Heute demonstrierten über 150 Menschen in Dortmund für ein Bleiberecht der syrischen Kriegsflüchtlinge, die seit Wochen in einem Protestcamp für ihr Bleiberecht und die Rettung ihrer in Syrien vom Tod bedrohten Frauen und Kinder. Von der Innenstadt zogen sie zur Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und übergaben dort 5100 Unterschriften, in denen Dortmunder und Dortmunderinnen die Forderungen der Syrer unterstützen. Nach lautstarken Protesten vor dem Bundesamt kam Referent Werner Fritsche zu dem Demonstrierenden, um ihre Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe.
Die Syrer sollen eine Liste mit Name und Aktenzeichen abgeben, damit dieser Fälle im Bundesamt ab jetzt jetzt mit Nachdruck bearbeitet werden können. Der Sprecher des Protestcamps, Sakher sagte, dass man noch heute die Liste mit über 100 Namen abgeben werde. Sie hoffen, dass das Versprechen der schnellen Bearbeitung eingehalten wird.
Nach einer Pause , wollen die Flüchtlinge in Berlin weiter protestieren. Sie behalten sich aber aufgrund der neuen Situation vor, nach Dortmund zurückzukehren. Das macht Sinn, wenn ihre Asylanträge nun vor Ort tatsächlich mit der notwendigen Eile behandelt werden.
Forderungen des syrischen Protestcamp Dortmund
- Wir fordern, dass man unsere Familien als Kontingentflüchtlinge in einem neu aufgelegten Hilfsprogramm in Deutschland aufnimmt und die Anzahl der Aufnahmen insgesamt erhöht
- Wir fordern, dass unsere Asylanträge schneller bearbeitet werden, damit wir nicht länger in Ungewissheit über unsere Zukunft leben müssen
- Wir fordern, dass man uns aus humanitären Gründen ein Bleiberecht gewährt und wir nicht im Rahmen des Dublin III Verfahrens in „sichere“ Drittländer abgeschoben werden können
Der Protest hat sich doch gelohnt:
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/syrische-fluechtlinge-beenden-heute-protest-in-dortmund-id10937325.html
50 Asylanträge aus Flüchtlings-Camp werden vorgezogen
@1: Und was ist mit den anderen Asylbewerbern in dern Warteschlange?
Das hinterläßt bei mir ein ungutes Gefühl.
Es sind ja noch viele andere da, die genau die gleichen Sorgen haben. Und die vielleicht vorher dran gewesen wären. Ich kann die Männer verstehen, aber es ist nicht in Ordnung, dass das BAMF die Reihenfolge ändert.
@BC @keineEigenverantwortung: Es geht hier um Härtefälle. Da werden keine anderen benachteiligt, sondern dringliche Fälle – weil Leben bedroht ist – schneller berabeitet, als Fälle, bei denen diese Bedrohungslage nicht so unmittelbar ist. Und dass man statt den Stapel sauber von oben nach unten abzuarbeiten, nach Prioritäten Anträge bearbeitet wäre auch im Normalfall eine wirklich naheliegende Idee.
Dass das BAMF offensichtlich überfordert ist – geschenkt. Längst hätte man für eine ausreichende Personaldecke sorgen können. Dass die Flüchtlingszahlen steigen ist schon lange bekannt – das Problem wäre mit einer sinnvollen Vorausplanung gar nicht erst entstanden.
Zudem: Die syrischen Flüchtlinge schlagen selbst die ideale Lösung vor. Anerkennung als Kontingent-Flüchtlinge wie 2013. Dann muss niemand mehr über Arbeitsüberelastung im BAMF klagen und die Syrer müssten nicht länger um das Leben ihrer Angehörigen fürchten. Das zu fordern, ist eigentlich die Aufgabe der Parteien, die für eine humane Flüchtlingspolitik Politisch stehen. Auch in NRW.
Einfach alle rein. Grenzen weg und kommen lassen.
Hoffentlich wollen dann nicht alle nach Essen – Bredeney oder nach Berlin – Prenzlauer Berg, Robert. 🙂
@4:
Welchen Vorteil gibt es bei einer schnellen Anerkennung?
– In Deutschland ist es sicher. Hier ist direkt kein Leben außerhalb des normalen Lebensrisikos bedroht.
– Jeder der hier ist, kann Asyl beantragen und den Prozesse starten.
Gibt es Vorteile bei Familienzusammenführungen?
Es muss priorisiert werden. In Härtefällen tun das die Ämter nach eigener Aussage auch. Es bleibt aber dem Staat überlassen, neutral zu handeln und ALLE Antragsteller über dasselbe Verfahren abzuarbeiten.
Es ist natürlich erschreckend, dass unsere Politik und der Staat nicht in der Lage ist, voraussehbare und nicht sonderlich komplexe Situationen zu meistern.
