Das simple Drehbuch im Kopf von Rainer Wendt

Rainer Wendt im Spiegel Quelle: Flickr.com, Foto: the_jetboy, CC BY2.0

Rainer Wendt hat auf seiner Facebookseite mal wieder etwas geschrieben und dafür 12.000 Likes erhalten. Statt sich im Stillen zu ärgern, kann man den Text ja mal genauer anschauen:

Ja, ich weiß, man darf keine solcher Taten instrumentalisieren für irgendeine politische Forderung oder Aussage. Und manchmal gebietet in der Tat der Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen, innezuhalten und zu schweigen.

Machmal ist das wohl so, nicht aber, wenn der Täter ein Flüchtling ist oder Rainer Wendt gerade in der Stimmung für Polemik ist.

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018 AfD Herne, Gegenveranstaltung und das Shoah-Mahnmal

Das verhüllte Shoah-Merkmal auf dem Willi-Pohlmann-Platz in Herne. Im Hintergrund die „Zille“. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Demokratischer Protest am Sonntag, 13. Mai, ab 10 Uhr gegen einen Rechtsaußen der AfD. Der tritt in der Gaststätte „Zille“ am Willi-Pohlmann auf, ist eng mit der Identitären Bewegung verwoben, Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ und Islamwissenschaftler: Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Er spricht über „Islam und Antisemitismus“. Um ihn und die seinen nicht zu provozieren, wird das Shoah-Mahnmal nicht enthüllt. Klingt surreal? Ist es auch. Ebenso wie Aussagen des Pächters der Zille, nach denen „andere Parteien viel größere Arschlöcher“ beinhalten, als die AfD. Wir sprechen mit Simon Liebig, der Gegenveranstaltung mit organisiert. Die Veranstaltung bei Facebook findet ihr hier, und einen Aufruf der SPD Herne hier.

Rechte, Linke, Islamkritik und „Islamkritik“

Islamkritik light
Islamkritik light
Islamkritik light (Foto: Daniel Fallenstein)

Islamkritik aus der AfD ist häufig gar keine. Die Rechtspartei hat viel mehr mit der Ideologie des politischen Islam gemeinsam, als es zunächst scheint. Einig sind sie sich schon in ihrer Ablehnung universalistischer Werte. Dagegen wäre eigentlich eine konsequente linke Position gefragt. Von unserem Gastautor Jan-Lasse Müller-Mütz.

Der AfD-Politiker Dubravko Mandic stieß vor einigen Tagen sein eigenes Umfeld mit einem Facebook-Posting vor den Kopf.

Schulterschluss (Screenshot: LLM)

Im Kern argumentierte Mandic, dass man sich als Patriot mit der Verurteilung des Islams zurückhalten solle. Der Jurist wurde durch Äußerungen in einem internen AfD-Forum bekannt, die AfD unterscheide sich inhaltlich kaum von der NPD. Nun schreibt Mandic, er unterhalte sich lieber mit Moslems als mit „verschwulten Deutschen“. Der Islam sei eine „männliche Religion“ und ein gutes Mittel „angesichts des wuchernden Feminismus, Gender- und Pädowahns“. Deswegen solle sich der Kampf gegen Einwanderung richten und nicht gegen den Islam.

Sollte uns dieser alternativ-islamische Schulterschluss überhaupt überraschen? Natürlich nicht.

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Eintracht Frankfurt und die AfD-Debatte

Gastautor Thomas Weigle zu Besuch in ’seinem‘ Waldstadion in Frankfurt. Foto: privat

In Frankfurt, im und um das Umfeld der SGE herum, laufen einige zurzeit ganz schön heiß, hat doch Eintracht Präsident-Fischer  in aller gebotenen Deutlichkeit die AfD-Wähler in die wohlverdienten Schranken verwiesen, indem er kategorisch eine Mitgliedschaft bei der Frankfurter Eintracht als unvereinbar mit dem Wählen der AfD erklärt hat.

Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Natürlich weiß auch der Eintracht-Präsident, dass es unter den SGE- Mitgliedern AfD-Wähler gibt. Für ihn ist es aber wichtig, mit aller Entschiedenheit zu erklären, dass sich die Frankfurter SGE  unmissverständlich von den „rassistischen und menschenverachtenden Zielen der AfD“ distanziert.

