Streit um Kraftwerk Datteln

Die Grünen eilen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Das in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln hat die Partei jedoch in Schwierigkeiten gebracht. Genehmigen sie den Bau, droht ein Imageschaden mit bundesweiten Auswirkungen.

Das Eon-Kraftwerk in Datteln hat das Zeug zur Landmarke: Man sieht es schon aus weiter Entfernung. 187 Meter hoch ist der Kühlturm. 1100 Megawatt Strom soll das Werk einmal produzieren. Strom für die Bahn und den Eon-Konkurrenten RWE, in dessen Netzbereich es liegt. Doch im Augenblick liegt die Baustelle weitgehend still. Das

Oberverwaltungsgericht Münster hat im September vergangenen Jahres entschieden, dass der Bau gegen die Ziele der Landesplanung verstößt. Für Eon ein Desaster: 1,2 Millionen Euro kostet die Anlage, die von Eon-Ingenieuren in Gelsenkirchen entwickelt wurde.

„Eon hat auf Risiko gespielt und verloren“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter beim BUND in NRW. Das Kraftwerk sei ein Schwarzbau. Zum Abriss gäbe es keine Alternative. Was Jansen aber auch sieht: „ Es gibt starke Kräfte aus der Ruhrgebiets-SPD, die noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und versuchen, das Kraftwerk durch die Hintertür zu genehmigen.“ Der Weg dazu nennt sich Zielabweichungsverfahren. In ihm wird festgestellt, ob trotz aller in der Vergangenheit gemachten Fehler, die zum Baustopp durch das Oberverwaltungsgericht geführt haben, das Kraftwerk doch noch gebaut werden kann. Verantwortlich für dieses Verfahren ist der Regionalverband Ruhr. Der zuständige Bereichsleiter ist ein grünes Urgestein: Thomas Rommelspacher, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Essener Ratsherr. Dass er dem als Regionalrat für die Planung in Datteln zuständigen Ruhrparlament einen Entwurf vorlegen wird, der den Bau eines Kraftwerks an dem Standort als möglich erklären wird, gilt als sicher. Seit August kursiert im RVR ein entsprechendes Papier. Rommelspacher wird nicht anders können, als den Bau des Eon-Kraftwerks zu genehmigen. Bis zur Entscheidung im RVR wird die Landesregierung kaum die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die ihm ein Verbot ermöglichen. Zumal es nicht nur in der Ruhrgebiets-SPD mächtige Befürworter des Kraftwerks Datteln gibt. Schon im Sommer hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Norbert Römer, für den Bau ausgesprochen. In der vergangenen Woche plädierte dann auch noch Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger für das Kohlekraftwerk.

Bei Eon ist die Stimmung im Moment gut. „Wir sind sicher, die nötigen Genehmigungen zu bekommen“, sagt Eon-Sprecherin Franziska Krasnici. Man habe alle offenen Fragen beantwortet.

Dass Eon Grund zum Optimismus hat, glaubt auch Lars Holtkamp von den Waltroper Grünen. Die fühlen sich von ihren Vertretern im RVR verkauft. Der Vorwurf: Anstatt offensiv Druck gegen den Kraftwerksbau zu machen, habe man in erster Linie die Versorgung der eigenen Leute im Blick gehabt: „Die Grünen im RVR haben den ehemaligen Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti als künftigen Regionaldirektor akzeptiert, damit der jetzige Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Tönnes zum RVR-Chefplaner gewählt wird.“ Für Holtkamp und seine Parteifreunde in Waltrop, die täglich auf den 187 Meter hohen Kühlturm des Kraftwerks blicken, ist Dänzer-Vanotti als Kernkraftbefürworter und ehemaliger Eon-Mitarbeiter nicht wählbar. Sie wollen, dass sich die Grünen klar gegen Dänzer-Vanotti und den Bau des Kraftwerks in Datteln positionieren – auch wenn der Preis dafür wäre, dass Tönnes nicht auf den lukrativen Posten des Bereichsleiters Planung wechseln kann.

