NRW-Kommunalwahl 2020: War der Wahlkampf eigentlich immer schon so schlecht?

Lokalpolitiker in der Fußgängerzone. Bringt das was? Foto: Robin Patzwaldt

Nächsten Sonntag wird hier bei uns gewählt. In NRW sind bekanntlich Kommunalwahlen angesagt. Wer hier lebt, dem wird der dazugehörige Wahlkampf, obwohl nach Bekunden vieler Beteiligter in diesem Jahr deutlich weniger plakatiert und organisiert wurde, kaum verborgen geblieben sein.

In Zeiten von Corona hat sich auch in diesem Bereich des Lebens viel verändert. Viele Wahlkampfveranstaltungen, die ansonsten in den Gesellschaftszimmern der örtlichen Kneipen oder in den Stadthallen abgelaufen wären, sind notgedrungen ins Netz verlegt worden. Trotzdem findet auch in den örtlichen Fußgängerzonen derzeit wieder so einiges ‚im echten Leben‘ statt. Wirklich faszinierend ist all dies für viele Bürger jedoch nicht. Es scheint häufig so, dass sich die Lokalpolitiker dabei in erster Linie mit sich selber unterhalten und beschäftigen. Da stellt sich einem als interessiertem Bürger doch die Frage: War der Wahlkampf auf lokaler Ebene eigentlich immer schon so schlecht?

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Nord Stream 2 und Putins Querfront gegen den Westen

Russlands ewiger Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Visier und setzt auf klassische Zersetzungsstrategien; Foto: Government.ru / CC BY
Russlands ewiger Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Visier und setzt auf klassische Zersetzungsstrategien; Foto: Government.ru / CC BY

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne und – zugegeben – erfolgreich als starker und durchsetzungswilliger Macher – der nichts dem Zufall überlasst.

Trotz der offensichtlichen Demokratiedefiziten in seinen Land, auffällig vielen ungeklärten Todesfällen von Kritikern, der Annexion der Krim: Russlands starker Mann und ewiger Präsident hat nach wie vor seine Anhänger und Fans im Westen. Was dabei verwundert und zugleich fast bewundernswert ist: Putin hat es geschafft, in Deutschland eine Querfront gegen den Westen aufzubauen. Und trotz ideologischer Differenzen innerhalb dieser Front: Sie funktioniert. Leider.

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Corona-Rebellion: The Empire strikes back

Der "Sturm auf Berlin" der Querdenker am 29. August 2020 war, im Vergleich zu dem der Roten Armee im Jahre 1945, eher ein Sturm im Wasserglas; Foto: Mil.ru / CC BY
Der „Sturm auf Berlin“ der Querdenker am 29. August 2020 war, im Vergleich zu dem der Roten Armee im Jahre 1945, eher ein Sturm im Wasserglas; Foto: Mil.ru / CC BY

Die verpatzte Revolution gegen das Corona-Regime ist jetzt zwei Tage her: Russische und amerikanische Panzer und das alliierte Oberkommando haben nicht eingegriffen um die Geschäftsführerin der BRD-GmbH – Dr. Angela Merkel – abzusetzen. Ergo: Wir leben jetzt (schon wieder) in der NWO, der zweite Lockdown wurde verhängt, Bill Gates, die Rothschilds und Angela Merkel haben ihre Macht auf Jahre gesichert.

Die (Corona-)Rebellen haben das System nicht überwunden. Genau wie in Das Imperium schlägt zurück, können Imperatorin Angela und Darth Spahn ihre finstere Agenda umsetzen.

Die Verschwörungstheoretiker, Aktivisten in den Reihen von QAnon und Querdenkern, Reichsbürger und Nazis: Sie lagen – wie bisher mit all ihren Prognosen – wieder mal daneben.

Die Republik besteht. Verwaltungsgerichte funktionieren weiterhin und kippen auch Demonstrationsverbote. Es wurde keine Bundeswehr im Inland eingesetzt. Der Biowaffenangriff über Berlin, von Attila Hildmann auf Telegram angekündigt, ist ausgeblieben.

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Das A in AfD steht für Ambivalenz: Populismus ist keine Lösung in der Coronakrise

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Alcie Weidel und andere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion; Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Man kann der AfD natürlich viel vorwerfen: Ein rassistische Weltbild. Verharmlosung der NS-Zeit, dass sie sich über undurchsichtige Kooperationen zur fünften Kolonne des Kremls gemacht hat.Merkwürdige Spendenpraktiken, Staatszersetzung und die Verbreitung von Fake-News.

Was man der AfD aktuell nicht vorwerfen kann: Mangelnde Ambivalenz.

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Querdenken 711? Scheiße! Ein Abgrund an Verschwörung!

