Rentnerschwemme – wer schützt Deutschland?

Denkt denn niemand an unsere Kinder? (Foto: eoghan1973/ Flickr/ cc-by-sa)
Denkt denn niemand an unsere Kinder? (Foto: eoghan1973/ Flickr/ cc-by-sa)

Lügenstaat – Jahrelange Desinformation der deutschen Gesellschaft trägt besorgniserregende Früchte. Eine kontraproduktive und – laut Quellen – staatlich verordnete Willkommens- und Respektskultur zwingt uns dazu, die Augen vor spezifischen Problem und Straftätern verschlossen zu halten.

Dabei zeigen die Zahlen und Fakten ebenso eindeutig, wie das persönliche Erleben in unseren Städten: so geht es nicht mehr weiter! Wo etablierte Parteien, wo Hauptstrommedien schweigen, trauen sich die Ruhrbarone sagen offen und ehrlich „Nein!“ zu sagen. Stehen Sie an unserer Seite? Oder sind Sie Feind der Demokratie und unseres Landes?

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Die neue Politikergeneration von rechts

thorsten-weiß-novemberBerlin – Nach der Kölner Silvesternacht ist die AfD in allen Umfragen im Aufwind. Dabei werden die Aussagen immer drastischer. Maßgeblich wird die Verschärfung des Kurses getrieben durch die Junge Alternative. Für unsere Hauptstadtvertretung Spreemilieu hat sich Ruhrbarone-Autor Daniel Fallenstein einen Nachwuchsstar angesehen, um dem Erfolgsrezept der rechten Parteijugend auf die Spur zu kommen: Thorsten Weiß: Der Antimoderne für Deutschland.

DIE PARTEI und eine Spendenaktion für die AfD: Tue Gutes und rede darüber!

AfD-Beatrix StorchDie AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht: „CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!“ Die Regierungsparteien wollen ein neues Parteiengesetz auf den Weg bringen. Angeblich entgehen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, bei Umsetzung des Gesetzes über 2 Millionen Euro. Nun setzen sie auf den Mitleidsbonus. Das hat für jede Menge Spott gesorgt.

Seit vier Tagen trommeln die Rechtspopulisten auf facebook und YouTube , um die leeren Kassen mit harter Währung zu füllen. Spendierfreudige AfD-Wähler konnten bisher über den „AfD Goldshop“ im Internet Goldbarren zur Partei-Unterstützung kaufen. Nach Angaben der AfD kam bei den goldigen Geschäften ein Gewinn in sechsstelliger Höhe zusammen. Doch nun wurde die Finanzierungs-Strategie geändert. Die Vorsitzenden der Eurokritiker-Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, wollen in Zukunft lieber wahres Bares in Cent und Euro erhalten.

Unter anderem DIE PARTEI will ihnen dabei aber einen Strich durch die (Spenden)Rechnung machen. Sie ruft dazu auf, Kleinspenden von 0,01 Euro an die Partei zu verschicken. Denn selbst bei Spendensammlungen über die Geldtransfer-Dienstleister fallen für den Empfänger Gebühren an.

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„Wissenskongress“ von AfD-Funktionären: Für alle Verschwörungsfans was dabei

1_WissenskongressNachdem der 1. Alternative Wissenskongress im letzten Jahr zu Protesten geführt hatte, richten die Veranstalter die zweite Veranstaltung im sauerländischen Iserlohn aus. Kritiker des Wissenskongresses sprechen von der Verbreitung gefährlicher Theorien. Die vier eingeladenen Referenten widmen sich diesmal nicht nur klassischen Verschwörungstheorien, sondern auch politischen Themen. Im Fokus steht die aktuelle Flüchtlingskrise. Einer der eingeladenen Referenten, der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, sagte nun ab. Damit verliert der Wissenskongress einen seiner prominentesten Redner. Der Artikel erschien in ähnlicher Version in der taz.

