beanstanden sei“.
Die Kammer stellte aber auch fest, dass für sie im Dortmunder Fall nicht erkennbar ist, dass „ausnahmslos an jedem Ort – durch Straßenprostitution nach den Erfahrungen des alltäglichen Lebens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine fortdauernde Gefahr für die Jugend oder den öffentlichen Anstandes entstehen kann.“ Zudem war sie der Meinung, dass der Grund für die hohe Anzahl der Prostituierten an der Verzahnung von Wohnraum in der Nordstadt und Standort lag. Für mögliche andere Standorte gelte dies nicht.
Das Gericht stellte weiter fest, dass die Stadt andere Standorte nicht konkret und genau geprüft habe und auch keine Dokumentation der Prüfung vorgelegt habe. „Einer solchen konkreten Prüfung, die auch dokumentiert sein muss, hätte es bedurft.“ Die Richter forderten daher von der Stadt als Verordnungsgeberin eine „genaue Prüfung und Dokumentation unter der Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ – erst dann könne sie die Straßenprostitution im ganzen Stadtgebiet (exklusiv der Linienstraße) verbieten. Und genau diese Hausaufgaben muss die Stadt nun machen.
Meine persönliche Meinung ist: Es sollte eine Konsenslösung geben, die aber auch dem Schutzbedürfnis der Frauen ausreichend entgegen kommt, d.h. nach 20:00 und Standort außerhalb von Wohngebieten.
Die Berufungsbegründung der Stadt Dortmund liegt noch nicht vor. Daher ist die Bewertung der „Stadt-Juristen“ und der Dortmunder Rechtsdezernentin noch nicht bekannt.
Danke, liebe Ulrike Märkel,
ich bin jetzt in der Lage, nachzuvolllziehen, auf welche Rechtsgrundlagen und auf welche Auslegung derselben das Gericht seine Rechtsauffassung gründet. Daran war ich interessirt.
Bin gespannt, was letztendlich „hinten ‚raus kommt“,
Ganz allgemein:
Wenn Moralvorstellungen eines Teiles unserer Gesellschaft zu rechtlichen Regelungen führen oder zu einer diesen Moralvorstellungen entsprechenden Auslegung bestehender Normen, ist das immerl problematisch!
Welche Moralvorstellungen das Miteinander der Menschen in einer Gesellschaft beeinflussen, ist Sache der Gesellschaft. Sie kann mit ihren Mitteln und Möglichkeiten das Tund/das Unterlassen Einzelner sanktionieren oder eben stillschweigend akzeptieren, wenn dieses Tun, dieses Unterlassen den „mehrheitlichen Moralvorstellungen“ zuwiderlaufen.Das ist nicht Sache des Staates .
Dass dauerhaft Rechtsnormen -ihr Entstehen, ihr Fortbestand- in einem demokratischen Staat abhängen von sich wandelnden Moralvorstellungen einer Gesellschaft, steht dazu nicht in Widerspruch.
Darüber zu diskutieren, lohnt sich immer, geht aber hier sicherlich zu weit.
Nochmals, liebe Ulrike Märkel, danke für die ausführliche Info „zur Rechtslage“.
Hallo,
konkret möchte ich hier nicht einzelne Kommentatoren benennen. Diese wissen selber, meiner Meinung nach, dass viele Ihrer Aussagen totaler Müll sind. In diesem Zusammenhang gefielen mir die ausführlichen Erläuterungen der Kommentatorin “ Ulrike Maerkel “ am besten.
Hier wird so getan, als ob die Strassenprostitution ein Phanomen der Stadt Dortmund ist. Jede grössere Stadt hat mit der Akzeptanz des ältesten Gewerbe der Welt zu kämpfen. Es existiert einfach immer noch klein kariertes Denken in den Köpfen und das Gespräch über Sex ist verpönnt. Bei der Stadt Dortmund besteht doch einfach das Problem, dass diese nicht ihre damals getroffenen Fehlentscheidungen den Strassenstrich „Hinter Hornbach“ zu schliessen, eingestehen und schon vor der Schliessung, nach Alternativen gesucht haben. Hier wird immer geschrieben, dass dies der Stadt Dortmund viel Geld kostet. Klar kostet es etwas, aber wenn eine grössere Firma in Dortmund ihre Pforten schliessen müsste, versucht die Stadt doch auch mit Hilfsprogrammen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Ausübung der Prostitution ist ein ganz legales Gewerbe und die Klägerin Danny K. pocht für sich und ihre Kolleginnen, auf einen angemessenen Arbeitsplatz. Übrigens: viele User aus verschiedenen Foren aus der Region (mehr als 100.000 User und das sind nicht nur irgendwelche sexgeilen Männer – in unseren Reihen sind Akademiker, Anwälte, Ärzte und normale Arbeiter zu finden) und ich als Betreiber (Rotlicht-XXX.com) & Mitstreiter, die sich auch mit diesem Thema eingehend beschäftigen, haben das Verfahren finanziell unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Genauso wie einige Hilfsorganisationen – Kober, Madonna, usw.!
