Streit um die DEW – das Alphatierchen-Syndrom

Das Alphatierchen-Syndrom der Dortmunder SPD ist nicht erst seit dem Showdown zwischen dem aktuellem Oberbürgermeister Ulrich Sierau und dem derzeitigem Stadtdirektor Jörg Stüdemann um die OB-Kandidatur von 2009 bekannt. Seinerzeit ging es um die Nachfolge des wegen der Haushaltslüge 2009 nicht mehr vermittelbaren Ex-Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer. Dieser wiederum hatte sich eine langjährige Privatfehde mit dem Dortmunder SPD-Vorsitzenden Franz-Josef Drabig geleistet. Zur Erinnerung: Damals war Stüdemann von Drabig und dem aktuellen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse unterstützt worden, war aber dennoch dem von Langemeyer unterstütztem Ulrich Sierau unterlegen. Gastkommentar von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Dortmund.

Nun hat das Alphatierchen-Syndrom auch den Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW) Guntram Pehlke und den Geschäftsführer der Dortmunder Energie- und Wasser (DEW) Dr. Frank Brinkmann erwischt. Die von Brinkmann aufgeworfene Frage, ob die DEW ihrem Mutterunternehmen DSW ihre energiepolitischen Beteiligungen abnehmen könne und selbst zur Energieholding werden könnte, war erst kürzlich von Gutachtern abschlägig beschieden worden. Gefährlich wurde der Vorschlag für DSW, weil er auch vom SPD-Fraktionschef Prüsse propagiert wurde. Aber die Politik war sich in dieser Frage einig: Für die von Brinkmann vorgeschlagene Lösung konnte sich keine einzige der fünf Ratsfraktionen mehr erwärmen, denn dadurch würde der zu 47% an DEW beteiligte Energiekonzern RWE Einfluss auf Unternehmen wie die STEAG oder Gelsenwasser hinzugewinnen. Der Brinkmannvorschlag wäre also zu einer klassischen Fehlentscheidung geworden.

Das Pehlke den von Brinkmann losgetretenen Machtkampf nicht als Loyalitätsbeweis ansehen würde, ist sicher keine Überraschung. Der Zeitpunkt für einen Versuch Brinkmann den Stuhl vor die Tür zu stellen allerdings schon, schließlich hatte Pehlke den inhaltlichen Disput bereits für sich entschieden. Der Stadtwerkekonzern steht aber vor großen energiepolitischen Strategieentscheidungen: Die zweite Tranche der STEAG muss vertragsgemäß erworben werden und die Entscheidung ob und in welchem Umfang der Atomkonzern RWE weiterhin Anteile an Dortmunds Energie- und Wasserversorgung halten soll, steht ebenfalls kurz bevor. Möglicherweise wollte Pehlke noch vor Beginn der Verhandlungen mit den großen Energiekonzernen im eigenen Laden reinen Tisch machen. Allerdings überrascht die Fehleinschätzung der politischen Gemengelage.

Die seit längerem schwelenden Dispute zwischen dem Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann um die Frage von Kreditlinien oder die Ausschüttungen der DSW in den Stadthaushalt, musste Stadtwerkechef und Ex-Kämmerer Pehlke eigentlich im Kalkül haben. Dass eine Schwächung der Position Pehlkes damit durchaus im Interesse von Stüdemann und Prüsse liegen könnte, dürfte ihm ebenfalls bekannt sein. Dementsprechend ist es auch nicht überraschend, dass es massiven Widerstand über den Aufsichtsrat der DSW gab und Pehlkes Vorstoß abgewehrt wurde.

Die Situation ist allerdings verfahren – Pehlkes Hinweis darauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Brinkmann zerrüttet sei, kann man spätestens nach dieser Aktion sicher unterstreichen. Pehlkes größtes Pfund ist derzeit die Arbeitnehmerbank: Die Betriebsräte bei DSW und die Gewerkschaftsfunktionäre stehen hinter Pehlke. Auch Oberbürgermeister Ulrich Sierau wird sicher kein Interesse an einer weiteren Beschädigung seines Stadtwerkechefs haben. Und da schließt sich der Kreis zur 2009: Die Alphatierchenspiele haben zu keinem Zeitpunkt aufgehört. Die Machtfülle des zweiten Mannes im Stadtkonzern Stüdemann als Stadtdirektor, Kämmerer, Kulturdezernent und inzwischen auch als Personaldezernent spricht Bände. Sieraus Position wurde dagegen schrittweise zurückgedrängt.

Allerdings liegen die besseren Karten auf Seiten des Oberbürgermeisters. Sowohl Sierau als auch Pehlke werden die Kommunalwahl 2014 in Ruhe abwarten können und klugerweise auf Zeit spielen. Dann steht ein Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung und damit ein altersbedingter Rückzug von Stüdemanns wichtigstem Unterstützer im Rat: Ernst Prüsse. Die Nachfolge kann auch für Dr. Frank Brinkmann entscheidend sein. Daher steht allen Beteiligten noch ein heißer Tanz ins Haus, denn manchem läuft gerade die Zeit davon.