NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Nazi-Netzwerk Gab: Safe-Space für Hater


Für alle die Hitler verehren, gegen Juden hetzen wollen und sich Sorgen um die Verschwulung der Welt machen, ist das Netzwerk „Gab“ der neue Treffpunkt im Internet.

Twitter, Facebook und Reddit sperren immer häufiger Nutzer. Das Image, ein Hort für Rechtsradikale, Rassisten und Verschwörungstheoretiker zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. In Deutschland hat durch das im Juni vom Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem der wirtschaftliche und juristische Druck zugenommen und das wird in Zukunft zu immer häufigeren Sperren führen. Schon länger betroffen sind von der Löschpolitik Nazi-Seiten wie Anonymous.Kollektiv oder die Facebook-Präsenz der Partei Die Rechte. In den USA hat es unter anderem den Alt-Right Blogger und Trump-Fanboy Milo Yiannopoulos erwischt, der lebenslanges Hausverbot auf Twitter bekommen hat.

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Antisemitismus-Doku: Rechte sehen nur, was Rechte sehen wollen

Erschreckend aussagekräftiger Antisemitismus-Begriff eines deutschen Patrioten

Zuerst von dem Sender Arte in Auftrag gegeben, dann nicht ausgestrahlt und jetzt in der Prüfung beim WDR, rätselten Medienlandschaft und Gesellschaft, was an einer Dokumentation zum Thema „Antisemitismus in Europa“ denn so schlimm oder falsch sein könnte. Seit Dienstag kursiert sie dank Bild.de im Netz. Von vielen verstanden wurde sie nicht. Wer die Begeisterung sieht, mit welcher der Film von rechtspopulistischen Geschichtsrevisionisten geteilt und empfohlen wird, könnte jedoch leicht glauben, es handle sich um Partei-Werbung. Scheinbar wurde – und dies lässt sich aus unterschiedlichsten Kreisen vernehmen -das Thema verfehlt. Unter anderem gerade deshalb sollte der Leak noch weiter verbreitet werden. 

„Wir als AfD Solingen setzen uns daher weiter konsequent gegen Antisemitismus ein. Denn das Christentum entspringt aus dem Judentum.“ So lapidar argumentiert die AfD Solingen auf Facebook gegen „importierten Antisemitismus“ und empfiehlt einen Film, in dem sowohl christlicher Antisemitismus aufgegriffen, als auch in den ersten fünf Minuten gesagt wird: „Antisemitismus ist ein unzivilisiertes Herzstück europäischer Kultur“.

Dieses Posting ist exemplarisch. Nicht nur für eine ganze Reihe ähnlicher Aussagen von AfD-Politikern zu diesem Thema, sondern – und das macht es erst berichtenswert – für die wachsende Tendenz in der Partei, sie als einen „der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens“ (Zitat Petry) zu stilisieren. Unter anderem wirbt sie sogar in Seniorenheimen um Mitglieder, indem sie alte, oft auch traumatisierte jüdische Bewohner vor der neuen Gefahr durch geflüchtete Muslime warnt. Gleichzeitig hat die Parteiführung in einer unlängst erschienen Umfrage der jüdischen Werteinitiative nicht einmal vermocht, sich auf mehr als eine  unkonkrete Antwort bei insgesamt acht Fragen zum Themenkomplex Antisemitismus zu einigen.

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Mama wählt nicht

Auf Mamas Handgelenk ist ein blauer Davidstern tätowiert. Es war ein betrunkenes Tattoo, von einer Freundin gestochen. Kugelschreiber-Mine, Betäubungsmittel. Aber es ist da.

Als ich sechs Jahre alt war, habe ich sie gefragt, warum. Und sie hat gesagt: „Wenn sowas nochmal passiert, sollen sie mich direkt umbringen.“

Ich weiß nicht, ob Mama am Sonntag in NRW zur Wahl geht. Sie hat kein Geld, das sie verteidigen oder vermehren möchte, keinen Job, den sie behalten will. Sie hat keine Angst vor Flüchtlingen, weil sie nichts an sie zu verlieren hat. In den Sozialwohnungsplattenbauten, zwischen rauchvergilbten Vorhängen und Kindern, die einmal im Jahr in Armutsberichten bemitleidet werden, ist genug Platz.

Landtagswahlzettel in NRW (c) Awaya Legends on flickr (flickr.com/awaya/)

 

Mit sieben Jahren bin ich mit Mama auf dem Rad zum Einkaufen gefahren. In einer Unterführung stand eine Gruppe Skinheads mit Sprühdosen. „Scheißnazis“ hat Mama gesagt und ich habe laut nachgefragt: „Was sind Nazis?!“ Sie hat „Pssst“ gesagt und erst erklärt, als wir außer Hörweite waren: „Arschlöcher.“

Mama würde niemals auf die AfD reinfallen, niemals Nazis wählen. Aber ich lese Nachrichten und Parteiprogramme und Hannelore-Reden und Schulz-Pamphlete und frage mich: Was soll sie denn wählen?