Martin Tönnes denkt nicht daran, sich klar zu positionieren. „Wir stehen am Beginn eines Verfahrens. Ich weiß nicht, was in dem Papier stehen wird, das uns im November präsentiert wird. Wir werden es lesen, analysieren, Fragen formulieren und mit unserem Koalitionspartner, der SPD diskutieren, wenn es Diskussionsbedarf gibt.“ Auf die Frage, ob eine Zustimmung der Grünen zu Datteln denkbar wäre, mag Tönnes nicht antworten. Auf die Frage, ob seine Fraktion das Kohlekraftwerk Datteln in jedem Fall ablehnen wird, auch nicht. Datteln ist für Tönnes eine Verfahrensfrage. Kein Anlass für einen politischen Konflikt – dessen erstes Opfer er selbst werden könnte.

Hinter den Kulissen brennt es bei den Grünen. Denn während die Waltroper ihren Parteifreunden vorwerfen, grüne Ideale für ein paar Pöstchen verschachert  zu haben, greift der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dortmunder Rat, Mario Krüger, Thomas Rommelspacher an. In einem Briefwechsel gibt er ihm die Schuld am Datteln-Streit: „ Seit Sommer dieses Jahres hat Thomas Rommelspacher sich in der fixen Idee eines Koppelgeschäfts mit EON (Stichwort: EON nimmt einige Kohleheizkraftwerke älterem Baujahrs außer Betrieb; dafür wird im Gegenzug das Planrecht für die in Bau befindliche Dattelner Anlage geheilt) verrannt.“

Holtkamp kann die Attacke von Krüger gegen den RVR-Planer nicht nachvollziehen: „Das Problem heißt Tönnes.“ Dass Krüger ihm beispringt sei allerdings nachvollziehbar – immerhin sitze man ja in Dortmund in einer Ratsfraktion.

Während bei den Grünen die Fieberkurve steigt, verweisen die Sozialdemokraten gelassen auf den Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Ruhrparlament: „Dort steht“, sagt ein führender Sozialdemokrat, „dass wir nach Recht und Gesetz entscheiden. Wenn in der Vorlage des RVR stehen wird, dass Datteln kommen kann, erwarten wir die Zustimmung der Grünen. Steht drin, es kann nicht gebaut werden, werden wir uns dieser Auffassung anschließen.“

Klar ist: Lassen die Grünen an der Frage Datteln die Koalition krachen, wird Martin Tönnes nicht mit den Stimmen der SPD zum Regionalplaner gekürt. Und auch wenn die Grünen, wie von ihren Waltroper Parteifreunden gefordert, den Ex-Eon-Mann Dänzer-Vanotti durchfallen lassen, bleibt Tönnes weiterhin Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Dort ist man bemüht den Konflikt einzudämmen. Allein den richtigen Dreh hat man noch nicht gefunden. Bei Datteln gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Man ist bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. Man weiß um das Konfliktpotential: Das Kraftwerk in Datteln könnte der erste große Streit der rot-grünen Koalition der Harmonie in Düsseldorf bedeuten. Und wäre spätestens dann bundesweit in den Schlagzeilen.

Indes wittert die Ruhrgebiets CDU Morgenluft. Dänzer-Vanotti hat sich in der vergangenen Woche den Revier-Christdemokraten vorgestellt und mit seinem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Ruhrgebiet gepunktet. Und für den Bau des Eon-Kraftwerks in Datteln ist die CDU sowieso. „Wir werden alles tun, um Datteln zu ermöglichen,“ sagt RVR-Unions-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Ein Aus wäre ein verheerendes Signal. Nicht nur für das Ruhrgebiet sondern für den Industriestandort Deutschland.“

Eine Mehrheit für den Bau des Kraftwerks Datteln im Ruhrparlament steht also – mit oder ohne die Grünen.