Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.
Marcus Pretzell, umstrittener AfD-Euroabgeordneter, stellvertretender AfD-Parteivorsitzender und Lebensgefährte von Frauke Petry wurde als Rechtsanwalt aus dem Verzeichnis der für ihn als Bielefelder zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm gestrichen.
Pretzells Streichung wurde im „Kammerreport Hamm 4/2015“ bekanntgegeben und über Facebook verbreitet. Im Anwaltsverzeichnis der Kammer ist er ebenfalls nicht mehr auffindbar.
Warum die Löschung erfolgte ist bisher unbekannt. Ob Pretzell, der im Mittelpunkt eines Finanzskandals stand, damit noch Rechtsanwalt ist, ebenfalls.
Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)
Die „Galionsfigur“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke ist beim Essener Parteitag abgestraft worden. Bei den Wahlen zum Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei erhielt Lucke magere 38%. Doch die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Als die Sprecher der AfD am Samstagmorgen die Parteimitglieder begrüßten, schlug Lucke schon starker Wind ins Gesicht. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet, einzelne Menschen riefen Lucke entgegen, er solle nach Hause gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte dem Europaabgeordneten klar geworden sein, dass er es ganz schwer hat, eine Mehrheit zu erlangen.
Im Verlauf des Samstags musste Lucke weitere Niederlagen einstecken, zum Beispiel als die Wahl eines Generalsekretärs, auf die er gepocht hatte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Lucke hatte für den Posten André Yorulmaz, einen homosexuellen Mann mit Migrationshintergrund, der in der AfD vorher keine wichtige Rolle spielte, vorgeschlagen. Schon mit diesem Vorschlag setzte er auf Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei.
Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.
1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website
Witten. Montag Nachmittag fand die erste Ratssitzung des Jahres 2015 statt und schon unter den ersten Tagesordnungspunkt fiel ein symbolpolitischer Antrag äußerster Wichtigkeit. Am 22. März nämlich soll hier der verschwörungsideologische und rechtspopulistische „1. Alternative Wissenskongress“ im Saalbau stattfinden. Prominente Referenten mit Montagsmahnwachen-Nähe und deren Gefolge wollen sich darüber austauschen, von welchen Zionisten sie am meisten regiert werden. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von einem sehr überschaubaren AfD-Umfeld, obwohl sich die AfD-Bezirke – auf Druck – offiziell distanziert haben. Zumindest distanzieren will sich natürlich auch der übrige Wittener Stadtrat von der Veranstaltung; Die Piratenfraktion hat die Initiative gegen den Kongress ergriffen. Mit zwei Gegenstimmen, über deren Urheber und politische Ausrichtung nicht erst spekuliert werden muss, wurde der Antrag angenommen. Auch Antifaschisten mobilisieren.
Als Referenten werden Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider in Witten erwartet, die alle auf ihre eigene Weise dafür bekannt sind, von demokratischen Prozessen keine hohe Meinung zu haben. Gemeinsam wollen sie auf dem Kongress erörtern, wer uns in Wahrheit regiert. Sind es die Medien (Elsässer), die Banken (Popp), die EZB im speziellen (Schachtschneider) oder doch ganz banal die Großkonzerne (Hamer)? Die Antwort ist altbekannt und doch immer wieder eine Mahnwache, einen Friedenswinter, eine Tagung oder einen Kongress wert; Man wolle zwar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, und eigentlich stelle man ja auch nur kritische Fragen, aber irgendetwas haben die Rothschilds damit zu tun. Wobei Rothschild ein austauschbarer Name ist, der genauso gut Rockefeller, Zuckermann, Netanjahu oder, um ganz deutlich zu werden, auch Herzl lauten könnte. Amerika ist (natürlich) ebenso Teil einer geheimen Weltregierung und paradoxerweise immer häufiger auch die Muslime. Einen ausführlicheren Hintergrund zu den Referenten gibt es hier.
Aktuell ist es bei Facebook scheinbar gerade schwer in Mode seine im Laufe der Zeit dort angesammelten ‚Freunde‘ mal wieder so richtig kräftig zu durchforsten. Häufig als unliebsam empfundene Verknüpfungen mit Anhängern von ‚Pegida‘, ‚NPD‘, ‚AFD‘, ‚Frei.Wild‘ usw. werden offenbar gerade jetzt, zum nahenden Jahresende, von vielen Leuten gerne auch mal aus dem eigenen Freundeskreis gelöscht. Entsprechende Diskussionen gibt es bei Facebook schon seit einigen Tagen.
