Journalisten bloggen das Revier
Endlich mal was los in Duisburg! Richtig viel Widerstand war am gestrigen Samstag in Duisburg zu spüren!
Zahlreiche prominente Redner waren geladen.
Von denen keiner am gestrigen Samstag in die Innenstadt von Duisburg kommen wollte.
Aktuell gibt es wahrlich viele politische Brennpunkte: Die Corona-Krise, bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA, Kommunalwahlen in NRW im Schatten von COVID-19, Demos von Corona-Leugnern und – innerparteilich – die abgewiesene Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und den 100tägigen Aufnahmestopp für Männer.
Die Ruhrbarone hatten ein paar Fragen an Martin Sonneborn, Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE PARTEI.
Seit einigen Wochen haben sich die Aktivitäten von Verschwörungstheoretikern verlagert: Facebook ist nicht mehr das favorisierte Medium:
Attila Hildmann, Xavier Naidoo, Ken Jebsen, Heiko Schrang, Oliver Janich – die üblichen Verdächtigen, sobald es um absurde Theorien und Konspirationsverdacht geht – nutzen heuer favorisiert den Messengerdienst Telegram um ihre kruden Botschaften zu verbreiten.
Ob Attila Hildmann und Xavier Naidoo langfristig geplante Satireprojekte von Martin Sonneborn oder Jan Böhmermann sind? Die Frage stellt sich, dürfte aber leider negativ beantwortet werden.
Die Ruhrbarone haben sich gestern mal auf Telegram umgeschaut.
Und dokumentieren den Irrsinn, der dort so zu finden ist, natürlich im Blog.
Seit Beginn der Corona-Krise hat eine gefährliche Verschwörungstheorie an Zulauf in den sozialen Netzwerken gewonnen: Die Rede ist von QAnon.
Bisher wurde diese abstruse Theorie von Kreisverbänden und in Facebook-Gruppen der AfD geteilt. Jetzt ist diese Theorie auch in der AfD-Kommandoebene angekommen.
Es ist viel los in den USA: US-Präsident Donald Trump ist wegen seinem Vorgehen gegen die Corona-Krise seit Monaten in der Kritik. In den letzten Tagen wetterte der US-Präsident Donald Trump gegen Twitter, weil der Socialmedia-Dienst nach diversen Tweets mit „alternativen Fakten“ mehrere seiner Kurznachrichten als irreführend gekennzeichnet hat.
Aktuell eskaliert die Lage nach dem Tod eines US-Bürgers während einer Festnahme.
Auf Twitter kündete der US-Präsident heuer ein Verbot der „Antifa“ an.
Eine Chronologie des Konfliktes zwischen Donald Trump und Twitter – und eine kurze Safari in die Abgründe der sozialen Netzwerke: In denen Anhänger der AfD und Funktionsträger der Rechtsradikalen das Twitter-Bashing und das kommende Verbot der „Antifa“ bejubeln.
Das Führen von Listen, in denen Gegner – echte und vermeintliche – kleinteilig notiert werden, hat eine lange Tradition, auch in Deutschland. Nur eben keine humanistische. Letzteres schickt sich die Kleinpartei „Partei der Humanisten“ nun an zu ändern – und erklärt Jungle World und Antifa-Gruppen zu ihren Feinden.
Die Ruhrbarone werden, in den folgenden Tagen, die am ersten Mai in Duisburg durchgeführte Nazidemo thematisch behandeln. Ich mache als Wanheimerorter, der in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarschgebiets vom Tag der Arbeit wohnt, heute mal den Anfang.
Wanheimerort ist ein, eher gemütlicher, Stadtteil in Duisburg. Abends verschlafen wie die schwäbische Provinz. Der gleiche, unwiderstehliche, Charme wie die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Man kann dort also ruhig leben, da in diesem Viertel das Nachtleben genauso tot ist wie im Epizentrum von Duisburg.
