Für den Studierendenverband der Linkspartei stellen Forderungen, die den Verlust der jüdischen Identität Israels zur Folge haben, keinen Antisemitismus dar. Von unserer Gastautorin Pazit Sarit Schraga.
Das geht aus einem Beschluss des „Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands“ (SDS) auf seinem 26ten Bundeskongress vom 20 – 21 Juni 2020 hervor, welcher die Beschlüsse des Bundestages und der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus zur „Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästinasolidarität“ erklärt.
In einer zentralen Passage heißt es, dass weder Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat noch die Forderung nach einem „vollständigen Rückkehrrecht von palästinensischen Geflüchteten nach Israel“ etwas mit Antisemitismus zu tun haben.
Der erste Teil ist wenig überraschend. Er wiederholt die altbekannte Position großer Teile der Linkspartei bei der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Kampagne keine Parallele zur nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ ziehen zu wollen. Insofern stimmten fast alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei im Jahre 2019 gegen den Beschluss des Bundestages, der ansonsten parteiübergreifend mit überragender Mehrheit entschied, die BDS als antisemitisch einzustufen. Die BDS-Kampagne will Israel durch wirtschaftliche, finanzielle und wissenschaftliche Isolation zerstören.
Erstaunlich an der Stellungnahme des Bundeskongresses SDS ist die selten offen ausgesprochene Legitimierung der „Rückkehrforderung“, welche ein zentrales Anliegen der BDS Kampagne und der arabisch-palästinensischen Führung darstellt. Letztere nutzen diese seit Jahrzehnten dazu, Friedensverträge mit Israel zu torpedieren. So zum Beispiel im Jahre 2008 geschehen, als der damalige israelische Präsident Ehud Olmert Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas fast 100 Prozent der Westbank, Ostjerusalem sowie weiteren Landtausch anbot und dieser die Möglichkeit einen eigenen Staat zu gründen vornehmlich wegen des fehlenden „Rückkehrrechts“ ablehnte.
Was der Studierendenverband der Linkspartei bei der Legitimierung dieser Rückkehrforderung verschleiert, ist das Wesen und die Anzahl der arabisch-palästinensischen „Flüchtlinge“ und die Konsequenz, welche ihre Einbürgerung in das israelische Staatsgebiet zur Folge hätte. Geht man nämlich von der aktuellen Zahl des UN-Flüchtlingshilfswerks von 5,6 Millionen „Flüchtlingen“ aus, bei denen es sich hauptsächlich um die Nachfahren der Flüchtlinge von 1948 handelt, würde die Übersiedlung, ob direkt oder in Kombination einer konstruierten Familienzusammenführung, Juden zur Minderheit im eigenen Staat machen. Insoweit würde die vom SDS geforderte Legitimierung zu einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse in Israel sowie zu einer de-facto Auslöschung des jüdischen Staates führen.
Ein entscheidender Denkfehler des SDS-Beschlusses ist die Vereinbarkeit der Solidarität mit den palästinensischen Arabern und der von der Bundesregierung adoptierten Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) sowie des BDS Beschlusses des Bundestages auszuschließen. Das geschieht einerseits durch die falsche Schlussfolgerung, die antisemitische BDS Kampagne mit Menschen- und Freiheitsrechten der palästinensischen Araber gleichzusetzen und andererseits dem Trugschluss, dass die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages im Kampf gegen den Antisemitismus dazu bestimmt seien Kritiker der israelischen Regierung zulasten der arabischen Palästinenser „mundtot“ zu machen. Paradoxerweise kennzeichnet die Linke-SDS die israelischen Annexionspläne als dringlichen Anlass für eine notwendige „Palästinasolidarität“, obschon die Bundesregierung die Ankündigungen der israelischen Regierung längst eindringlich kritisiert hat und ein entsprechender Bundestagsbeschluss kurz bevorstand.
Bemerkenswert ist, wie der Bundesverband der Linke-SDS mit voller Wucht an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Während der Studierendenverband in seinem Beschluss vorgibt Antisemitismus zu verurteilen und sich von linker und rechter Radikalität abzugrenzen, setzt sich der Text aus einer Vielzahl antisemitischer Ressentiments zusammen. Diese werden von der Landesvertretung und der linken Hochschulgruppe Saar der Universität in einer Stellungnahme vom 29. Juni 2020 näher erläutert, die sich darin vom Beschluss des SDS-Bundeskongresses aufgrund des antisemitischen und antizionistischen Inhalts distanziert.
In seinem Beschluss ruft der SDS Bundesverband seine Mitglieder abschließend dazu auf, die genannten Positionen innerhalb der Linkspartei unter dem Deckmantel der „Palästinasolidarität“ im Diskurs voranzutreiben. Gepaart mit der Ablehnung der IHRA-Definition und der Offenlegung der Übereinstimmung mit den Zielen der antisemitischen BDS offenbart der SDS dabei seine eigene antisemitische Strategie.
Insofern ist die vom Studierendenverband der Linkspartei monierte, im November 2019 getroffene Entscheidung der Hochschulrektorenkonferenz zu begrüßen, die Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ bezüglicher aller Arten des Antisemitismus zu übernehmen und die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen sowie aus allen Hochschulen zu verbannen.
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Der übliche Dreck von den üblichen Verdächtigen. Und leider kein Louis Renault in Sicht, der diese auf Nummer sicher setzen lässt.