Im Dortmunder Gesundheitsamt haben Mitarbeiter Geheimdossiers über Kollegen angefertigt. Darin wurde persönliches und peiniches festgehalten. Die Gewerkschaft Verdi weiß nach eigenen Angaben seit einem Monat davon und hat die Stadt informiert. Immer wieder haben die Genossen nachgefragt, was da dran ist und was das soll. Bislang ohne Antwort. Das besondere daran: Die Frau des stellvertretenden Personalamtleiters, Reinhold P., gehört zu den Spitzeln. Reinhold P. selbst wird unterdessen als Nachfolger des bald scheidenden Personalamtchef in der Dortmunder Stadtverwaltung gehandelt.
Liefe alles normal, müsste Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) seit Mitte August von der Spitzelaffäre wissen, aber er tat nichts, um die Sache aufzuklären. Noch schlimmer aber wäre es, wenn er nichts von der Nummer erfahren hätte. Dann hätte er seine Verwaltung mitten im Streit um die Kündigungen in der Kokserin-Affäre gar nicht mehr im Griff.
Das ganze schmutzige Elend wurde am Freitag von der WR öffentlich gemacht. Nun will Verdi Aufklärung. Wir dokumentieren in der Folge eine Email des Verdi-Chefs von Dortmund Martin Steinmetz:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach den heute durch die Westfälische Rundschau öffentlich gemachten Rechtsverstößen im Gesundheitsamt finden wir unsere auch öffentlich vorgetragene Kritik am arroganten und bornierten Führungsverhalten hochrangig Beschäftigter bestätigt. Es ist und daher daran gelegen, unsere ver.di KollegenInnen sachlich zu informieren und aufzuklären, warum wir an dieser Bewertung festhalten.
Die Gewerkschaft ver.di ist am 4. August bevollmächtigt worden, in der o. g Angelegenheit die Rechtsinteressen eines/r Mitarbeiters/In bei StA 53 zu vertreten. Noch am gleichen Tag hat die ver.di das Personalamt schriftlich aufgefordert, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und zu den nachfolgend aufgeführten Punkten Erklärungen abzugeben:
1. Auskunft darüber zu erteilen, wie es zur Speicherung dieser Daten gekommen ist
2. Welche Reaktion seitens der Stadt Dortmund gegenüber den handelnden Personen zu erwarten sein wird
3. Eine Erklärung darüber abzugeben, was die Stadt Dortmund unternehmen wird, damit solche Ereignisse sich nicht wiederholen
In Anbetracht der Schwere der Rechtsverstöße hatten wir eine Rückäußerungsfrist bis zum 8. August erbeten. Diese Frist ist ohne jedwede Antwort verstrichen.
Mit Schreiben vom 13. August haben wir unsere ursprünglich an das Personalamt gerichtete Stellungnahme erweitert und mitgeteilt, dass wir – in Ermangelung einer Rückmeldung durch das Personalamt – seither davon ausgehen müssen, das eine Speicherung von personenbezogenen Daten auch außerhalb der offiziellen Personalakte möglich ist. Gleichzeitig haben wir als letztmalige Rückäußerungsfrist den 29. August erbeten. Auch diese Frist ist ohne schriftliche Antwort verstrichen.
Am 26. August hatte der Unterzeichner eine telefonische Unterredung mit dem Amtsleiter des Personalamtes, Hr. V. Schiek. Er ist also spätestens seit diesem Zeitpunkt über die Vorgänge informiert. Am 3. September fand ein Telefonat zwischen dem Unterzeichner und der Stadträtin Fr. Dr. Uthemann in dieser Sache statt. Somit ist auch Fr. Dr. Uthemann spätestens seit diesem Zeitpunkt auf dem Laufenden.
Wir stellen daher zusammenfassend fest:
1. Eine Stellungnahme zu den o. g Punkten ist bis heute nicht erfolgt
2. Es gibt nach wie vor keine schriftliche Entschuldigung gegenüber dem/r betroffenen Mitarbeiter/In.
3. Es liegt keine schriftliche Erklärung darüber vor, dass die gesammelten Informationen gegenstandslos sind.
Die ver.di wird diese Angelegenheit nunmehr wie gegenüber dem Personalamt bereits zweimal schriftlich dargelegt – einer gerichtlichen Klärung zuführen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie ich finde, mehr als deutlich, dass die Auseinandersetzungen schärfer werden. Es herrscht ein Klima der Angst und des Misstrauens. Die unzähligen Aufmunterungen, die der Unterzeichner in den letzten Tagen erfahren hat, zeigen, dass es überfällig war, in der gebotenen Sachlichkeit aber auch genauso nachdrücklich Interessenvertretung wahrzunehmen. All denen, die immer noch nicht den Weg zu uns, in die ver.di, gefunden haben, lege ich eine ver.di Beitrittserklärung bei.
Über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit sowie der Bargeldaffäre bei StA 01 werden wir am Mittwoch, 10.09. auf unserer Vertrauensleutevollversammlung informieren.
Bis dahin grüßt euch sehr herzlich und kollegial
Martin Steinmetz
Ver.di Dortmund
Wie Lange(noch)meyer?