Warum schauen sich die Politiker nicht in verschiedenen anderen Städten, die vor demselbigen Problem standen, um? Sie bräuchten garnicht so weit zu fahren. Ein gutes Beispiel wäre hier zu sagen – die Stadt Essen, mit dem Gelände – Kirmesplatz, direkt an der B 224 gelegen. Dort existiert ein abgeschotteter Arbeitsbereich, an dem die Frauen ihren Job sicher und geschützt ausüben können. Durch die Ignoranz und das nicht eingestehen von in der Vergangenheit gemachten Fehler der Stadt Dortmund, verdrängt man die Sexarbeiterinnen nur in die ungeschützte Illegalität (siehe direkt die Nordstadt, um den Nordmarkt). Wenn die Stadt in diesem Bereich “ Nordstadt “ so weiter macht, wird man bald sehen, dass der Schuss nach hinten los geht und eine Verlagerung von Aktivitäten, wird sich auf andere Stadtgebiete ausweiten. Hilfsorganisationen wie o.g. Kober, Madonna, usw. haben jetzt kaum Zugang zu den Frauen. Frauen haben ausserdem, durch Streichungen von Hilfsgeldern von Seiten der Stadt für diese in der Vergangenheit erfolgreich arbeitenden Organisationen, kaum noch die Möglichkeit sich an diese zu wenden. Kriminelle Individuen können noch besser die Frauen benutzen und immer weniger Frauen werden sich anderen mit ihren Problemen öffnen. Der Gesundheitsschutz und die Aufklärung ist noch weniger gegeben bzw. garnicht mehr. Auch erstrecken sich Kontrollen jetzt über das gesamte Stadtgebiet, anstelle von ausgewiesenen Arbeitsstätten. Dies würde sich mit der Anschaffung und Einrichtung eines ausgewiesenen Strassenstrichs, vermindern lassen (nicht komplett Abschaffen, aber weniger werden). Andere Städte haben dies bewiesen mit ihren verschiedenen Möglichkeiten und Modellen. Die Stadt Dortmund muss sich nur einmal umsehen. Jetzt kosten unnötige Prozesse nur Geld und dieses trägt der Steuerzahler – also wir alle.
Einige Vor – Kommentatoren, schrieben hier etwas, von zu zahlenden Sozialgeldern, Wohnungsgeldern, Krankengeldern usw.! Es wird vergessen, dass wenn man den Frauen Arbeitsbedingungen / Arbeitsstätten schafft, bräuchten sie diese Gelder garnicht. Ausserdem sind und werden von vielen Frauen, Steuern entrichtet, sie haben sich selber Krankenversichert und bezahlen ihre Wohnungen schön selber. Auf jedenfall ist das bei der Klägerin Danny K. und vielen anderen so. Das würden noch mehr Frauen tun, wenn ihnen das legale Arbeiten ermöglicht werden würde.
Sie versuchen hier, alle ausländischen Familien und Frauen über einen Kamm zu scheren. Es gehen von diesen, die wenigsten auf dem Strich arbeiten. Dieses Problem ist von der Politik gemacht – siehe Nordstadt und damit haben doch zur Zeit die meisten Städte in Deutschland zu kämpfen.
Hier schrieb jemand in einem Kommentar, dass die Frauen doch in der “ Linienstrasse “ arbeiten könnten. Dies ist doch einfach nur lächerlich. Möchten sie sich vorschreiben lassen, wo sie arbeiten müssen. Ausserdem sind die Mieten derart hoch, dass sich die wenigsten, dass leisten könnten. Einmal abgesehen vom begrenzten Zimmerangebot.
Was ist mit den Frauen, die nur zeitweise diesen Job ausüben – z.B. Hausfrauen, die damit die Haushaltskasse aufbessern, um nicht zu den Ämtern zu laufen, damit die Familien unterstützen und versuchen einfach nur zu überleben?