Mit 16 habe ich an Sozialdemokratie geglaubt. Daran, dass nur alle einsehen müssten, was richtig ist. SPD wählen oder grün und dann wird alles gut. Grünwählen hieß Gerechtigkeit, konservativ hieß gemeine, alte, reiche Menschen. Dieser kindlich-naive Glaube an Demokratie. Ich verstehe bis heute nicht, woher er kam.

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006 NRW-Wahl, Naidoo, Schweiz, Correctiv

Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.

Nazi-Vergleich: AfD Bayern stellt sich auf eine Stufe mit den Opfern des Holocaust

Newsletter der AfD Bayern vom 06.03.2017

Nazi-Vergleiche sind im Moment hoch im Kurs. Die AfD Bayern vergleicht in ihrem Newsletter und auf Facebook eine Antifa-Aktion, bei der die Wand eines Gasthofes mit einem Protestspruch besprüht wurde, direkt mit den Gewaltverbrechen von Hitlers SA gegen die jüdische Bevölkerung.

Der Protest der Antifa-Gruppen richtete sich gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Rosenheimer Lokal „Turneralm“. Der bayerische AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron pflegt laut Medienberichten enge Kontakte zu Neonazis und traf sich beispielsweise mit Lukas Balz (Die Rechte, Dortmund) in einem fränkischen Biergarten zu einem gemütlichen Weizenbier. Bei einer Kundgebung der bayrischen AfD in Geretsried bei München hatte Bystron die Mitglieder der neurechten „Identitären Jugend“ eigens herzlich begrüßt.

Es passt also, dass sein Landesverband unter die historischen Aufnahmen aus der Zeit der Judenverfolgung schreibt: „Aufgehetzt durch diese Demonstration verübten in der Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag Antifa-Sympathisanten einen Farbanschlag auf das Lokal. Art und Weise der Agitation der Demonstranten erinnern an die Vorgehensweise der SA im dritten Reich.“ Und weiter fragt sich die AfD: „Die ANTIFA – eine ganz normale Terrorvereinigung oder die neue Sturmabteilung der SPD, der Linken und der Grünen?“.

Geschmackloser kann man sich nicht als Opfer darstellen. Der Landesverband der AfD Bayern zeigt damit offen, wo er politisch steht. Die bayrischen Alternativen sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechte, die mit ihrem Nazivergleich die Opfer des Nationalsozialismus auf beschämende Weise verhöhnen.

Dresden sehen und sterben. Ein Hilferuf für Dirk Hilbert

Zu den Dresdner Erfindungen zählen das Mundwasser, der Kaffeefilter und die Bücherverbrennung (hier auf dem Wettiner Platz am 8. März 1933). ©Foto SLUB Dresden / Deutsche Fotothek / Martin Würker

Wer liest heute noch Lokalzeitungen? Klar, eine ältere Klientel findet sich noch, die der Frankenpost, der Märkischen Oderzeitung oder den Oldenburger Nachrichten die Stange hält, aber mal die Hand aufs überregionale Herz: Welcher Großstädter verfolgt solche Veröffentlichungen? Genau.

Und so kann man auch niemandem einen Strick draus drehen, dass die Sächsische Zeitung bis heute eine ostsächsische Regionalzeitung geblieben ist, zumal das in Dresden erscheinende Blatt außerhalb Sachsens wohl maximal unter „Provinz“, schlimmstenfalls direkt unter „Pegida“ abgebucht wird

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004 Nafris,NPD-Verfahren, AfD,Trump

In unserer aktuellen Podcastfolge geht es zunächst um den Nazi-Reichsbürger-Druiden, aber das nur kurz. Danach sprechen die beiden Sebastians (Weiermann und Bartoschek) je knapp 30 min über die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, das NPD-Verbotsverfahren, die AfD und den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Den Ruhrbarone-Podcast gibt es in 2017 jeden Monat neu. Immer um den dritten Donnerstag eines Monats herum.

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Der AfD das Stöckchen klauen.

AfD-Wähler – getrieben von dunklen Ängsten. (Symbolfoto. Quelle: Breve Storia del Cinema/ Flickr/ cc-by-sa)

Es ist ein neues Jahr. Auch wir Medienschaffende sollten die Fehler des Vorjahres nicht wiederholen. Wir sind dem rechtsradikalen Sammelbecken AfD im Jahr 2016 hinterher gehetzt, sind wie hechelnde Volltrottel über jedes Stöckchen gesprungen – selbst als wir wussten, dass dahinter System steckt. Ich mache da nicht mehr mit. Und ich hoffe viele machen mit, beim nicht mehr mit machen.

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Der AfD-Politiker als wahrer Kulturbereicherer

Ich fühl mich heut‘ so untriebslos.

Wer gelegentlich an Mülltonnen schnuppert oder sich durch Kommentarspalten kämpft, kennt das Phänomen: Anhänger der AfD verwenden gerne die Vokabel „Kulturbereicherer“, um Flüchtlinge und Einwanderer sarkastisch abwerten zu können. Gerne auch in Kombination mit orthographisch herausgefordertem Auftreten. Es gibt aber aus der blauen Partei auch kreative Ergüsse, die auf jeden Fall den deutschen Sprach- und Glaubensschatz um bisher ungekannte Ausdrücke und Konzepte erweitern, also Kulturbereicherung im eigentlichen Wortsinne sind.

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