Journalisten bloggen das Revier
Wir hatten mehrfach darüber berichtet, dass Hamed Abdel-Samad, Publizist und Beiratsmitglied der religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) sich gerne und wiederholt im Fahrwasser der rechtsradikalen AfD oder rechtsextremistischer Burschenschaftler aufhält.
Aktuell stärkte Abdel-Samad der AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrem Islamhass im Rahmen eines Beitrags der tagesschau den Rücken; gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon findet dies indes alles ok.
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
Landtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.
Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.
Mit der Aktion „Mach schluss[sic!] mit Freunden, die die AfD mögen!“ will die Kreativagentur Dorfjungs Facebook-Benutzer dazu anhalten, AfD-Unterstützer in der eigenen Freundesliste zu identifizieren und anschließend zu entfreunden. Dabei etablieren die Dorfjungs einen perfiden Mechanismus gegenseitiger Überwachung in sozialen Medien- und kompromittieren die öffentliche Meinungsbildung auf dem Marktplatz der Ideen.
Was bedeutet es, auf der Facebook-Seite der AfD auf like zu drücken? Wenn es nach der Seite www.freundedieafdmoegen.de geht, handelt es sich um ein Bekenntnis, mit dem der falsche Facebookfreund unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er „eine Partei unterstützt, die sich vordergründig den Bürgern verschrieben hat, letztendlich jedoch antidemokratisches und faschistisches Gedankengut fördert.“ Das Konzept der Seite beruht auf der irrigen Annahme, dass ein „Like“ als „Zustimmung“ zu allen Inhalten einer Facebookseite gedeutet werden muss.
Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen. Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.
Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.
Das PENG!-Kollektiv schlägt zurück. Bekanntermaßen will AfD-Beatrix von Storch auf Frauen und Kinder schießen lassen. Dafür hat sie nun den tortalen Krieg erklärt bekommen. Seht selbst.
Welche Struktur hat eine neue, deutsche rechtsextremistische, terroristische Vereinigung? Wer und was sind ihre Anschlagziele? Was sind die bevorzugten Waffen? Welche Symbole nutzt sie? Diese Fragen werde ich im dritten Teil meiner Artikelserie zu einem neuen deutschen Terrorismus beantworten. Dieser Artikel ist der Abschluss einer Artikelserie aus Oktober 2015, deren erster Teil hier und zweiter Teil hier zu finden sind.
Ich habe mich lange gedrückt, diesen dritten und Abschluss meiner Prognose zum Entstehen (zur Existenz?) einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung in der BRD zu schreiben und zu publizieren. Wieso? Es hat irgendwie etwas Magisches, auch wenn ich weiß, dass das blödsinnig ist. Es ist, als würde ich fürchten, dass meine Prognose Realität wird. Eigentlich doch das, was sich ein Journalist wünschen sollte. Und trotzdem. Ich zuckte zusammen, als kurz nach meinen beiden ersten Artikel EU-Parlamentspräsident Schulz und das BKA ebenfalls vor einem neuen deutschen Rechtsterrorismus warnten.
Die Antilopen sind wieder da. Seit unserem letzten Interview ist viel passiert. Wir haben uns mit der Gang in Essen getroffen und mal wieder ein bisschen geplaudert.
Ihr habt den Amadeu Antonio Preis verliehen bekommen. Es hieß in der Laudatio, ihr würdet „ironisch-bissig auf rechtsextreme und antisemitische Tendenzen“ reagieren. Findet ihr euch in dieser Beschreibung wieder?
Koljah: Also dass wir auf rechtsextreme und antisemitische Tendenzen reagieren stimmt sicherlich. Aber „Ironisch-bissig“ klingt ein bisschen wie die Beurteilung eines frechen Schülers, der auch mal etwas Vorlaut ist, trotzdem aber der Lehrerliebling ist. Vielleicht sind wir das auch für manche Leute. Ich finde aber, wir sind, wenn wir uns zu solchen Themen positionieren, gar
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv den Ruhrbaronen zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, pateiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Von Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung.
Aus internen Kriesen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht“.
Kinder und Frauen sollen nicht erschossen werden
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
In einer Sache ruderte Strorch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
