Journalisten bloggen das Revier
Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.
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Nazi-Vergleiche sind im Moment hoch im Kurs. Die AfD Bayern vergleicht in ihrem Newsletter und auf Facebook eine Antifa-Aktion, bei der die Wand eines Gasthofes mit einem Protestspruch besprüht wurde, direkt mit den Gewaltverbrechen von Hitlers SA gegen die jüdische Bevölkerung.
Der Protest der Antifa-Gruppen richtete sich gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Rosenheimer Lokal „Turneralm“. Der bayerische AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron pflegt laut Medienberichten enge Kontakte zu Neonazis und traf sich beispielsweise mit Lukas Balz (Die Rechte, Dortmund) in einem fränkischen Biergarten zu einem gemütlichen Weizenbier. Bei einer Kundgebung der bayrischen AfD in Geretsried bei München hatte Bystron die Mitglieder der neurechten „Identitären Jugend“ eigens herzlich begrüßt.
Es passt also, dass sein Landesverband unter die historischen Aufnahmen aus der Zeit der Judenverfolgung schreibt: „Aufgehetzt durch diese Demonstration verübten in der Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag Antifa-Sympathisanten einen Farbanschlag auf das Lokal. Art und Weise der Agitation der Demonstranten erinnern an die Vorgehensweise der SA im dritten Reich.“ Und weiter fragt sich die AfD: „Die ANTIFA – eine ganz normale Terrorvereinigung oder die neue Sturmabteilung der SPD, der Linken und der Grünen?“.
Geschmackloser kann man sich nicht als Opfer darstellen. Der Landesverband der AfD Bayern zeigt damit offen, wo er politisch steht. Die bayrischen Alternativen sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechte, die mit ihrem Nazivergleich die Opfer des Nationalsozialismus auf beschämende Weise verhöhnen.
Wer liest heute noch Lokalzeitungen? Klar, eine ältere Klientel findet sich noch, die der Frankenpost, der Märkischen Oderzeitung oder den Oldenburger Nachrichten die Stange hält, aber mal die Hand aufs überregionale Herz: Welcher Großstädter verfolgt solche Veröffentlichungen? Genau.
Und so kann man auch niemandem einen Strick draus drehen, dass die Sächsische Zeitung bis heute eine ostsächsische Regionalzeitung geblieben ist, zumal das in Dresden erscheinende Blatt außerhalb Sachsens wohl maximal unter „Provinz“, schlimmstenfalls direkt unter „Pegida“ abgebucht wird
In unserer aktuellen Podcastfolge geht es zunächst um den Nazi-Reichsbürger-Druiden, aber das nur kurz. Danach sprechen die beiden Sebastians (Weiermann und Bartoschek) je knapp 30 min über die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, das NPD-Verbotsverfahren, die AfD und den neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Den Ruhrbarone-Podcast gibt es in 2017 jeden Monat neu. Immer um den dritten Donnerstag eines Monats herum.
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Es ist ein neues Jahr. Auch wir Medienschaffende sollten die Fehler des Vorjahres nicht wiederholen. Wir sind dem rechtsradikalen Sammelbecken AfD im Jahr 2016 hinterher gehetzt, sind wie hechelnde Volltrottel über jedes Stöckchen gesprungen – selbst als wir wussten, dass dahinter System steckt. Ich mache da nicht mehr mit. Und ich hoffe viele machen mit, beim nicht mehr mit machen.
Wer gelegentlich an Mülltonnen schnuppert oder sich durch Kommentarspalten kämpft, kennt das Phänomen: Anhänger der AfD verwenden gerne die Vokabel „Kulturbereicherer“, um Flüchtlinge und Einwanderer sarkastisch abwerten zu können. Gerne auch in Kombination mit orthographisch herausgefordertem Auftreten. Es gibt aber aus der blauen Partei auch kreative Ergüsse, die auf jeden Fall den deutschen Sprach- und Glaubensschatz um bisher ungekannte Ausdrücke und Konzepte erweitern, also Kulturbereicherung im eigentlichen Wortsinne sind.
Es muss sich etwas ändern. Jetzt. Das wissen wir alle. Die Wahl Trumps ist Ausdruck eines tiefergehenden Problems. Es hat weniger mit links oder rechts zu tun – sondern mit der realen Gefahr des Endes westlicher Demokratie. Doch was ist zu tun?
Ich habe 10 Schritte für einen faktenbasierten Populismus aufgeschrieben. Und möchte gerne eure Meinung zu jedem einzelnen Punkt haben. Ich glaube: Wenn wir die folgenden 10 Schritte einhalten, wird alles gut. Vielleicht noch gerade eben.
Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.
Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.
Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der Identitäten Bewegung (IDB) in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz und auf Bundesebene beobachtet wird. Hü oder Hott? Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiches Hühott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facbook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“
Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ schreibt er. Der AfD-Landesvorsitzende stellt dabei nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht ihnen, dass sie ein aktive Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“
Wir haben das Rapduo Audio88 & Yassin in einer kleinen Kneipe in Berlin-Neuköln getroffen. Im Interview erzählen die beiden Rapper, warum für sie der Rechtsruck in Deutschland vorhersehbar war, ob sie Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen haben und ob Musik die Pflicht hat, sich den rechten Tendenzen entgegenzustellen. Auf ihrer Tour kommen sie bald auch im Ruhrgebiet vorbei.
Auf eurem jetzigen Album sind mit „Weshalb ich Menschen nicht mag“ und „Schellen“ direkt zwei explizit politische Lieder enthalten. Wie kam es dazu?
Audio88: Das ist etwas, was wir eigentlich schon seit dem Bestehen unserer Band machen. Auch wenn Normaler Samt unser meinetwegen unpolitischstes Album war, gab es auf dem Album trotzdem Lieder wie „Taschentuch“ oder „Täter oder Opfer“, die beide sozialkritisch sind.
Aber bei Halleluja war die politische Message in Liedern wie „Schellen“ ja sehr explizit…
Yassin: Bei Schellen war es ja nicht so, dass wir gesagt haben: ‚Guck mal in die Zeitung, wir müssen dazu jetzt mal einen Song aufnehmen.‘ Durch die aktuelle politische Lage war es uns wahrscheinlich wichtiger, bei dem Lied expliziter zu werden, als wir es sonst getan haben.
