Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

„Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.“  (Joseph Goebbels); Montage und Text: Ruhrbarone; Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.

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Als ob nur die Worte zählen würden!

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Botschaft immer auch nonverbale Anteile hat. Diese Binsenweisheit scheint allerdings in der Politik nicht zu gelten. Derzeit wird heiß diskutiert, ob und wie die AfD mit ihrer sprachlichen Verrohung einen Anteil an dem schrecklichen Mord an Walter Lübke hat. Die AfD weist dies natürlich von sich und nutzt die Vorwürfe einmal mehr, um sich als Opfer zu stilisieren. Im Rahmen dieser Diskussion werden die gleichen Beispiele hervorgekramt, die schon vielfach durch die Medien gingen und sie werden seitens der Rechten abermals mit den gleichen Gegenargumenten gekontert.

Da ist auf der einen Seite Gauland, der davon spricht, die etablierten Politiker zu “jagen” oder Aydan Özoguz nach Anatolien zu entsorgen. Und dann ist da das Gegenargument, dass doch Frau Nahles davon gesprochen habe, dem Gegner “auf die Fresse” zu geben oder Journalisten davon sprachen, dass Politiker nach Brüssel entsorgt werden.

Es ist bemerkenswert, dass simple Weisheiten und Gewissheiten aus dem Alltag im politischen Geschäft außer Kraft gesetzt werden.

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Der Lübcke-Mord und die AfD: Ein Klima der Akzeptanz

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.

Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.

Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?

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Es ist nicht mutig, über die AfD zu sprechen

Ich halte seit Jahren Vorträge, seit knapp 10 Jahren. Über Verschwörungstheorien, über die Psychologie dahinter, über Wahrnehmungsphänomene und darüber, wie diese Fake News den Weg bereiten. So auch in der letzten Woche, als wir noch nicht sicher wussten, dass ein weiterer Mord auf das Konto der Rechtsextremen und -radikalen dieses Landes ging. Ich denke heute viel über diesen Vortrag zu Fake News nach, oder genauer, darüber, dass diesmal etwas anders war.

Ich sprach vor etwas über 200 Zuhörern. Die Stimmung war gut, der Raum gut ausgeleuchtet und belüftet und mit toller Technik ausgestattet. Wir hatten zwei schöne Stunden miteinander, das Publikum und ich. Eine Stunde Vortrag und fast noch eine Stunde Diskussion. Soweit, so normal.

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Der Fall Dr. Lübcke und der recycelte Hass im Web

Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land
Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land

Am 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke schwerverletzt in seinem Wohnhaus gefunden. Der Regierungspräsident von Kassel verstarb kurz darauf an einer Schussverletzung am Kopf.

Am Samstagmorgen gab es eine Festnahme: Der mutmaßliche Täter stammt aus der rechtsextremen Szene.

Die Reaktionen im Netz sind erschütternd. Und noch erschütternder, wenn man sich beim Lesen immer wieder ins Gedächtnis ruft, dass dieser Hass nicht einen Massenmörder oder Serienkiller betrifft, sondern einen Regierungspräsidenten, der nichts anderes gemacht hat, als geltendes Recht umzusetzen.

Die Einschätzung „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hetze gegen den Ermordeten, trifft es nicht annähernd.

Natürlich immer mit dabei wenn es um menschenverachtende Hetze geht:

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD).

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Görlitz-Wahl: Alles, nur kein Grund zur Freude!

AfD-Mahnwache gegen Extremismus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Erleichterung bei vielen Zeitgenossen war am Sonntag groß: Octavian Ursu heißt der neue Rathauschef von Görlitz. Der CDU-Mann setzte sich bei der Stichwahl knapp gegen Sebastian Wippel von der AfD durch.
Bei näherer Betrachtung ist der Wahlerfolg des von einem breiten Parteienbündnis unterstützen Ursu jedoch alles andere als ein Erfolg. Es ist, streng genommen, ein echtes Alarmsignal!

Wie weit muss es in einigen Regionen unseres Landes gekommen sein, wie gering muss das verbliebene Vertrauen in die bewährten politischen Kräfte dort inzwischen sein, wenn nur unter Aufbietung aller verbliebenen Kräfte ein AfD-Bürgermeister in der ostdeutschen Provinz noch verhindert werden kann?

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Gauck: Ein heimeliger Zirkelschluss

Joachim Gauck Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

Ex-Bundespräsident Gauck hat ein Buch geschrieben und damit man es nicht lesen muss, gibt es einen Vorabdruck in der ZEIT. Sachbücher lassen sich ja meistens auf eine Kernthese zusammenfalten, sodass man mutmaßlich mit diesem Ausschnitt einen relevanten Einblick in Gaucks Gedankenwelt bekommt. Und in dieser Welt regiert ein seltsamer Zirkelschluss.