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Bling, bling! Woher die AfD-„Fürstin“ vermutlich ihren Namen hat

Photo by Amanda Kerr on Unsplash

Warum legen manche Leute so großen Wert auf ein „von“ oder „zu“? Warum finden sie Adelige, die sie adoptieren und ihnen den Namen übertragen? Seit dem letzten AfD-Parteitag geistert die AfD-Politikerin Doris „von Sayn-Wittgenstein“ durch die Zeitungen, deren hohe Geburt im Zweifel steht. Sie spielt nur die neuste Rolle in einer endlosen Seifenoper, die schon so … ähem… seriöse Hauptdarsteller wie „Frédéric von Anhalt“, „Marcus von Anhalt“, und „Mario-Max Prinz zu Schaumburg-Lippe“ hatte. Nun liegt ein Hinweis vor, wie die AfD-Politikerin zu ihrem klingenden Namen gekommen sein könnte.

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Unverzeihlich: Zivilcourage

Bitte nur christliches Feuer löschen Quelle: Pexels.com CC0

Im Sommer 2015 saß eine Frau in einer U-Bahn. Dort griffen Hooligans eine Passantin an. Wie man es immer lernt, stand die Frau auf und rief: „Lasst die Passantin in Ruhe! Heh, schaut mal alle her, hier ist jemand in Not. Steht alle auf und helft mir!“ Aber die anderen Passagiere steckten ihre Nasen in ihre Smartphones und drehten sich weg. Die Frau war mit dem Notfall alleine.
Diese Frau hieß Merkel, der Notfall war die Flüchtlingskrise und die, die wegschauten waren die anderen EU-Länder.
Das Empörende ist nicht, dass Frau Merkel sich entschieden hat zu helfen. Das Empörende ist der niederträchtige Egoismus der anderen europäischen Länder, mit deren Hilfe die Aufnahme dieser Millionen Flüchtlinge noch problemloser möglich gewesen wäre. Ich bin überzeugt, dass die Kanzlerin mit dieser fehlenden Solidarität nicht gerechnet hat.
Es ist derzeit Mode, Frau Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Flüchtlingsfrage immer noch nichts verstanden. So heißt es von der CSU, aber auch in diversen Kommentaren. Der Wahlerfolg der AfD zeige, dass die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Dabei sind diesem Ergebnis nach ja nur die Rechtsradikalen nicht einverstanden. Die Mehrheit hat die CDU gewählt oder eine der Parteien links von ihr (wo die FDP wirklich steht, muss sich noch erweisen). Im Übrigen ist es ja bezeichnend, dass die Wechselwähler Frau Merkel den Mindestlohn verziehen haben, den Atomausstieg, dass sie aber dann, wenn es an ihre Ressentiments gegen Ausländer geht, keinen Spaß mehr verstehen.
Was will man von Merkel? Soll sie sich hinknien und Besserung geloben? Die Ausländerpolitik der Bundesregierung wurde nach der so genannten Flüchtlingswelle bereits erheblich verschärft. Vielleicht sogar so sehr verschärft, wie es verfassungsrechtlich überhaupt möglich war. Die Deals mit diversen Diktaturen kann man nur schmutzig nennen. Das alles reicht aber anscheinend nicht. Sie soll öffentlich sagen, ihre Entscheidung, notleidenden Menschen zu helfen, sei ein Fehler gewesen. Solange sie zu ihrer Zivilcourage steht, sind Seehofer und AfD nicht zufrieden.
Seit Horst Seehofer vor einem Jahr gefordert hat, Flüchtlinge zu bevorzugen, die aus einem christlichen Kulturkreis stammen, ist die CSU für mich endgültig eine verfassungswidrige Partei. Die Rettung einer Person von ihrem kulturellen Hintergrund abhängig zu machen, verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip.
Ich hoffe Frau Merkel kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit diesen Bayerischen Bullterriern einfach auf und lässt sie mit der AfD um den rechtsradikalen Knochen streiten. Irgendwann reicht es ihr bestimmt auch.

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Wie mit der AfD umgehen? – Ungeschickt lässt grüßen!

