Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende des Jahres neue LNG-Terminals errichten lassen. Bislang gibt es kein LNG-Terminal in Deutschland. LNG-Terminals ermöglichen die Versorgung mit Flüssiggas über Tankschiffe. Die Anlagen, vier schwimmende, zwei sollen noch im Winter einsatzbereit ein, und eine bei Wilhelmshaven, sollen die Gasversorgung von Russland unabhängig machen. Gegen den Bau des Terminals in Wilhelmshaven will nun die Deutsche Umwelthilfe klagen. Kommt sie durch, kann sie das Projekt verhindern oder verzögern. Damit gefährdet sie die Energieversorgung des Landes und sichert die Abhängigkeit von Putin. Natürlich hat die Umwelthilfe jedes Recht zu klagen. Aber dass der Verein ausweislich seines eigenen Geschäftsberichts mit Millionenbeträgen von Land, Bund und EU in Form von Projektzuschüssen unterstützt wird, müssen die Steuerzahler nicht dulden. Die Umwelthilfe kann tun und lassen was sie will. Aber wenn sie darum kämpft, Millionen Menschen frieren zu lassen, muss das nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.
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Tja, lange Jahre eine außerparlamentarische Unterstützung für Bündnis90/Die Grünen, jetzt jedoch hinderlich für einen erfolgreich auftreten wollenden Robert Habeck. Nein, die Argumentation seitens der DUH gegen die geplanten Terminals ist an sich korrekt, sie zeugt allerdings von der Radikalität bzw. extremistischen Haltung dieses Vereins, die eben von Bündnis90/Die Grünen bisher goutiert wurde. Bündnis90/Die Grünen ist doch mittlerweile wie die DUH auch nicht besonders einfühlsam. Die Politik von beiden Einrichtungen geht in sehr vielen Fällen an der Lebensrealität sehr vieler Menschen vorbei und zeugt nicht von Fantasie, Pragmatismus und der Nutzung vielfältiger unterschiedlicher Ideen.
Die DUH hätte niemals den Einfluss bekommen dürfen, den dieser Verein nun hat. Von daher, sollen sich Robert Habeck und Bündnis90/Die Grünen ruhig mit diesem Verein vor Gericht auseinandersetzen müssen. Oder werden da ganz schnell einfach Gesetze geändert?
Schluckt die Medizin, die ihr seit Jahren anderen Leuten verordnet.
Das Verbandsklagerecht hat sich ohnehin mit seiner Ausweitung als äußerst zweifelhaft erwiesen. Denn was berechtigt denn Umweltverbände zu klagen?
Anders als Gewerkschaften basiert ihr Klagerecht nicht auf den Rechten ihrer Mitglieder, was sie im Extremfall zu „Königen ohne Land“ macht, also ohne echte Interessenvertretung außer der persönlichen des Vorstandes.
Ich halte das für nicht verfassungskonform.
Ich bezweifle jedenfalls den öffentlichen Nutzen der deutschen Umwelthilfe und des Wertes eines Klagerechtes für solche Organisationen.
Es braucht repräsentativere Mechanismen für ein Klagerecht.
Hilfreich könnte auch die Möglichkeit einer pauschalen Klageabweisung sein, so wie das Verfassungsgericht es tut, wenn wie hier eine Klagebegründung der Sache nicht gerecht wird.
Na, das ist ja mal ’ne ausgefeilte Argumentation. Der Verband unternimmt in einer Sache etwas gegen die Politik der Regierung (mit dem Warum und Wieso muss sich Herr Laurin anscheinend nicht wirklich beschäftigen). Und deswegen sollen dem Verband Mittel für Projekte in völlig anderen Angelegenheiten gestrichen werden (damit, um welche Projekte es sich handelt und warum es dafür Fördermittel gibt, muss sich Herr Laurin anscheinend auch nicht weiter beschäftigen). Fall erledigt.
Oder Herr Laurin haut einfach mal wieder einen gegen eins seiner Lieblingshassobjekte raus. Die sind doof, Argumente überflüssig.
Wenn due DUH von Gericht Recht bekommen sollte in einem Verfahren, spricht das gegen die DUH und nicht gegen die diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, und/oder den Gesetzgeber (so man das geltende Recht für falsch erachtet)? Egal was man von der DUH hält: Das ist doch beim besten Willen keine ernsthafte Argumentation.
Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis, wenn diejenigen mit „Liebesentzug“ bestraft werden sollen, die Recht durchsetzen – so die DUH nun Recht bekommt. Wobei SL ja schon dafür strafen will, den Rechtsweg zu bestreiten. Wie wund muss der Punkt sein, wenn SL verbal wild um sich schlägt, wenn jemand nur eine Klage ankündigt.
Ob die FDP Zugang zu der Lebensrealität der Mehrheit hat? Aber sie vertritt die passende politische Ideologie zu den Ruhrbaronen mit einem merkwürdig trivialen und diffusen Freiheitsbegriff.
Was waren das für Zeiten, als es bei den Ruhrbaronen nicht nur darum ging, möglichst laut zu poltern und wettern.
Das haben sich die Grünen selbst eingebrockt. Das Verbandsklagerecht war ihnen bislang immer recht, jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, selbsternannten Interessenvertretern einen solchen Hebel zur Verfügung zu stellen. Hoffentlich hält diese Erkenntnis an, wenn Putin im Orkus der Geschichte versunken ist. Die Realität holt die Grünen mit Lichtgeschwindigkeit auf den Boden der Tatsachen zurück. Es wäre schön wenn sie sich dort dauerhaft einrichten könnten …
@ #4 | paule t.
Aber auf „Veröffentlichen“ klicken fühlte sich bestimmt gut an.
Allein der Anzug von Herrn Resch würde ohne Kraftstoff nicht existieren. Verlogen sind die hoch 10.
Wann hat die DUH den Verbot jeglichen Kraftstoffs gefordert, Jobst? Des dient nicht der sachlichen Diskussion, Positionen anderer einfach zu erfinden …