Viele Leute und auch Ich finden es Richtig & Wichtig, dass auch eine Stadt wie Dortmund, sich an Gesetze hält und nicht durch Verzögerungen und unnötige Prozesse, die jetzigen Bedingungen nur verschärft und ausweitet. Alles hätte sich vermeiden können, wenn erst überlegt worden wäre und dann gehandelt. Aber so ist nun einmal die deutsche Politik.
Zum Schluss:
Warum werden nicht auch einmal die Sexarbeiterinnen und die Freier gefragt, was sinnvoll wäre, was für Ideen diese haben und ob diese auch an der Umsetzung mitarbeiten möchten?
Warum bestimmen einige wenige, über Existenzen und das Leben von vielen?
Sie können mir glauben, ich habe voll Verständnis für Anwohner, den Kinder-und Jugendschutz usw., aber wer denkt in Dortmund an die arbeitenden Frauen (sorry gibt ja in diesem Gewerbe auch anschaffende Männer)? Auch diese Stadt hat Möglichkeiten, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Man muss es nur wollen und anpacken. Mit Verboten und Repressalien wird das überhaupt nix. Im Gegenteil, es wird sich nur verschlimmern und das aus den dunkelsten Ecken kommend.
Was würde passieren, wenn es schlagartig in Dortmund keine Prostitution mehr geben würde?
Die häusliche Gewalt würde ansteigen, Sex mit Kinder & Jugendliche würde ansteigen, öffentliche Übergriffe auf Frauen würde steigen und vieles mehr.
Wir hoffen, dass die weiterführenden Gerichte dies ähnlich sehen und werden jede Form zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und eigenen finanziellen Mitteln unterstützen, um dem Recht auf Selbstbestimmung, freie Ausübung des Berufes / Berufswahl und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit (usw.) Ausdruck zu verleihen.
Ein Job ist ein Job, auch wenn viele die Ausübung gerade dieses Job’s nicht verstehen oder für gut befinden. Trotzdem sollten wir alle in der heutigen Zeit toleranter und aufgeschlossener sein. Wir sollten Verständnis für die Sexworkerinnen und dem Umfeld haben. Städte sollten ihre Hausaufgaben machen und Gesetze achten / umsetzen und nicht andere Ausgrenzen und in eine Ecke verschieben.
Die hohen Herren kriegen ihr Geld ( von uns als Steuerzahler ) , brauchen sich also wenig Gedanken machen, um Menschen die dieses Privileg nicht haben und nur versuchen Brot und Butter auf den Tisch zu bekommen und ihre Situation zu verbessern und genau dafür kämpft “ Danny K. “ ! Sie beweist Mut und hat Rückgrat einer grossen Stadt wie Dortmund , Grenzen auf zu zeigen. Dafür verdient sie Respekt und Anerkennung , von uns Allen.
Mit Prostitution kann man Geld verdienen und in dem Umfeld auch.
In dem folgenden Artikel wird erwähnt, was bspw. Pleite-Dortmund für Beratung investiert hat und noch investiert.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/stadt-dreht-prostituierten-hilfe-kober-den-geldhahn-zu-id8590972.html
Wie hoch Artzkosten etc. sind, wäre interessant.
Ich gehe davon aus, dass jeder Großstadtbewohner mit Prostitution vertraut ist und dass sie zum städtischen Leben gehört. Warum sie aber von der Allgemein subventioniert werden soll, kann ich nicht nachvollziehen.
Wer eine Dienstleistung anbietet, muss sich den Markt suchen, die Qualifikation haben, Abgaben zahlen, Betriebsgebäude beschaffen etc. Das klappt in anderen Branchen auch ganz gut.
Aber wenn der Staat subventioniert und evtl. noch viel Betreuung etc. beschafft, sind die Voraussetzungen zum Geldverdienen besser.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt Dortmund vor Gericht durchsetzt.
@#14: Die Prostituierten müssen in Dortmund Abgaben zahlen, die so genannte Sexsteuer.
Der Staat subventioniert alles mögliche und eben auch Beratungsangebot für die verschiedenen Bereiche, in denen Menschen Beratung, Unterstützung und Hilfe brauchen. Das trifft auf diese Berufsgruppe genauso zu, wie auf andere Gruppen. Zudem gibt es im Bereich Prostitution Probleme mit Gesundheit, Drogenkonsum und Gewalt. Bei den Romafrauen ging es um ganz existentielle Fragen, wie zum Beispiel Aufklärung. Es ist mir unverständlich, wie man das problematisieren kann. Ausgaben im sozialen Bereich wird und muss es in einem Allgemeinwohl und Sozialstatt immer geben.
