Journalisten bloggen das Revier
Es muss sich etwas ändern. Jetzt. Das wissen wir alle. Die Wahl Trumps ist Ausdruck eines tiefergehenden Problems. Es hat weniger mit links oder rechts zu tun – sondern mit der realen Gefahr des Endes westlicher Demokratie. Doch was ist zu tun?
Ich habe 10 Schritte für einen faktenbasierten Populismus aufgeschrieben. Und möchte gerne eure Meinung zu jedem einzelnen Punkt haben. Ich glaube: Wenn wir die folgenden 10 Schritte einhalten, wird alles gut. Vielleicht noch gerade eben.
Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.
Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.
Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der Identitäten Bewegung (IDB) in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz und auf Bundesebene beobachtet wird. Hü oder Hott? Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiches Hühott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facbook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“
Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ schreibt er. Der AfD-Landesvorsitzende stellt dabei nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht ihnen, dass sie ein aktive Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“
Wir haben das Rapduo Audio88 & Yassin in einer kleinen Kneipe in Berlin-Neuköln getroffen. Im Interview erzählen die beiden Rapper, warum für sie der Rechtsruck in Deutschland vorhersehbar war, ob sie Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen haben und ob Musik die Pflicht hat, sich den rechten Tendenzen entgegenzustellen. Auf ihrer Tour kommen sie bald auch im Ruhrgebiet vorbei.
Auf eurem jetzigen Album sind mit „Weshalb ich Menschen nicht mag“ und „Schellen“ direkt zwei explizit politische Lieder enthalten. Wie kam es dazu?
Audio88: Das ist etwas, was wir eigentlich schon seit dem Bestehen unserer Band machen. Auch wenn Normaler Samt unser meinetwegen unpolitischstes Album war, gab es auf dem Album trotzdem Lieder wie „Taschentuch“ oder „Täter oder Opfer“, die beide sozialkritisch sind.
Aber bei Halleluja war die politische Message in Liedern wie „Schellen“ ja sehr explizit…
Yassin: Bei Schellen war es ja nicht so, dass wir gesagt haben: ‚Guck mal in die Zeitung, wir müssen dazu jetzt mal einen Song aufnehmen.‘ Durch die aktuelle politische Lage war es uns wahrscheinlich wichtiger, bei dem Lied expliziter zu werden, als wir es sonst getan haben.
Der Fanclub ‚BVB Freunde Deutschland‘ sorgte vor einigen Monaten für großes öffentliches Aufsehen, als er in seinen Reihen den aktiven Kampf gegen die AFD aufnahm. Auch wir haben hier im Blog damals das Thema aufgegriffen, über den seinerzeit ungewöhnlichen Schritt berichtet.
Nun meldet man sich seitens der ‚BVB Freunde‘ abermals zu Wort. Allerdings ist die Meldung diesmal ganz deutlich und überwiegend von Frustration und großer Enttäuschung geprägt. Der Fanclub fühlt sich nämlich in seinem Engagement gesellschaftlich nicht ausreichend unterstützt, beklagt das Erstarken der rechten Szene in der Region, ohne das dem auf diversen Ebenen ausreichend Widerstand entgegengesetzt würde.
Wenn Volker Lösch die Regie übernimmt, dann ist das Ergebnis eher nichts für Theaterconaisseure. Feinsinnige Personenpsychologie interessiert ihn wenig, poetische Bilder schon gar nicht. Lösch will unbedingte Aktualität und politische Relevanz. Oft brachte er dazu Laienchöre auf die Bühne – Arbeitslose, Hartz4-Empfänger, Geflüchtete –, die mit ihren eigenen Geschichten den oftmals klassischen Stoffen den nötigen Aktualitätskick gaben. Bei „Das Prinzip Jago“, dessen Uraufführung am 1.10. die Spielzeit am Grillotheater in Essen eröffnete, verzichtete Lösch allerdings auf dieses Mittel. Auch bringt Lösch hier keinen klassischen Text auf die Bühne. Stattdessen bildeten er, Oliver Schmaering und Ulf Schmidt gemeinsam mit Dramaturgin Vera Ring einen „Writer’s Room“ wie er aus Fernsehproduktionen bekannt ist. Entstanden ist ein komplett neuer Text, der allerdings in sehr großen Teilen die Personen und Handlung von William Shakespeares „Othello – Der Mohr von Venedig“ übernimmt. Ganz heutig wird die Handlung aus dem venezianischen Adel und Militär in einen Fernsehsender verlegt. Der Intrigant Jago funktioniert in jeder Umgebung. Wie bei Shakespeare ist er auch bei Lösch
Münster – Am Samstag kam es zu einem Vorfall in der Münsteraner Innenstadt, der mit Strafanzeigen gegen zwei mutmaßliche AfDler endete. Die Rechtsradikalen hatten einen Infostand. Ein buntes Bündnis aus Mitgliedern anderer Ratsparteien und engagierten Bürger begegnete dem mit einer symbolischen Menschenkette zu drei Seiten des Infostandes, und skandierte, dass man in Münster keine Nazis wolle.
