Genug des Pluralismus

Katharina König Foto: Alupus Lizenz: CC 3.0

Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen.

Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.

Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.

Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese

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Die Linke: Dierkes bei Antisemitenaufmarsch in Duisburg dabei

Hermann Dierkes

In Duisburg ruft ein „Netzwerk gegen Rechts“ zu einer antiisraelischen Demo auf. Mit dabei: Der Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes.

Wie die Internetseite ProZion-NRW meldet, findet am Donnerstag in Duisburg eine antiisaelische Demonstration statt. Motto: „Solidarität mit ­der Gaza – Flottille“. Die liegt noch immer im Hafen von Athen. Angebote der griechischen Marine, die Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren, wurden von den Verantwortlichen angelehnt. Immerhin geht es um eine antiisraelische Machtdemonstration und nicht um praktische Hilfe:

Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der griechischen Marine keine Option.

Aufgerufen zu dem antiisraelischen Protest hat das „Netzwerk gegen Rechts“, ein Sammelsurium von Gruppen die ProZion passend wie folgt beschreibt:

Dass das örtliche „Netzwerk gegen Rechts“ schon lange keine Kombination von sogenannten Antifaschisten ist, sondern ein Feigenblatt für diverse Freizeitgruppen, Parteien, Islamisten und offenen Antisemiten…

Klar, da darf dann auch Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Duisburger Rat nicht fehlen. Dass seine Parteispitze versucht sich von Gestalten wie ihm zu distanzieren, ficht Dierkes so wenig an wie das Parteiausschlussverfahren, dass ein Mitglied seiner Partei in Duisburg gegen ihn beantragt hat. Wenn gegen Israel gehetzt wird, darf Dierkes nicht fehlen. Er ist einer der Redner der Veranstaltung.

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Die Bandbreite – linksaußen, rechtsaußen, dazwischen nix

Die Bandbreite

Nun hat sie also doch gespielt, die Bandbreite auf dem UZ-Fest, dem „Pressefest“ der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Eigentlich hatte die DKP den Auftritt der Duisburger Hiphop-Band in letzter Minute abgesagt – aus Sorge, es könne zu „massiven Störungen und Auseinandersetzungen“ kommen. Schließlich hat Marcel Wojnarowicz – kurz: Wojna – mit seinem musikalischen Begleiter DJ Torben dann doch auf dem UZ-Fest gespielt, das am letzten Wochenende, also vom 24.-26. Juni, im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfand.

Das Wetter war – wir erinnern uns – schlecht bis miserabel am letzten Wochenende. Dennoch haben nach Angaben der DKP

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Klaus macht Ernst: „Ich lasse es nicht zu!“

Willy Brandt hatte sich dereinst geweigert, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Dies beeindrucke, so Brandt, nicht einmal den Tisch. Und so kam es, wie es kommen musste. Die SPD verkümmerte zur Partei des kleinen Mannes. Immerhin, der kleine Mann kann auf den Tisch hauen. Und zwar kräftig. Erst Schmidts Helmut, dann Schröders Gerd. Zwei ganz große Auf-den-Tisch-Hauer – klein, aber fein.

Doch dann hatten die kleinen Hauer wieder fertig, und erneut schlug die Stunde
der großen Steiger. Glückauf, der Steiger kommt! Darunter auch der ein oder andere aus der Basketball-Bundesliga. Die Folge: der kleine Mann fühlte sich von der SPD nicht mehr so recht vertreten. Die große Stunde der kleinen Männer hatte geschlagen: Gysi und Lafontaine konnten ihr Konkurrenzunternehmen gründen.

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Linkspartei: Duisburger Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes

Hermann Dierkes

Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden  der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.

„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und  militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.

Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.

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Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

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