Die Vorraussetzungen zum Geldverdienen werden von Ihnen offenbar überschätzt, reich werden die Frauen wohl kaum – höchstens der ein oder andere Zuhälter.
-15-Ulirke Maerkel
Ja, ist das. Und so muß es auch wohl sein.
Wenn man ohne Emotionen -pragmatisch, praktisch,rechtlich- „eine gewerbliche Tätigkeit“ definiert, dann eben mit allen Rechten und Pflichten von (Klein-)Gewerbetreibenden -sh.Steuern….-. Dann gilt auch die Regel, daß es jedem f r e i gestelt sein muß, ob er und wie er -im Rahmen allgemeiner geltender Regeln- sein Gewerbe ausübt.
Ich kann nicht bestreiten, daß ich emotional so meine Probleme damit habe, über Prostitution nachzudenken und zu diskutieren, wie über jedes andere Gewerbe auch.
Also es gibt ja einige die finden es darf nichts unterstützt werden weil es anders auch so ist.
Falsch!
Der Wochenmarkt ist das erste Beispiel.
Die Kirmes und der Circus sind weitere Beispiele.
Auch diese betreiben Ihr Gewerbe auf öffentlichen Plätzen.
Wohl kein Theater kommt ohne Zuschüsse aus.
Ebenso der ÖPNV !
Und die meisten Freier sind auch Steuerzahler!
Selbst große unternehmen haben Ihre Lager auf der Autobahn.
Und wer zahlt das ?
Der kleine PKW Fahrer, der 100€ Steuern zahlt, der LKW , der je nach Brechnungsweise zwischen 10 000 bis 100 000 mal soviel Schaden anrichtet und dann eine höhere KM Leistung hat pro Jahr zahlt nur einen Bruchteil seines angerichteten Schadens.
Aber das wird nicht berücksichtigt.
Und wie oft werden Industriebrachen auf kosten der Allgemeinheit saniert nachdem die Heuschrecke weiter gezogen ist.
Und weil einige Spiesser die sich eben nicht trauen einmal Spass zu haben und daher zu Hause Ihren Eintopf essen müssen, anderen den Spass auch verbieten wollen, darum soll es keinen Strassenstrich geben?
Und vor allen, es klappt nicht, es laufen immer noch genug Frauen herum, es laufen einige nichtsnutze der Stadt da rum, und es kostet Geld , aber es wird weiter …….. !
moin, moin…
eigentlich haben die Vor-Kommentatoren fast alles gesagt.
Es gibt hier aber einige, die denken echt, dass der Steuerzahler die Frauen oder besser die Arbeitstätten voll subventioniert.
Hier einmal ein Link aus einer Fernsehsendung zum Thema Prostitution und was für erhebliche Einnahmen mit dem Geschäft Sex gemacht werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die unteren Lesebereiche.
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/178991/index.html
Kurz zum Post von “ keineEigenverantwortung “
Eine Frage dazu: Warum wohl wurde der Hilfsorganisation “ Kober “ in Dortmund der Geldhahn, von Seiten der Stadt, zugedreht ?
Damit nicht lange überlegt zu werden braucht, hier gleich die passende Antwort. Die Organisation setzte sich viele Jahre für die Belange der Prostituierten ein. Lieferte fantastische Aufklärungsarbeit, war Anlaufstelle für Frauen die aus dem Bereich aussteigen wollten, lieferte Hilfestellungen zu gesundheitlichen Problemen, verteilte direkt Verhütungsmittel, war ständig Vorort und suchte Gespräche mit den Sexarbeiterinnen, holte Frauen aus Zwangssituationen, lieferte wichtige Informationen für die Behörden und vieles mehr. Übrigens und nur am Rande: ich kenne diese Organisation und auch weitere z.B. Madonna (Bochum) persönlich und wurde schon desöfteren von denen zu Informationsveranstaltungen eingeladen, um Botschaften / Informationen in diversen Foren publik zu machen. So ist damals auch die Spendensammlung von mir und einigen anderen führenden Forenmitgliedern, zur Unterstützung des Prozesses den die Prostituierte Danny K. geführt hat und weiter führen wird (wir hoffen mit Erfolg), ins Leben gerufen worden. Das nur zur Information.
