Ist Lucke der deutsche Haider?

Lebt in Jena, kommt aus Österreich: Wissenschaftsblogger Freistetter
(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)

In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.

Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.

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Heim ins Reich – Wie die AfD an tote Weltraum-Nazis anknüpft

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AfD-Abgeordnete: Symbolbild

Gleitet die AfD endgültig ins Verschwörungs-Millieu ab? Bürgerliche kehren der Chaospartei wegen „reaktionärer“ Umtriebe den Rücken. Dafür gewinnen Kräfte an Einfluss, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen.

Um von der AfD für ein Parlament aufgestellt zu werden muss man nicht unbedingt hochwohlgeboren sein (obwohl ein Adelstitel und ein dubioser Verein helfen). Es genügt, absurden Theorien nachzuhängen, wie sie sonst nur am Stammtisch von Dr. Axel Stoll diskutiert wurden.

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Bochum: Das zweifelhafte Personal der AfD

Protest gegen die AfD in Wattenscheid.
Protest gegen die AfD in Wattenscheid.

Die „Alternative für Deutschland“ war bei den Europawahlen sehr erfolgreich. Sieben AfD’ler werden in das Europäische Parlament einziehen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verlief für die rechtspopulistische Partei zwar nicht so erfolgreich, aber auch hier kann die junge Partei zufrieden sein. In vielen Ruhrgebietsstädten gelang den Europafeinden der Einzug in die Stadträte in Fraktionsstärke. So auch in Bochum. Der Bochumer Kreisverband fällt nun allerdings mal wieder mit einer eigenwilligen Auswahl seiner Delegierten für die kommenden Kreis- und Landesparteitage auf. Gegen mindestens zwei der (Ersatz-)Delegierten wird derzeit von Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet ermittelt.

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Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis

afd_lobt_dieRechteEigentlich wollten wir bei den Ruhrbaronen der Alternative für Deutschland (AfD) eine kleine Ruhepause gönnen. Auch für unsere Leserschaft ist es wahrscheinlich nicht so spannend dauernd Geschichten über die rechtspopulistische Partei zu lesen. Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der AfD macht aber mal wieder eine Erwähnung notwendig.

Auf der Seite der AfD werden „junge Menschen“ gelobt, die „Zivilcourage“ gegen „Linksextreme“ gezeigt haben sollen. Dazu ist ein Bild zu sehen, auf dem Menschen am Boden liegen, während andere Personen auf ihnen knien. Das Foto stammt von einem neonazistischen „Informationsportal“ aus Dortmund. Schon am vergangenen Wochenende hatten die Nazis den Erfolg gemeldet, zwei Menschen „mittels einfacher, körperlicher Gewalt“ gestellt zu haben. Bei den gestellten Plakatabreißern handelt es sich um Mitglieder der DKP-Jugend, die auf ihrer Internetseite von einem Angriff berichten.  Wechselseitig wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Dass sich die AfD in Bochum über eine Attacke von Neonazis auf linke Jugendliche freut, setzt den Vorfällen der letzten Wochen die Krone auf. Im Bochumer Wahlkampf sind wohl einige Plakate der AfD zu Bruch gegangen. Dabei handelt es sich um einfache Sachbeschädigungen, und diese werden, wenn die Täter gestellt werden, von der Polizei geahndet. Es gibt aber keinen Grund dazu, in Desperado-Manier auf politische Gegner los zu gehen. Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.

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Bochum: AfD bestätigt Schusswaffen-Vorfall – und inszeniert sich als Opfer

Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo)
Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo )

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch (Hier unser Artikel.) reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist.

Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich.

Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

Hier die Mitteilung der Alternative für Deutschland Bochum im Wortlaut:

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Update2: Bochum: AfD-Kandidat zieht Schusswaffe

Browing (Quelle: Wikipedia,http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pistol_Browning_SFS.jpg)
Browning (Quelle: Wikipedia)

Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer
Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung,
zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der
Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen
hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und
berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden
sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative
für Deutschland. Update am Ende des Artikels

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Bochum: Kein Parteitag der AfD im Kolpinghaus

In der vergangenen Woche haben wir über einen „Offenen Brief“ der Bochumer Antifa an das Kolpinghaus berichtet. Die Antifaschisten forderten in ihrem Brief eine Absage des Parteitags. Der Pächter der Gastronomie im Kolpinghaus erklärte heute morgen auf Nachfrage der Ruhrbarone, dass er die Veranstaltung abgesagt hätte. Die Absage geschah in Rücksprache mit der Polizei, um „weiteren Ärger“ zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Gastronom auch, dass seine Gaststätte Opfer einer Farbattacke geworden ist.