Änderungen könnten generelle Priorisierungen bzw. unterschiedliche Verfahren bringen, bei denen bspw. Südeuropäer aus EU-Kandidatenländern bzw. aus Potenziellen Kandidaten ein anderes Verfahren erhalten würden, sind aber zurzeit politisch nicht durchsetzbar.
@#5: Grenzen *gegen* Flüchtlinge gibt es in Demokratien per se nur in den hohlen Schädeln der sich selbst fälschlicherweise für "indigen" haltenden Ausländerhasser.
@8:
Das Problem ist zu komplex. ZUrzeit werden zu viele Sachen, die unterschiedliche Bereiche abdecken vermischt. Was meine Sie bpsw. konkret?
– Welche Art von Flüchtlinge meinen Sie oder geht es grundsätzliche um die freie Wahl des Wohnortes mit allen Rechten für jeden Erdenbürger an jeder Stelle des Planetens? Dann sollte eher von Ein-/Auswanderung für alle gesprochen werden. Fairerweise muss man sagen, dass dies nur für die Menschen gilt, die sich die Reisen leisten können. Alternativ könnten natürlich auch kostenlose Umziehdienste realisiert werden.
– Grenzen bzw. Abgrenzungen von Gruppen/Einheiten sind in Demokratien auch dazu da, Verwaltungsgebiete bzw. Wahlbezirke zu schaffen. Das ist in Demokratien sinnvoll um bspw. die Wähler zu definieren. Bei Sozialgesetzgebungen denke ich auch gerne an die Versicherungsbedingungen. Ohne Ansprüche hinein un im Notfall ausreichende Solidarität. Grenzen sind also auch in Demokratien sinnvoll. Es will ja nicht jedes Volk nach den gleichen Regeln leben.
Ja, im Ruhrgebiet hat so ziemlich jeder einen Migrationshintergrund. Natürlich wurde das vor ein paar Jahren noch nicht alle 5 Minuten erwähnt. Da lebte man einfach hier und suchte seine Chancen.
#8 @KL Grenzen sind in der Regel immer "im Kopf", sprich virtuell. Aber was sind denn Grenzen anderes als definitorische (und manchmal auch reale) Barrieren? Sie markieren andere virtuelle Territorien, sei es auch nur die Geltung von normativen (Spiel)Regeln (vulgo Gesetze).
Diese Spielregeln können von den Mitspielern geändert werden, in die eine oder eben auch in die andere Richtung.
Manchmal habe ich bei Dir den Eindruck, dass Du es nicht so sehr mit der Meinungsvielfalt hast und zu etwas Schwarz-Weiß-Maleriei neigst. Sollte es sich dabei um (D)eine eigene Grenze im Kopf handeln?
@abraxasrgb: Bei solch braunem Absondern wie unter #5 hört für mich jede Diskussionbereitschaft über angebliche "Meinungen" auf, richtig.
Ach, noch was: Die Grenzen meiner Immobilie manifestieren sich nicht nur im Kopf, sondern ganz materialistisch über sichtbare Grenzmarkierungen, meistens Grenzsteine genannt. Trotzdem hatten wir heute ehemalige Flüchtlinge aus Somalia zu Besuch, die sich hier eine kleine, neue Existenz aufgebaut haben und über die ihnen zuteil gewordene Gastfreundschaft in Deutschland immer noch begeistert sind.
Klaus Lohmann widerspricht sich doch wohl selbst. Einerseits will er mit der Losung "Grenzen frei und alle kommen lassen" (#5) auf keinen Fall identifiziert werden. Andererseits lehnt er explizit Grenzen gegen "Flüchtlinge" – also die Bewohner der sog. "Flüchtlingsunterkünfte" – ab (#8).
Gegen wen oder was will er nun also die Grenzen aufrechterhalten?
Dagegen befinden sich viele noch aktiv im Leben stehende Linke schon auf dem Rückzug. Ulrike Maerkel z.B. moniert vor allem die mangelnde Personaldecke des BAMF – obwohl eine stärkere Personaldecke des BAMF doch für die "Flüchtlinge" in toto gar nichts bringt, sondern bloß die Zahl der Nichtanerkennungen erhöht und damit die Zahl der unentschiedenen Fälle (mit praktischem Bleiberecht) verringert.
Meine Prognose: Es wird so laufen wie bei der Asylrechtsänderung. Große Teile der Linken werden die rechten Politikvorschläge partiell übernehmen – zugleich aber darauf bestehen, dass sie viel bessere Menschen sind und dass die Rechten eigentlich an allem schuld sind.
[…] Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe…” Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 31. Juli 2015 . Nächste Station: Berlin… (siehe […]