Journalisten bloggen das Revier
Paar am Küchentisch. Der Mann im Unterhemd mit Bildzeitung, die Frau mit Lockenwicklern. 3 Panels.
Panel 1
Ehemann: Ich mache mir Sorgen, ob das Auto noch mal durch den TÜV kommt.
Ehefrau: Ach, das wird schon.
Panel 2
Ehemann springt auf und zeigt den Hitlergruß. Gezackte Sprechblase: Sieg Heil!
Panel 3
Ehefrau: Was ist denn in dich gefahren?
Ehemann, mit hängenden Schultern: Was bleibt mir anderes übrig, wenn du meine Sorgen nicht ernst nimmst?
Ich bin ratlos, was die AfD angeht. Hier könnte mein Artikel auch schon enden.
Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.
Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.
Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.
Wie mit der AfD umgehen? Diese Frage beschäftigt uns auch hier im Blog ja schon länger. Wir haben im Laufe der Zeit schon verschiedene Taktiken beobachtet und diskutiert.
So entschieden sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in Waltrop, um hier jetzt nur ein kleines Beispiel zu bemühen, als die NRW-AfD zur bis dahin größten Hallenveranstaltung der Partei in der örtlichen Stadthalle aufrief, dazu die ungeliebten Gäste durch ein Bürgerfest ‚für Toleranz‘ zu provozieren, vermieden jedoch eine direkte Konfrontation. Sogar der Name AfD fiel damals in diesem Zusammenhang nicht. Die Satirepartei ‚Die PARTEI‘, ansonsten in Waltrop zuvor kein Faktor, erschien auf der politischen Bühne und sprang in die Bresche, stellte sich den Besuchern der AfD-Veranstaltung von Angesicht zu Angesicht. Was war nun klüger? Die Meinungen gingen auseinander.
Fakt ist, dass die unterschiedlichen Aktionen gegen die AfD im ganzen Lande in Summe bisher nicht den von vielen gewünschten Erfolg hatten. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik wird die Partei von Alexander Gauland weit vorne erwartet. Bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag könnte die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft werden.
Die Unruhe bei den Konkurrenten ist groß. Offenbar so groß, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sich jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview zu einem Satz hinreißen ließ, der sich als politisches Eigentor entpuppte.
Bild 1: Ein schmieriger Mann hält lüstern grinsend eine Videokassette ins Bild. Darauf nackte Mädchen, Titel: Geradeso 18!
Bild 2: Jörg Meuthen hält lüstern grinsend ein AfD-Programm ins Bild, Titel: Geradeso verfassungskonform!
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.
In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.
Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Botschaft immer auch nonverbale Anteile hat. Diese Binsenweisheit scheint allerdings in der Politik nicht zu gelten. Derzeit wird heiß diskutiert, ob und wie die AfD mit ihrer sprachlichen Verrohung einen Anteil an dem schrecklichen Mord an Walter Lübke hat. Die AfD weist dies natürlich von sich und nutzt die Vorwürfe einmal mehr, um sich als Opfer zu stilisieren. Im Rahmen dieser Diskussion werden die gleichen Beispiele hervorgekramt, die schon vielfach durch die Medien gingen und sie werden seitens der Rechten abermals mit den gleichen Gegenargumenten gekontert.
Da ist auf der einen Seite Gauland, der davon spricht, die etablierten Politiker zu “jagen” oder Aydan Özoguz nach Anatolien zu entsorgen. Und dann ist da das Gegenargument, dass doch Frau Nahles davon gesprochen habe, dem Gegner “auf die Fresse” zu geben oder Journalisten davon sprachen, dass Politiker nach Brüssel entsorgt werden.
Es ist bemerkenswert, dass simple Weisheiten und Gewissheiten aus dem Alltag im politischen Geschäft außer Kraft gesetzt werden.
Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.
Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.
Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?
Ich halte seit Jahren Vorträge, seit knapp 10 Jahren. Über Verschwörungstheorien, über die Psychologie dahinter, über Wahrnehmungsphänomene und darüber, wie diese Fake News den Weg bereiten. So auch in der letzten Woche, als wir noch nicht sicher wussten, dass ein weiterer Mord auf das Konto der Rechtsextremen und -radikalen dieses Landes ging. Ich denke heute viel über diesen Vortrag zu Fake News nach, oder genauer, darüber, dass diesmal etwas anders war.
Ich sprach vor etwas über 200 Zuhörern. Die Stimmung war gut, der Raum gut ausgeleuchtet und belüftet und mit toller Technik ausgestattet. Wir hatten zwei schöne Stunden miteinander, das Publikum und ich. Eine Stunde Vortrag und fast noch eine Stunde Diskussion. Soweit, so normal.