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Eigentlich bin ich kein großer Freund dieser allgegenwärtigen Politik-Talkshows im TV. Aber im Umfeld einer Bundestagswahl, da schaue auch ich dann dort gerne mal kurz rein. So auch gestern. Aber was ich da dann über rund zwei Stunden mit angesehen habe, das hat mich ehrlich gesagt doch sehr erschreckt.

Grundsätzlich stellt sich in der Politik ja nun natürlich die wichtige Frage, wie die politischen Konkurrenten mit dieser Partei in Zukunft umgehen wollen und sollen.

So wie kürzlich in Waltrop erlebt, als ein breites Parteienbündnis unter der Führung von Grünen und Linken recht aggressiv gegen Vertreter der Partei vorgingen, indem man sie bei ihrem ersten Besuch in der örtlichen Fußgängerzone mit dem Spannen von Flatterband von den Bürgern sprichwörtlich abgrenzen wollte, so kann das natürlich nicht dauerhaft erfolgreich funktionieren. Da muss schon etwas mehr kommen in Zukunft.

Und erfolgreich war dieses Vorgehen übrigens auch nicht. Sowohl Grüne als auch Linke landeten in Waltrop gestern bei rund 6 Prozent, und damit weit unter Bundesdurchschnitt. Die AfD hingegen wurde auch in Waltrop zweistellig. Das kann es also so aus mehreren Gründen wohl nicht sein, wenn man diese wieder marginalisieren will.

Wie es gestern in den angesprochenen TV-Talkshows zuging, so funktioniert es allerdings wohl auch nicht. Zumindest nicht aus meiner Sicht. Denn egal ob in der berühmten ‚Elefantenrunde‘, oder auch bei der Runde von ‚Anne Will‘ die ungestüme und aggressive Art und Weise mit der fast alle Teilnehmer, teils sogar die beteiligten Moderatoren, dort unkoordiniert und fast schon hektisch wirkend auf die AfD einstürmten, das hat deren Vertretern in den gestrigen Runden in dieser Form überwiegend in die Karten gespielt.

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Morddrohungen und Sachbeschädigungen – Wahlkampf mit harten Bandagen

Foto: Robin Patzwaldt

Vor drei Wochen kam es in Waltrop (Kreis Recklinghausen) zu direkten Konfrontationen zwischen einem Parteienbündnis, angeführt von Grünen und Linken, und einer erstmals im örtlichen Wahlkampf aufgetauchten Abordnung der AfD (wir berichteten). Am Ende der Geschichte zog sich die AfD aus der örtlichen Fußgängerzone zurück, tauchte auch, entgegen der ursprünglichen Ankündigung (und Anmeldung beim Ordnungsamt), am folgenden Samstag nicht wieder auf.

Eine größere Anzahl von Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeitern hatten damals bereit gestanden um eine erneute körperliche Auseinandersetzung zu unterbinden. Erst in der Vorwoche kam es dann erneut zu einem Treffen der Kontrahenten vom 02.09. in der örtlichen Fußgängerzone. Es blieb dann jedoch zum Glück bei gegenseitigen verbalen Missgunst-Beteuerungen. Zum Glück. Nicht wenige Beobachter hatten etwas anderes erwartet, nachdem das erste Aufeinandertreffen ja bereits mit einem kurzen Polizeieinsatz zu Ende gegangen war.

Doch während sich die Stimmung in der örtlichen Fußgängerzone beim Wahlkampf weitestgehend auf ein Normalmaß ‚abkühlte‘, nahmen am Rande des Geschehens die ‚Feindseligkeiten‘ zuletzt auffällig zu.

Mehrere Parteien, darunter auch die SPD und die AfD, erstatteten zuletzt Anzeigen bei der Polizei, weil ihnen in größeren Aktionen diverse Wahlplakate gezielt beschädigt wurden, oder gar über Nacht komplett in größerem Stil entfernt wurden. Selbst ein Auto-Anhänger der AfD wurde offenbar massiv mit Farbe beschmiert, was die Partei ebenfalls mit einer Anzeige ahndete.

Nun jedoch, hat sich das Ganze offenbar noch einmal massiv gesteigert. Aktuell beklagt nämlich Waltrops CDU-Bürgermeisterin Nicole Moenikes in diesem Zusammenhang ganz persönliche Bedrohungen.

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