Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…
Die Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen gehörte noch in den 1990er-Jahren unbestritten zu den schönsten Fleckchen im Ruhrgebiet. Eine relativ neu angelegte Fußgängerzone, ein netter, gepflegter Stadtpark, viele Häuschen im Grünen, ein überregional geschätztes Stadtfest, nette, kleine Geschäfte, die vielfach inhabergeführt waren. Diese Auflistung ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.
Kurz gesagt: Waltrop bot seinen Bürgern für eine 30.000-Einwohnerstadt echt viel. Ich war stolz auf meinen Wohnort, in dem ich bereits seit 1973 lebe, und habe jedermann gerne davon erzählt, wie schön es hier ist. Die ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ war etwas auf das man damals noch mit einem gewissen Stolz verweisen konnte.
Eine nahezu perfekte Kleinstadtidylle am Rande der großen Ruhrgebietsstädte Dortmund und Recklinghausen eben, wohin viele Waltroper auch schon damals zum Job pendeln mussten, um dann nach Feierabend in ihre Wohnquartiere am Rande der Metropole Ruhr zurückzukehren.
Das Alles erscheint bereits ewig lang her zu sein.
Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.
Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Immer wieder ist das Rätselraten in diesem Lande groß, warum immer mehr Bürger offenbar das Interesse an der Politik verlieren, warum der Anteil der Protestwähler inzwischen im Vergleich hingegen so erschreckend hoch ist.
Dabei liegen die Erklärungen hierfür häufig genug doch direkt vor der eigenen Haustür. So auch bei mir hier am Ort.
In Waltrop, im Kreis Recklinghausen, da sorgt eine lokalpolitische Affäre aktuell wieder einmal für viel Unmut unter der Bürgern, von der ich heute hier einmal wieder kurz berichten möchte.
Im Jahre 2014, bei der letzten Kommunalwahl also, da sorgte der überraschende Wechsel im Bürgermeisteramt hier für Schlagzeilen. Völlig überraschend gewann nämlich damals die CDU-Kandidatin Nicole Moenikes, die zuvor nicht wirklich in der Lokalpolitik aktiv war, aus dem Stand die Stichwahl um das Amt an der Verwaltungsspitze der Stadt gegen die SPD-Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe.
Die Unzufriedenheit über die desaströse Lage vor Ort war bei vielen Wählern offenbar so groß, dass der Denkzettel gegen die seit Jahren ‚regierende‘ SPD überraschend so groß ausfiel, dass die ursprünglich als ziemlich chancenlos geltende Herausforderin am Ende im Amt der Bürgermeisterin endete.
Jetzt, nach rund vier Jahren, ist von der anfänglichen Aufbruchstimmung in Waltrop jedoch nichts geblieben. Ganz im Gegenteil!
Nicole Moenikes sieht sich in diesen Tagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, droht die ihr damals gebotene Chance zur Erneuerung ihres Heimatortes ziemlich leichtfertig zu verspielen, damit für noch mehr Politikverdrossenheit in Waltrop zu sorgen.
Ein Thema lässt mich heute den ganzen Tag schon irgendwie nicht mehr los. Der Gedanke daran ist grundsätzlich gar nicht neu, doch ein scheinbar ‚harmloser‘ Beitrag in der Lokalzeitung, hat das Thema bei mir mal wieder frisch ins Gedächtnis gebracht: Da steigt bzw. stieg die Entlohnung für den örtlichen Stadtrat, bei mir hier vor der Haustür, im vergleichsweise beschaulichen Ruhrgebietsstädtchen Waltrop, aufgrund einer Verfügung des NRW-Innenministeriums, zum 1. Januar 2016 entsprechend nun um 10% an. Eigentlich nur eine Randnotiz.
Die Belastung für den Steuerzahler beläuft sich, lt. Lokalzeitung auf zukünftig stolze 267.365 Euro/Jahr. Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten ist das sicherlich nicht besonders viel, aber doch immerhin. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden ‚großen Parteien‘ erhalten hier am Ort demnach zukünftig Aufwandsentschädigungen von jeweils 1160,80 Euro, einfache Ratsmitglieder von 290,20 Euro pro Monat. OK, auch diese Infos nimmt man als Bürger ja schon seit Jahren immer wieder so ähnlich hin.
Nun geht es mir hier und heute mit diesem Beitrag auch gar nicht darum grundsätzlich zu hinterfragen ob das denn nun eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen ist, ob eine 10%ige Anhebung in Zeiten knapper Kassen nicht unverhältnismäßig ist o.ä.. Die Frage die sich mir aktuell dazu stellt ist eine viel weiterreichende: Sollte sich eine inzwischen völlig überschuldete Stadt diesen doch erheblichen Kostenpunkt so überhaupt noch ‚gönnen‘, sind die knapp 40 lokalen ‚Volksvertreter‘ auf der hiesigen Bühne der Lokalpolitik in diesen Zeiten so überhaupt noch sinnvoll?
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.
Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!
Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.
Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.
Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.
Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.
Der Waltroper Oliver Wegner ist von Beruf Lehrer. Der 38-jährige engagiert sich zudem seit längerem schon sehr für sein großes Hobby, die Freiwillige Feuerwehr. Seit dem Jahre 2008 ist er bereits Stadtbrandmeister von Waltrop. Zudem ist Wegner derzeit stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Recklinghausen.
Darüber hinaus pflegt der Pädagoge offenbar, wie er nun in einem Video bei Youtube öffentlich bekundete, große Sympathien für den amtierenden SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb. Dies Alles wäre hier sicherlich auch gar nicht weiter erwähnenswert, wenn Wegner in diesem Zusammenhang aktuell nicht durch eine mehr oder weniger große Taktlosigkeit aufgefallen wäre, welche ihm nun vermutlich noch einiges an Ungemach bescheren dürfte
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