Touristisch war der letzte Tag der Arbeit ein Novum in der Geschichte des romantischen Stadtteils: Zahlreiche Nazis aus dem Umfeld der nationalsozialistichen Splitterpartei „Die Rechte“, Antifaschisten aus ganz NRW und Cops trafen sich gemeinsam um den Tag der Arbeit feierlich zu begehen. Endlich mal was los in Wanheimerort.
Unruhe bei der Partei der Humanisten. Vor einigen Tagen veröffentlichen wir ein Statement des ausgetretenen NRW-Landesvorsitzenden. Nun erklärte der Bundesvorstand den Ruhrbaronen ausführlich seine Sicht der Dinge.
Wie bewertet der Bundesvorstand den Rücktritt und Austritt der Vorstände?
Da nur wenige Tage zuvor der Schatzmeister des LV Hamburg aufgrund von organisatorischen und inhaltlichen Differenzen mit den anderen Landesvorständen nach nur zwei Monaten sein Amt niedergelegt hatte, galt ab diesem Zeitpunkt der Landesvorstand Hamburg gemäß §13 Abs. 4 der Landessatzung als nicht handlungsfähig und hätte einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen und Neuwahlen ansetzen müssen. Dem Rücktritt und Austritt vorausgegangen war eine schriftliche Aufforderung des Bundesvorstandes vom 17.09.2018 an den Landesvorstand, die Handlungsfähigkeit festzustellen.
Differenzen zwischen den Hamburger Führungspersonen und der Partei sowie nun insgesamt zwei Bundesvorständen waren ebenfalls seit langem bekannt, z.B. bei der Bewertung von und dem Umgang mit linksextremistischen Organisationen.
Der Hashtag #wirsindmehr wird von vielen in Frage gestellt, genau wie das für heute geplante Konzert gegen Rechts in Chemnitz, gerade auch aus linker Richtung. Da wird die Frage gestellt, was denn wäre, wenn wir nicht mehr „mehr“ sind. Klargestellt, dass in einem Rechtsstaat auch eine Mehrheit keine menschenfeindlichen Entscheidungen treffen darf. Wird darauf verwiesen, dass die Nazis auch eine Mehrheit hatten und gerade die Behauptung, mit Volkes Stimme zu sprechen, ein Instrument der Populisten ist. Es wird postuliert, dass solche massenwirksamen Aktionen nur Lippenbekenntnisse sind, danach alle wieder nach Hause fahren und nichts sich ändert. Es wird auf den wahren Kampf eingeschworen, der auf der Straße stattfände. Ja, es scheint fast schon eine Art Sehnsucht zu geben, jetzt endlich an dem Punkt zu sein, wo man als letzte Bastion im Untergrund mit selbstgebastelten Bomben und geklauten Pistolen in den aufrechten Widerstand geht.
In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.
Zwar steht nicht die alte Kampfparole der NS-Zeitung „Stürmer“, „Die Juden sind unser Unglück“, auf ihrem Transparent, sondern „Israel ist unser Unglück“, aber daran, dass sie fanatische Antisemiten sind, lassen die 50 Nazis, die in der Dortmunder Innenstadt stehen, keinen Zweifel. In Reden bezeichnen sie Israel als „Mörderstaat“. Sven Skoda aus Düsseldorf sagt höhnisch, nach 2000 Jahren „schlechtem Marketing“ bräuchten die Juden wohl einen Schutzraum. Dazu erzählen die Nazis die Geschichte von der Nakba und den armen Palästinensern, die sich gegen das zionistische Gebilde wehrten. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten am Donnerstag schon ihre Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Ausdruck gebracht. Gegen die Neonazis protestieren etwa 70 Menschen. Einige Gewerkschafter, Christen und viele junge Linke. Einige wenige, beherzte Personen, schaffen es sogar, in direkter Nähe der Nazis eine Israel-Fahne zu zeigen. Sie werden von der Polizei zum Rest des Gegenprotestes geleitet.