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Und nein: Wir haben nicht 1984! YouTube geht gegen Hass und Desinformation vor

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“; Jordan L’Hôte [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

In George Orwells 1984, arbeitet der Protagonist des Romans, Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“. Sein Tätigkeitsfeld: Zeitungsasrtikel und damit das vergangene Geschichtsbild, sind an die gerade herrschende Linie der herrschenden Partei anzupassen.

Die Staatsmedien schüren permanent Hass gegen einen imaginären Staatsfeind. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Der große Bruder, the Big Brother, ist allgegenwärtig. Alles wird kontrolliert.

Bei der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Jahre 2017, wurde das Szenario von 1984, zu meisten von Gegnern des Gesetztes, als Mahnung ins Feld gebracht.

Die Realität ist heute aber eine andere: Die vernetzte Welt hat ihre Schattenseiten: Bots und gezielt genutzte Fake-Accounts sorgen für eine Nachrichtenflut an Bullshit, die es dem User, der eher unbekümmert im Netz unterwegs ist, schwer macht Fakten von Desinformation zu unterscheiden. YouTube reagiert darauf. Endlich.

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Der Ruhrpilot

Stefan Keuter, MdB AfD Foto: Deutscher Bundestag/Achim Mende Lizenz: Copyright


Essen: 
AfD-Abgeordneter Keuter will Blog-Einträge verbieten lassen…WAZ
NRW: „Wir stehlen nicht, wir retten Lebensmittel“…RP Online
NRW: Land rechnet mit zusätzlichen Steuermillionen…Welt
NRW: Theatertreffen – Zehn Produktionen im Wettbewerb…DLF
Debatte: Über Meerjungmänner und Gebärende…NZZ
Debatte: Die Infantilisierung von Körper und Geist(€)…Welt
Debatte: „Perspektive von unten“…FAZ
Debatte: „Die Kernkraftwerke sollten länger laufen“…Tagesspiegel
Debatte: Islamkritik oder Ressentiment?…Jungle World
Debatte: Nach endlosem Geschrei brüllte die Rednerin „Wir wollen ALLES“…Welt
Debatte: Eine mittlere Katastrophe…FAZ
Debatte: „Auch ohne Geflüchtete haben wir ein Problem mit Judenhass“…Cicero
Ruhrgebiet: Erstmals betriebsbedingte Kündigungen beim Kohlekonzern RAG…WAZ
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet von ganz neuen Seiten aus entdecken…WAZ
Ruhrgebiet: Diese Fotos zeigen, wie besonders die Trinkhallen sind…Ze.tt
Bochum: „Neues“ Schauspielhaus fängt sich Lob, aber auch Kritik ein(€)…WAZ
Dortmund: “Als Startup fühle ich mich hier sehr gut aufgehoben”…DS
Dortmund: So läuft das Way-Back-When-Festival(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Ex-Aufsichtsrat zum Rogg-Skandal(€)…WAZ
Duisburg: Mehr Kitas werden zu Familienzentren…RP Online
Duisburg: Leonardo da Vincis Erfindergeist zum Anfassen(€)…WAZ

Zum Zwecke der Täuschung: AfD, FPÖ, HC Strache – und sehr viel Irrsinn @ Social Media

HC Strache: Gutgelaunt und kettenrauchend auf Ibiza; Screenshot: SPIEGEL / Süddeutsche Zeitung
HC Strache: Gutgelaunt auf Ibiza; Foto: Screenshot SPIEGEL

Ein launiges Sommervideo aus Ibiza machte in den letzten Tagen die Runde im Netz.

Veröffentlicht wurde das Video, am vergangenen Freitag, von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschnitt eines, den Redaktionen anonym zugespielten, Videos in XXL-Spielfilmlänge.

Die Protagonisten in dem spektakulären Trailer (Blockbuster am Freitag!):

Heinz-Chrisian „HC“ Strache, Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und bis zum 18.05.2019 Vizekanzler in Österreich, sowie Johannes Gudenus, bis zum 18.05.2019 Abgeordneter der Rechtspopulisten im Wiener Gemeinderat und Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ.

Auf Twitter und Facebook, ist das Video und die Folgen, seit der Veröffentlichung das Topthema. Auch die Piefkes, die Deutschen, twittern fleißig mit: Allen voran, Anhänger der AfD.

Es sind Beiträge, mit einem hohem Anteil an Wahnsinn und/oder Verschwörungstheorien, die nur einem Ziel dienen: Dem Zwecke der Täuschung.

Um von den Machenschaften der Rechtspopulisten abzulenken.

Die Ruhrbarone haben sich am Wochenende mal kurz (Haha!) auf Facebook und Twitter umgeschaut.

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