Jetzt ist es wohl klar, dass die Organisation “ Kober “ die ja von der Stadt ein klein wenig unterstützt wurde (die Betonung liegt auf klein) und sich aber, wie es Ihre Aufgabe ist, in den Gerichtsprozess einmischte und Danny K. unterstützte, für die Stadt ein Dorn im Auge war. So dachte die Stadt, mit fadenscheinigen Gründen, kein Geld in der Kasse, diese Organisation, tot zu machen. Deshalb erfolgte im letzten Jahr, erstmalig eine Ausschreibung der Stadt, wer die Prostituierten auf der Strasse jetzt betreuen dürfe. So etwas gab es noch nie. Den Zuschlag bekam eine Organisation, die auf dem Gebiet, überhaupt keine Erfahrungen, kein Personal und keine Beziehung zu den Frauen haben. Es wurde dabei von der anderen Organisation, nur an noch mehr Zuschüsse für sich selber gedacht. Hier ein Pressebericht dazu: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/Projekt-vor-Aus-Stadt-dreht-Prostituierten-Hilfe-Kober-den-Geldhahn-zu;art930,2165526
Fragen:
Warum behauptet die Stadt Dortmund, es wäre kein Geld in der Kasse und vergibt die Fördermittel dann an andere?
Warum macht es sich Dortmund, so schwer und behauptet die Dortmunder Gelder fehlten, dabei handelt es sich um Gelder die der Bund zur Verfügung stellt? Es handelt sich also nicht um Finanzen, die die Stadt Dortmund erwirtschaftet. Die Stadt Dortmund darf aber die Einnahmen, die aus dem Sexgewerbe kommen, behalten.
Das Problem was ich und tausende andere sehen, sind nicht die Prostituierten, sondern das herrschaftliche Denken der Politiker. Sie sitzen auf ihren hohen Rossen und können Fehler nicht eingestehen. Dieses geht im speziellen Fall “ Nordstadt “ zu lasten der Sexarbeiter und auch zu Lasten der Anwohner.
Noch einmal: wir hoffen und es wird so kommen, dass sich das Gerichtsurteil gegen die intolerante Stadtführung durch setzt und werden dieses mit vielen Mitteln unterstützen. Die Repressalien müssen aufhören und endlich vernünftig gehandelt werden. Wir werden zum gegeben Zeitpunkt unsere Forenmitglieder (in den ich aktiv bin (3) sind es nur ca.100.000, in NRW gibt es ca.6-7 grosse mit dann ca. 300.000 User) auffordern zu spenden, sich gemeinsam mit Bewohnern und arbeitenden Frauen (Männer) der Stadt Dortmund und anderer Städte zu verbünden und Demonstrationen ins Leben zu rufen und weitere Massnahmen treffen. So kann und darf es nicht weiter gehen.
Die Stadt sollte sich Gesetze durchlesen und anfangen sollten sie beim Grundgesetz…
Das schlimme in diesen Land ist ja das die, die eigentlich dafür da sind allen Bürgern zu dienen mittlerweile denken sie wären in einen Selbstbedienungsladen und ihre Aufgabe wäre es nur an Ihr eigenes wohl und Ihre Taschen zu denken.
Wer in diesen Land noch an Gerechtigkeit glaubt, glaubt auch sicher noch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Zum Glück wurde eines der schlimmsten Übel von der eigenen Partei bereits abgeschossen, so das die Politkarriere die zuletzt sogar in Berlin gesehen wurde abrupt endete!
Da hatte vermutlich die Basis der Partei den besseren Überblick, denn auch dort gibt es sicher Freier!
Nur sicher auch viele Lügner die nicht zu Ihren Hobby stehen, sonst gebe es sicher das ganze Theater nicht um den Strassenstrich, und mache Ehefrau würde sich wundern wenn sie alles wüßte.
[…] zu können. Gegen diese Einschränkung ihrer freien Berufsausübung hatte die Prostituierte Dany K. geklagt – in dem Abschlussbericht wird das zur Zeit am OVG Münster anhängige Verfahren erwähnt. Die Stadt […]
Die Leidtragenden der rot-grünen Liberalisierung der Prostitution sind die sozialen Brennpunkte wie die Dortmunder Nordstadt, die auch so schon genügend andere Probleme hätte. Zum Dank ist der Straßenpuff jetzt einklagbar – um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: Wer die Butter hat, wird frech.
