Journalisten bloggen das Revier
In einem Kaff in Thüringen wurde Robert Sesselmann als erster AfD-Landrat überhaupt gewählt. Das ist nicht gut. Es verknüpfen sich viele Fragen mit diesem Umstand: wie konnte es dazu kommen? Wie kann man verhindern, dass die AfD noch mehr gewählt wird? An anderer Stelle in diesem Blog wurden diese Fragen betrachtet. Eine Frage, die bisher kaum betrachtet wurde: würde ich für einen AfDler arbeiten?
Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.
Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges fällt die AfD im Landkreis Leipzig und ihr stellvertretender Vorsitzender, Jörg Dornau (Mitglied des sächsischen Landtages), auf Facebook durch extrem viel Verständnis für Russlands „Spezialoperation“ auf: Die bevorzugten Quellen bei den Postings sind Russia Today und die Website „Anti-Spiegel“, die von Thomas Röper aus St. Petersburg aus betrieben wird. Beide Quellen fallen unter die Kategorie „Russische Fake-News-Schleudern“.
Jetzt haben Jörg Dornau und der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig wieder etwas auf Facebook rausgehauen – um den Europäern die Furcht vor einem kalten Winter zu nehmen.
Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament hat sich gespalten und der Regionalverband Ruhr hat Strafanzeige gegen ihren Vorsitzenden Wolfgang Seitz erstattet.
Auch wenn das Ruhrparlament mit Sitz in Essen nicht zu den bekanntesten politischen Gremien Nordrhein-Westfalens zählt, liegt es in seiner Bedeutung zwischen den Räten der Städte des Ruhrgebiets und dem Landtag: Die von den Bürgern des Reviers direkt gewählten Abgeordneten entscheiden darüber, wo in der Region mit fünf Millionen Einwohnern neue
6000 Menschen, statt der angemeldeten 100 Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.
Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.
Mit der Ukraine hat Russland ein Land angegriffen, das in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden will. Unterstützt wird das Land seit Tagen von Demonstranten, die gemeinsam mit den Partnerländern der Bundesrepublik erfolgreich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Putin hat nicht mehr viele Freunde in der deutschen Politik. Die Diktatorenversteher in CDU und SPD sind in Deckung gegangen. Nur noch Politiker der Linkspartei und der AfD halten Putin und seinem Regime die Treue.
Bei Demonstrationen gegen den Krieg ist die Linkspartei immer dabei. Zumindest, wenn es gegen westliche Staaten geht. Den Wunsch der Menschen nach Frieden versuchte die Erbin der SED schon immer für sich zu instrumentalisieren. Als in Bochum am Freitag die
Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.
Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu
Sollte man der AfD den Vorsitz im Innenausschuss zugestehen? Die Frage führt weiter, als man im ersten Moment denken mag. Für eine Erläuterung des zugrundeliegenden Problems und der betroffenen Regelungen sei die jüngste Episode des Podcasts „Die Lage der Nation“ empfohlen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der AfD das Recht zusteht, einen Vorsitzenden für den Innenausschuss (und für weitere Ausschüsse) vorzuschlagen. Dies ist auch geschehen. Nun ist es bisher parlamentarische Gepflogenheit gewesen, diese Vorschläge auch zu akzeptieren. Allerdings sieht das Reglement auch eine Wahl vor, wenn der Vorschlag nicht angenommen wird. Und diese Wahl ging nun zuungunsten der AfD-Kandidaten aus.
Das ist ein Novum (oder zumindest unüblich). Denn natürlich soll in einer Demokratie auch die Opposition die Möglichkeit haben, Politik mitzugestalten und ihre Sicht einzubringen. Es ist nicht wünschenswert, dass die regierende Mehrheit ihre Macht ausnutzt und die Opposition aus allen Gremien herauswählt, die eigentlich dafür da sind, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ob die AfD möglicherweise einen rechtlichen Anspruch auf diesen Posten hat, wird sich wahrscheinlich vor Gericht klären. Aber man kann auch so schon fragen, ob es richtig ist, dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Heute wurde bekannt, dass der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für einen Spitzenposten innerhalb der Partei kandidieren möchte.
Für Beobachter wirkt diese Nachricht auf den ersten Blick wie ein Rückzug aufgrund des verlorenen parteiinternen Streits um die Grundausrichtung der AfD, der u.a. bei der Analyse des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 26. September noch einmal ganz deutlich wurde.
Meuthen auf der einen und Alice Weidel bzw. Tino Chrupalla auf der anderen Seite widersprachen sich damals vor der versammelten Medienschar wiederholt öffentlich und deutlich, offenbarten dadurch einmal mehr die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Jetzt also scheinbar das Kleinbeigeben Meuthens, das viele Spekulationen und Interpretationen zulässt.
Während der Corona-Pandemie hat der Glauben an Verschwörungstheorien breiten Zulauf gefunden. Xavier Naidoo machte den Anfang und schwadronierte Anfang April 2020 von den globalen Eliten, die Kinder für finstere Zwecke gefangen halten. Corona war, in diesem Kontext, ein Ablenkungsmanöver um von den Befreiungsaktionen durch US-Truppen, die in Treue zu Trump standen und den Deep State bekämpfen.
Andere – mehr oder weniger – prominente „Stars“ sprangen später auf den Verschwörungszug auf. Einer von ihnen: Attila Hildmann, ein – ehemals erfolgreicher – Verfasser veganer Kochbücher.