Zu dem Farbbeutelwurf bekennt sich im linken Internetportal Indymedia Linksunten eine „Arbeitsgruppe ‚Freunde der Nacht – Den Werne-Eickler Staatschutz um den Schlaf bringen’“. Den Autonomen „Freunden der Nacht“ scheint es allerdings entweder an Geographie oder Rechtschreibkenntnissen zu mangeln. Uns ist zumindest keine Stadt mit dem Namen Werne-Eickel bekannt.

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Beatrix von Storch zeigt Nerven, verlässt Freie Welt-Beirat

Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-ParlamentswahlFoto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)
Beatrix von Storch 
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Neuerdings wird die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (mehr zu Frau von Storch hier) auf der Website des von Ihr gesteuerten Online-Portals Freie Welt nicht mehr als Mitglied des Redaktionsbeirats geführt. Auch aus dem Beirat des Abgeordneten-Check einer Kampagnen-Frontorganisation ihrer Zivilen Koalition ist Beatrix von Storch verschwunden. Das ist kein Wunder: Es hätte doch ein Geschmäckle wenn eine aussichtsreiche Europa-Kandidatin gleichzeitig an einem Portal beteiligt ist, das nach seinen eigenen Worten „weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden“ sein soll.

Charade: Beatrix von Storch behält Einfluss

Aber ruhig Blut, Beatrix von Storch bleibt diesen Portalen erhalten. „Assoziierter Träger“ der Freien Welt und des Abgeordneten-Check ist immer noch die „zivilgesellschaftliche“ Zivile Koalition, deren Vorsitzende die AfD- Kandidatin auch weiterhin bleibt. Außerdem wird die offizielle Trägerorganisation „Institut für strategische Studien Berlin“ von ihrem Mann Sven von Storch geführt, der mit ihr den Vorstand der Zivilen Koalition bildet.

So bleiben trotz vordergründiger Veränderungen die Strukturen erhalten, über die das Ehepaar von Storch auch weiterhin diese vermeintlich unparteiischen Portale gegen politischen Gegner und für das eigene politisches Fortkommen einsetzt.

Der „pampige“ Lothar

Wie diese Form der Kampagne aussieht, kann man beim Bundestags-Abgeordneten Lothar Bindung (SPD) nachlesen, der nach einer E-Mail-Lawine des Abgeordneten-Check in einem offenen Brief an die Petenten antwortete, durch die Methoden der Zivilen Koalition würden „Kommunikationswege verstopft“, mit der Folge, dass zwischen Abgeordneten und Wählern „der Austausch gestört wird“.

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AfD: Storch strebt weiter gen Brüssel

AfD-Kandidatin setzt sich trotz kritischer Presse auf Listenparteitag durch

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Die AfD-Politikerin und Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch ist am vergangenen Samstag auf Platz vier der Europa-Liste der Alternative für Deutschland gewählt. Trotz der kritischen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei den Ruhrbaronen setzte von Storch sich knapp gegen die von Parteigründer Bernd Lucke favorisierte Ulrike Trebesius durch.

Der Listenplatz der geborenen Herzogin von Oldenburg wird bereits bei einem Ergebnis wirksam, das unter unter den 4,7% liegt, die die AfD bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. In diesem Fall würde Beatrix von Storch in Brüssel und Straßburg Platz nehmen dürfen.

Bei den Delegierten des Parteitags in Aschaffenburg verfing nicht zuletzt die rabiate Rhetorik gegen die vermeintlichen politischen Eliten. Beatrix von Storch argumentierte in ihrer Kandidatenvorstellung, das europäische Parlament sei «gar kein Parlament». Die vielen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Parlamentarier ignorierte sie geflissentlich. Demokratie, meint Beatrix von Storch, funktioniere «nur national», wobei sie auf einen überholten völkischen Nationsbegriff

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AfD in Bochum: Jung und akademisch?

AfD Logo1Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.

Der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gelang innerhalb kürzester Zeit der Weg von der rechtspopulistischen Splitterpartei in die Mitte der Gesellschaft. Nur knapp verpasste die junge Partei den Einzug in den Bundestag. Präsent ist die Partei um One-Man-Show Bernd Lucke seitdem tagtäglich in den Medien.

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