„Natürlich ermöglichten wir zum Stand hin, und vom Stand weg zu kommen,“ versichert SPD-Ratsfrau Maria Winkel. Trotzdem waren die AfDler und Unterstützer von soviel deutscher, gelebter Demokratie schlicht überfordert und fingen an, die Anwesenden zu beschimpfen; Winkler wurde „Linksfaschistin“ und „Extremistin“ genannt.
Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden nicht nur von Gewerkschaften, Umweltverbänden und im weitesten Sinne linken Organisationen und Parteien kritisiert. Auch von der Rechten hagelt es Kritik an den Abkommen. Die Spannbreite reicht von der »Alternative für Deutschland« (AfD) bis zu den Neonazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«. Eins haben die meisten TTIP- und Ceta-Kritiker jedoch gemein: die Sorge um die nationale Souveränität.
Als die AfD Ende April zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammenkam, ging es nicht nur um Kopftücher, den Islam und Flüchtlinge. Bei der Programmdebatte wurde auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesprochen. Die Diskussionen waren längst nicht so erhitzt wie die Auseinandersetzungen über Flucht und Terror, aber auch hier prallten Welten aufeinander. Marktradikale, die kein Wort gegen Freihandel im Programm lesen wollten, Ökonationalisten, die über TTIP den Einzug von Genmais und Fracking in der deutschen Heide befürchteten, Russland-Freunde, die im Abkommen einen Affront gegen die Partner im Osten sahen, und natürlich der nationalistische AfD-Mainstream, der für den Fall des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA den Untergang Deutschlands prophezeite. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die AfD bejaht den Freihandel, das TTIP-Abkommen lehnt sie allerdings ab. Die Verhandlungen hinter »verschlossenen Türen« werden kritisiert, da man die »Verwässerung« des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie die Herabsetzung von Sozialstandards befürchtet. Außerdem spricht die AfD der EU ab, über das Abkommen überhaupt entscheiden zu können. Es sei nötig, dass die Mitgliedstaaten, und dort Unternehmer- und Verbraucherverbände, mit am Verhandlungstisch säßen. Dass die französische Regierung die TTIP-Verhandlungen abbrechen will und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie für »de facto gescheitert« erklärt, deutet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski als Zeichen dafür, dass die rechtspopulistische Partei »wirkt«. Die AfD habe »von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert«. Wenn die SPD nun TTIP kritisiere, springe sie auf den fahrenden Zug auf, aber die Wähler ließen sich nicht »für dumm verkaufen«.
Beatrix kann es nicht lassen und nutzt die Sozialen Medien weiter zur Hetze. Nachdem sie bereits bei der WM für einen Skandal sorgte, als sie zum Ausscheiden der deutschen Mannschaft twitterte „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“ – setzt die gelernte Juristin jetzt noch einen oben drauf. Sie möchte, dass Abschiebungen umgesetzt werden, auch wenn es das Gesetz verbietet.
Muslime, die angeblich Christen in Flüchtlingsunterkünften bedrängen, sollen nach Beatrix Meinung, „ausnahmslos, bedingungslos“ abgeschoben werden. „Und auch, wenn unsere Gesetze das verbieten!“, schreibt die Juristin und versieht ihre Forderung mit einem Ausrufezeichen.
Sollte der Lebenslauf auf der Website von Beatrix von Storch stimmen, hat sie Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne studiert und sich nach einem Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht ab 2001 als Rechtsanwältin betätigt. UND FÜR ALLE VON DER AFD DIE DAS MISSVERSTEHEN WOLLEN: Wenn Juristen öffentlich dazu aufrufen können, das Recht zu brechen, sollte man anfangen, sich um unseren Rechtsstaat ernsthaft Sorgen zu machen.
In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.
Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.