Wer es sich besonders einfach machen möchte seinen FB-Freundeskreis auf entsprechende Kandidaten/innen zu durchsuchen, für den bietet
Im Anschluss dokumentieren wir ein best of der Facebook-Kommentare, mit denen sich der typische Unterstützer Beatrix von Storchs charakterisieren lässt.
Die Führerin der angeblich „größten Bürgerrechtsbewegung“ Deutschlands fabuliert von einer Kriegserklärung der USA an Russland und prompt kennt der digitale Hofstaat der geborenen Herzogin von Oldenburg kein Halten mehr.
Es findet sich der ganze Blumenstrauss abseitiger Fantasien vom antisemitischen „USrael“ über Todesschwadronen, „deutsche Juden in Amiuniform“, in den „RHEINWIESEN“ bis hin zu originellen Contergan-Theorien.
Alexander Heumann (AfD) als Redner bei der HoGeSa-Demo, Foto: Screenshot Youtube
Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.
Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“
UPDATE: Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer ist als Weihnachtsgast bei der AfD Brandenburg eingeladen
Gestern postete Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer auf seinem Blog eine neue Einladung des AfD an ihn. Gerne folge er der Einladung durch Kai Gersch, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Havelland. Der Kreisverband gehört zur AFD Brandenburg. Auch der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, stand schon auf der Compact-Elsässer-Gästeliste. Im Havelland freute sich der AfD-Vorstand, dass das Publikum in Blick auf die Proteste soviel „Steherqualitäten“ habe und „dem Druck des Pöbels nicht gewichen“ ist.
AfD-Redner Jürgen Elsässer, Screenshot You Tube Video
Jürgen Elsässer darf wieder am 11. Dezember 2014 bei der AfD-Weihnachts-Veranstaltung unter dem Label „Alternative Weihnachtsfeier kontrovers“ seine „Ansichten der internationalen Politik darlegen“. Die AfD Haveland-Facebookseite verlinkt direkt auf den Elsässerblog und einen Youtube-Film einer Rede Elässers vor der AfD Pankow, in der er die Gemeinsamkeiten von Compact und AfD deutlich machte. Falls AfD-Chef Bernd Lucke, Jürgen Elsässer als „Wirrkopf und Verschwörungstheoretiker“ ansieht, wäre er gut beraten, die intensive Kooperation Elsässer/AfD nicht länger zu ignorieren. Sonst könnte es passieren, dass Elsässer nach den Montagsdemos und Friedenswachen nun auch versucht, gezielt die Alternative für Deutschland zu unterwandern.
Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird von bekannten Weltverschwörungs-Theoretikern mit starkem Hang nach Rechts diskutiert. Die Stadt Witten und die Leitung des Veranstaltungsortes Kongresszentrum Saalbau Witten sehen keine rechtliche Handhabe, den 1. Wissenskongress zu verhindern. Daher lohnt sich noch einmal ein näherer Blick auf die Teilnehmer, die in der gemütlichen NRW-Stadt ihre Verschwörungstheorien zum Besten geben werden: Denn die Weltanschauung der Referenten ist ziemlich ungemütlich.
Alles begann mit der Idee von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden, ihren Parteimitgliedern und anderen Interessierten „DIE Plattform für Alternatives Denken“ zu bieten. Ein achtköpfiges Team kümmerte sich um die Veranstaltungsorganisation, als Referenten wurden bekannte Verschwörungstheoretiker, ein umtriebiger Eurokritiker und der ehemals linke Publizist Jürgen Elsässer eingeladen. Erst als der Verschwörungstheoretiker-Treff in den Medien kritisch diskutiert wurde, bemühte sich AfD-Chef Bernd Lucke eilig, sich von dem 1.Wissenskongress zu distanzieren. Doch wirkte die Distanzierung eher halbherzig, seinen AfD-Kollegen empfahl er lediglich, das Programm zu überdenken. Dem Rat ihres Bundesvorsitzenden befolgten die Organisatoren und Parteimitglieder jedoch nicht, die Rednerliste und Kongressinhalte blieben 1:1 bestehen. Doch wer genau sind die Veranstalter und ihre Verschwörungs-Referenten?
Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.
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Der Anhang der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt die Sau raus. 
