Journalisten bloggen das Revier
Scheint aktuell nicht so gut zu laufen mit dem Buchverkauf von Die große Heuchelei. Zumindest scheint der Pensionär und ehrenamtliche Kämpfer, der rastlos für den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt im Einsatz ist, nicht ganz ausgelastet zu sein.
Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.
Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, wird heute 85 Jahre alt. Sicherlich und ohne Zweifel ein echter Anlass für Gratulationen und Glückwünsche.
Ob es dieser Jahrestag allerdings tatsächlich rechtfertigt überschwängliche Lobeshymnen a la Angela Merkel anzustimmen, welche in einem aktuellen Gastbeitrag in der Bild-Zeitung von einem ‚Segen‘ für dieses Land schreibt, darüber dürften die Meinungen im Deutschland der Gegenwart (auch und ganz besonders mit den Erkenntnissen des Jahres 2015) sicherlich weit auseinandergehen.
Die europäische Einigung und die deutsche Einheit „sind auch sein Werk“, keine Frage. Dem CDU-Kanzler sei das deshalb gelungen, weil er über Jahre hinweg „von Washington über Paris, London und Brüssel bis nach Moskau“ Vertrauen aufgebaut habe, so Merkel. Deutschland habe Kohl „viel zu verdanken“. „Dieser Kanzler des Vertrauens war für uns Deutsche ein Segen“, schreibt die CDU-Chefin gar aktuell in der ‚Bild‘.
Doch auch wenn man Geburtstagskindern an ihrem Ehrentag ja gerne ein paar Lobeshymnen entgegenbringt, ganz so einseitig positiv dürfte die Bilanz des Kanzlers, der dieses Amt stolze 16 Jahre lang innehatte, selbst bei vielen langjährigen Parteifreunden nicht wirklich ausfallen.
„Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen“
(zit. nach FTD vom 7.9.2011)
Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften, bei den Linken am höchsten, bei den Grünen mit 70 Prozent am niedrigsten.
Ob die befragten Bundesbürger überhaupt wissen, dass es um Bürgschaften geht
Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.
Immer wieder sonntags – die Frage aller Fragen. „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären …“
Moment! Die ganz aufmerksamen und regelmäßigen Ruhrbarone-Leser werden gleich beim Nennen des Themas einwenden: „Stopp! Das hattet Ihr vor anderthalb Wochen. Nicht übertreiben!“ Richtig. Erstens, dass wir es kürzlich hatten, und zweitens, dass der ständige Blick auf die Wasserstandsmeldungen nicht unbedingt der Königsweg zur großen Weisheit sein muss. Wir sehen uns die aktuellen Umfragewerte dennoch an,
Hand aufs Herz. Kennen Sie den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts? Nein, nicht persönlich; nur: wie der heißt. Es bleibt auch unter uns. Man sollte es ja eigentlich wissen, wie die deutschen Ministerpräsidenten heißen. Jedenfalls wenn man sich zu den politisch Interessierten zählt. Warum sonst sollte man ein Blog wie dieses anklicken?! Es gab Zeiten, da wusste man, wie die Ministerpräsidenten heißen. Doch, auch die im Osten; also auch nach der Wende. Aber heute? Wowereit, der regiert in Berlin, gilt also nicht. Es zählen nur die fünf neuen Bundesländer.
Brandenburg ist noch einfach. Während Sie mal über die Namen der Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen nachdenken können, verrate ich Ihnen schon mal, wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts heißt: Reiner Haseloff. Okay, er macht den Job erst seit dem 19. April 2011. Da kann ihn ja auch noch nicht jeder kennen. Und damit dies nicht so bleibt, bemüht sich Haseloff um Profilierung: „Wir müssen unsere Verdienste wieder deutlicher machen, klar sagen, dass ein Grund für die wirtschaftliche Lage in Deutschland die Regierung der CDU ist.“ Reiner Haseloff, unbedingt merken! Übrigens: Haseloff ist nicht etwa Mitglied der SPD, sondern der CDU. Wo wir gerade schon mal dabei sind …
Von einem Sommertheater spricht das Handelsblatt. „Erwin Teufel trifft offenbar mit seiner Kritik ins Schwarze“, meint die Financial Times Deutschland (FTD), und die Süddeutsche Zeitung (SZ) attestiert der in der Kritik stehenden Kanzlerin gar schon den Morbus Schröder. Darunter versteht die SZ ein Krankheitsbild, worunter Merkels Amtsvorgänger gelitten habe, nämlich die mangelnde Unterstützung aus der eigenen Partei für eine Politik, die derjenigen der Konkurrenz zum Verwechseln ähnlich sehe. Nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen – zuletzt in NRW – hatte Schröder sich bekanntlich einer vorgezogenen Bundestagswahl gestellt … und sich daraufhin aus der aktiven Politik zurückziehen müssen. Was hat es also mit der Kritik auf sich, die Erwin Teufel und in seinem Windschatten eine Reihe anderer „Konservativer“, wie sich die Rechten in der CDU nennen, an Angela Merkel üben. Sommertheater oder Anfang vom Ende?
Die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels in Brüssel liegen zur Stunde (Donnerstag gegen 18:00 Uhr) noch nicht vor. Doch seit Stunden sickern Einzelheiten aus den Verhandlungen über die Agenturen an die Öffentlichkeit. Daraus lässt sich immerhin die Richtung, die der Gipfel nimmt, klar erkennen: Europas verantwortliche Politiker bringen die Kraft auf, die Schuldenkrise Griechenlands zu managen und damit die europäische Gemeinschaftswährung zu retten. Die Richtung stimmt.
Es ist starker Tobak, den Welt Online am Sonntagabend publik gemacht hat. Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montagabend in Brüssel, bei dem auch der EU-Ratspräsident sowie die Chefs der Eurozone und der EZB zugegen sein werden, wird es nicht „nur“ um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland gehen. Im Zentrum der Erörterungen werden die dramatisch gestiegenen Zinsen italienischer Staatsanleihen stehen, deren Niveau sich mittlerweile an einer „kritischen Schwelle“ befände.
Italien ist ein ganz anderes Kaliber als das vergleichsweise kleine Griechenland. Bei Italien handelt es sich um die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der europäischen Währungsunion. Als Sofortmaßnahme, damit die europäischen Rentenmärkte nicht vollends außer Kontrolle geraten, fordert die EZB, das Volumen des Euro-Rettungsschirms zu verdoppeln. Von 750 Mrd. Euro auf 1,5 Bio. Euro. Dies will Welt Online „aus hochrangigen Zentralbankkreisen“ erfahren haben.