Herr “ Jens Schmidt “
Jede grössere Stadt Deutschlands hat mit sozialen Brennpunkten zu kämpfen. Das in Dortmund hat nichts mit der Liberalisierung der Prostitution zu tun. Das bis jetzt noch bestehende Prostitutionsgesetz ist eigentlich sehr gut. Es wurde nur nicht von den Machern und den Städten konsequenter umgesetzt. Das Problem im Allgemeinen sehe ich in der hohen Deutschen – und Europapolitik. Anstatt Hilfe in den neuen EU – Ländern zu leisten, verpulvert man lieber das Geld hier und wundert sich, dass für wirklich hilfebedürftige fast nichts übrig bleibt. Wenn dort etwas getan wird, kommen auch weniger Menschen zu uns und die Städte schaffen sich weniger Ghettos wie z.B. die Nordstadt.
Ihr Sarkasmus, ich zitiere: „… Dank ist der Straßenpuff jetzt einklagbar – um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: Wer die Butter hat, wird frech…“ – ist nun wirklich nicht angebracht und total neben der Spur. Warum sollte dieses nicht einklagbar sein? Es ist ein ganz normaler und legaler Job. Genau wie jeder andere in unserer Gesellschaft. Im Grundgesetz steht etwas von freier Berufswahl und Berufsausübung und auch etwas von der Würde des Menschen. Dazu zählen anscheinend in den Köpfen einiger, die Prostituierten nicht bzw. dieses wird nicht akzeptiert.
Noch einmal zur Klage: es geht hier um einen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewonnenen Prozess, auf freie Ausübung einer Tätigkeit. Wenn die Stadt Dortmund einfach ihren Pflichten nachkommen, ihre Hausaufgaben machen würde und Fehler eingesteht, dann wären auch in der Nordstadt einige Probleme zu lösen sein. Mehr oder Weniger wollte die Klägerin mit ihrer Klage nicht erreichen. Das die Stadt Dortmund sogar etwas Geld in die hier genannte – klamme Kasse – spülen kann, wird wohl vergessen. Hier noch einmal zum Nachlesen (besonders der untere Teil): http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/178991/index.html
Komisch und das sagte ich schon mehrfach, in anderen Städten funktioniert ein ausgewiesener Platz mit Verrichtungsboxen, Ansprechstationen von Hilfsorganisationen und einiges mehr, tadellos. Aber die Stadt Dortmund, verpulvert ja lieber das Geld der Steuerzahler in unnötige Prozesse. Aber das Geldverpulvern machen ja wohl, die Politiker gerne. Ist wohl eine Art Sport für sie…
Also Ich kann nicht mal sehen wo die derzeitige Situation (die ja erst durch die unfähige Politik geschaffen wurde) überhaupt Probleme verursacht!
Ich habe dort noch nicht gesehen das Freier und Huren in der öffentlichkeit Sex hatten.
Und es laufen auch keine aufreizend um den Nordmarkt!
Und falls sich da zwei verabreden weiß doch kein anderer ob es sich um Pay oder privat handelt.
Das Alkohol und Drogenproblem gab es vorher schon in der Nordstadt und wird es in 10 Jahren genauso geben wie heute!
Das manche Zuwanderer es mit der „Mülltrennung“ nicht so genau nehmen liegt auch nicht an der Prostitution!
Natürlich gibt es auch beim Sex ne menge Ferkel und da hätte man ansetzen sollen, in einen abgegrenzten Bereich
Auf der HBS hatte man das auf einen Blick und dementsprechend hätte die Stadt sanktionieren können, da hätte die Stadt Geld verdienen können anstatt wie heute es zu verbrennen.
Das schlimme ist eigentlich, das mittlerweile wohl klar ist das es mit den Wünschen der Amateurpolitiker nicht geklappt hat die Zuwanderung durch schliessung der HBS zu beenden.
Und nun die stümperhafte Politik weiter führt um nicht zugeben zu müssen das man Fehler gemacht hat, weil politiker versucht haben zu denken!
Und zum Thema einklagbar.
Gehen Sie bitte mal zum Gericht , Herr Jens Schmidt und schauen Sie was alles einklagbar ist.
Da klagen sogar unfähige Bankster um die nicht gewährten Boni in Millionen Höhe!
Das sollte eher zu denken geben, als sich über Menschen zu erregen die Ihren Lebensunterhalt lieber selbst erarbeiten wollen als den Staat bei Hartz4 auf der Tasche zu liegen.
Und auch Hartz4 ist einklagbar!
Also bitte erst Denken, und dann schreiben!