Veranstalter des 2. Wissenskongresses mit dem Themenschwerpunkt Flüchtlinge ist der „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“. Hinter dem Verein stehen drei AfD-Funktionäre, der Bezirkssprecher von Ostwestfalen-Lippe, Udo Hemmelgarn, Ingo Schumacher, Vorsitzender des Stadtverbandes Aachen, und Sebastian Schulze, Sprecher im Märkischen Kreis. Dass sich einige der Referenten in der Vergangenheit fremden-feindlich äußerten, wird sie nicht stören. Doch auch die klassischen Verschwörungsthemen stehen auf der Tagesordnung des Kongresses. prominente Redner sind neben der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, auch Dr. Daniele Ganser. Doch kam von Ganser nun eine Absage – ein harter Schlag für die Veranstalter der AfD – sie suchen nun eilig nach einem „adäquaten Ersatz“ aus der einschlägigen Verschwörerszene.

Daniele Ganser fühlte sich in Witten diffamiert

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, ein besonders smarter Vertreter der Szene, sagte in seiner Begründung gegenüber der taz dass er in Deutschland seine Forschungsergebnisse zu den Terroranschlägen vom 11. September nicht darlegen könne, „ohne umgehend als Verschwörungstheoretiker angegriffen zu werden“. Nach einem Vortrag im Oktober an der privaten Universität in Witten-Herdecke sei er Opfer von Hetze und Diffamierung geworden.

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Abdel-Samad wieder bei der AfD (Update: 26.10.,12:29 Uhr)

Darf man lächelnden wirklich Musliminnen trauen? (Foto: herman yahaya/ Flickr/ cc-by-sa)
Darf man lächelnden Musliminnen wirklich trauen? /ironie-off (Foto: herman yahaya/ Flickr/ cc-by-sa)

Berlin – Hamed kann es nicht lassen: der sympathische besorgte Islamkritiker läßt sich wieder vor den Karren der rechtsextremen AfD spannen, im hippen Charlottenburg.

Als ich letzte Woche darauf hinwies, dass Menschen wie Hamed Abdel-Samad einen Legitimierungsrahmen für Rechtsextremisten, wie die AfD bieten, gab es viel Zustimmung, aber auch Kritik und Beschimpfungen. Einige glaubten, dass es schlicht nicht wahr sei, dass Abdel-Samad nach wie vor bei der AfD auftrete. Nun

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (II)

Quefront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)
Querfront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)

Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.

Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (I)

Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle: Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)
Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle:
Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)

Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.

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AfD: Marcus Pretzell von seiner Anwaltskammer gelöscht

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Kammerreport Hamm 4/2015

Marcus Pretzell, umstrittener AfD-Euroabgeordneter, stellvertretender AfD-Parteivorsitzender und Lebensgefährte von Frauke Petry wurde als Rechtsanwalt aus dem Verzeichnis der für ihn als Bielefelder zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm gestrichen.

Pretzells Streichung wurde im „Kammerreport Hamm 4/2015“ bekanntgegeben und über Facebook verbreitet. Im Anwaltsverzeichnis der Kammer ist er ebenfalls nicht mehr auffindbar.

Warum die Löschung erfolgte ist bisher unbekannt. Ob Pretzell, der im Mittelpunkt eines Finanzskandals stand, damit noch Rechtsanwalt ist, ebenfalls.

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Das politische Ende von Bernd Lucke?

Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)
Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)

Die „Galionsfigur“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke ist beim Essener Parteitag abgestraft worden. Bei den Wahlen zum Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei erhielt Lucke magere 38%. Doch die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Als die Sprecher der AfD am Samstagmorgen die Parteimitglieder begrüßten, schlug Lucke schon starker Wind ins Gesicht. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet, einzelne Menschen riefen Lucke entgegen, er solle nach Hause gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte dem Europaabgeordneten klar geworden sein, dass er es ganz schwer hat, eine Mehrheit zu erlangen.

Im Verlauf des Samstags musste Lucke weitere Niederlagen einstecken, zum Beispiel als die Wahl eines Generalsekretärs, auf die er gepocht hatte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Lucke hatte für den Posten André Yorulmaz, einen homosexuellen Mann mit Migrationshintergrund, der in der AfD vorher keine wichtige Rolle spielte, vorgeschlagen. Schon mit diesem Vorschlag setzte er auf Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei.

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Abdel-Samad: der Mann, den die AfD mag

Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)

Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.

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