Es stinkt zum Himmel! Sind die Corona-Rebellen die Opfer einer diabolischen Verschwörung? Welches böse Genie zieht die Fäden im Hintergrund? Foto: Marina Möhrle / CC BY-SA
Es stinkt zum Himmel! Sind die Corona-Rebellen die Opfer einer diabolischen Verschwörung? Welches böse Genie zieht die Fäden im Hintergrund? Foto: Marina Möhrle / CC BY-SA

Am ersten August 2020 marschierten Corona-Rebellen, Reichsbürger, sonstige Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker am „Tag der Freiheit“ durch Berlin. Eine bunte Querfront des Wahnsinns und Extremismus. Die anschließende Diskussion über die Besucherzahlen habe ich belustigt, aber eher desinteressiert, verfolgt.

Weil die Teilnehmerzahl im Grunde egal ist: Ob 1,7 Millionen COVIDioten durch Berlin laufen – oder nur 20.000: Zahlen sind Schall und Rauch und ändern nichts an der Tatsache, dass eine Demo gegen eine Virenpandemie genauso sinnvoll ist wie eine Demonstration gegen durchnässte Kleidung während sintflutartiger Regenfälle. Wenn man mal von einem Szenario ausgeht, dass Teilnehmer der letztgenannten – fiktiven – Demo auf Regenschirme und Regenkleidung verzichten: Die klassischen Instrumente der Unterdrückung und Versklavung, genau wie die Mund-Nasen-Schutzmasken und Sicherheitsgurte in Automobilen.

Es ist wie Gesang von Micki Krause: Auch wenn es Millionen von Menschen gibt die ihn gerne hören – angenehmer macht es seine Musikevents trotzdem nicht.

Um einen Haufen Scheiße fliegen auch viele Fliegen.

Das gleiche Prinzip wie bei Querdenken 711.

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Sputnikschock 2.0: Putins unnütze Idioten

Gestern wurde von "Fake-Pandemie" gesprochen - heuer wird der lebensrettende "Sputnik-Impfstoff" gefeiert; Screenshot Facebook
Gestern wurde von „Fake-Pandemie“ gesprochen – heuer wird der lebensrettende „Sputnik-Impfstoff“ gefeiert; Screenshot Facebook

Seit Beginn der Coronakrise wird – durch gezielte Desinformation – versucht, diese zur Destabilisierung der westlichen Demokratien zu nutzen. RT Deutsch und RUBIKON verbreiten seit Beginn der Krise Fake-News, versuch(t)en Misstrauen in die Demokratie zu schüren und die Stimmung anzuheizen (Infodemie: Streut Russland Fake News über Corona?).

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DIE PARTEI Duisburg im Kommunalwahlkampf: „Für Duisburg reicht’s“

Das Bier entscheidet: Matthias-Maria Eidens (Die PARTEI Duisburg) zum Kommunalwahlkampf im Schatten der Coronakrise; Foto: Peter Ansmann
Das Bier entscheidet: Matthias-Maria Eidens (Die PARTEI Duisburg) zum Kommunalwahlkampf im Schatten der Coronakrise; Foto: Peter Ansmann

Noch wenige Monate bis zu den Kommunalwahlen in NRW: Im Schatten der Coronakrise kam der Wahlkampf bisher noch nicht so richtig in Gang. Gerade für kleine Parteien, die bisher nicht in den Kommunalparlamenten vertreten waren, ist die Coronakrise eine Herausforderung: Unterstützerunterschriften müssen gesammelt werden. Ein einfacher Gang in die Kneipe, der früher dabei hilfreich war, ist heute ein Problem.

Matthias-Maria Eidens – Spitzenkandidat der Partei DIE PARTEI Duisburg – über Wahlkampf in Zeiten von COVID-19, die Pläne zum Bau eines Weltraumhafens und Todessterns, das Elend im Duisburger Rotlichtviertel und die schlechte Lage von Duisburg in Sachen Kultur, Gastronomie und so ziemlich allen anderen wichtigen Bereichen.

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Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur aktuellen Lage

Exklusiv: Vorsommerinterview mit Martin Sonneborn; Foto: Martin Sonneborn
Exklusiv: Vorsommerinterview mit Martin Sonneborn; Foto: Martin Sonneborn

Aktuell gibt es wahrlich viele politische Brennpunkte: Die Corona-Krise, bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA, Kommunalwahlen in NRW im Schatten von COVID-19, Demos von Corona-Leugnern und – innerparteilich – die abgewiesene Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und den 100tägigen Aufnahmestopp für Männer.

Die Ruhrbarone hatten ein paar Fragen an Martin Sonneborn, Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE PARTEI.

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Vasallentreue zu Donald Trump: AfD auf dem QAnon-Trip

#DrainTheSwamp: Beatrix von Storch und die "roten Terrorbanden" auf Twitter; Screenshot
#DrainTheSwamp: Beatrix von Storch und die „roten Terrorbanden“ auf Twitter; Screenshot

Seit Beginn der Corona-Krise hat eine gefährliche Verschwörungstheorie an Zulauf in den sozialen Netzwerken gewonnen: Die Rede ist von QAnon.

Bisher wurde diese abstruse Theorie von Kreisverbänden und in Facebook-Gruppen der AfD geteilt. Jetzt ist diese Theorie auch in der AfD-Kommandoebene angekommen.

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