Die Regionalgruppe Ruhr des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft lädt am 20. Juli zu einem Vortrag mit dem Thema „Das Israelbild in deutschen Schulbüchern“ in die Uni Essen.
Neun Dinge, die für den Westdeutschen Reichsfunk kein Antisemitismus wären
Der Westdeutsche Reichs…, pardon, Rundfunk hat am gestrigen Abend in seinem Faktencheck mit der infamen Unterstellung aufgeräumt, irgendjemand könne nach dem dritten Reich noch Antisemit sein (und damit seinen Bildungsauftrag vollumfänglich erfüllt). In diesem Sinne haben wir zur allgemeinen Volksbildung eine Liste erstellt, die weitere fälschlich für antisemitisch befundene Tatbestände enthält.
WDR: Lange Nacht der Antisemitismus-Verharmlosung
Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…
In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten — angehört wurden“.
Die Feinde der linksjugend [’solid]
Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.
Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten (Video) und am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.
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Dortmund: Antisemiten will man nicht verbieten
Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.
In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.
Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.
Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.
Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.
Martin Lejeune zweifelt Holocaust an und wünscht Juden den Feuertod
Eigentlich sollte man den Erdogan- und Hamas-Propagandisten Martin Lejeune ignorieren. Seit er sich mit seiner Verherrlichung von Exekutionen im Gazastreifen selbst ins Aus geschossen hat – seitdem darf er für kein seriöses Medium mehr schreiben – ist er eher ein bemitleidenswerter Sonderling geworden, der sein Heil in der Konversion zum Islam gefunden hat. Spätestens als er darüber sinnierte, der deutsche Staat könnte 9000 muslimische Kinder vergast haben, dachte man, absurder geht es nicht. Nun hat er allerdings auch das letzte Tabu gebrochen: In einem Video
Wo farbige Juden weiß sind
Liebes Tagebuch,
heute habe ich etwas gehört, dass ich Dir einfach erzählen muss, weil es mich in seiner Absurdität, Perfidie und Beklopptheit echt verstört hat. Ja, ich weiss, ich hatte Dir gesagt, dass ich nach meinem Urlaub nur noch über schöne Sachen berichten will – aber das muss ich jetzt echt los werden.
Also, du weißt ja, ich finde Antisemitismus doof. Und Antisemiten noch viel dööfer. (Und ich habe null Ahnung wie man „dööfer“ schreibt – aber das kriegt ja hier keiner mit.) Naja, auf jeden Fall sind die echt scheiße. Und ich hab Dir ja schon oft erzählt, dass die sich oft gar nicht selbst „Antisemiten“ nennen. Also manchmal schon, so wie der Michi.
Nazi-Gegner streiten über Musiker
Am kommenden Samstag ist eine große Anti-Nazi-Demonstration in Dortmund geplant. Ein Zusammenschluss aus mehr als 30 Organisationen ruft unter dem Motto „Es reicht!“ zum Protest gegen rechte Gewalt auf. Nun gibt es Streit um den Auftritt einer türkischen Band bei der Abschlusskundgebung der Demo. Eine Antifa-Gruppe wirft der Band Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Unterstützung des Assad-Regimes vor.
Grup Yorum gehört zu den bekanntesten Bands in der türkischen Linken. Die Band besteht seit über 30 Jahren und hat unzählige Mitglieder. In unterschiedlicher Besetzung tritt die Band auch immer wieder auf Festen der eher orthodoxen Linken in Deutschland auf. Immer wieder haben Mitglieder der Band dabei Schwierigkeiten mit der Einreise in die Bundesrepublik. Die Band steht, das macht sie auch in Liedern klar, der stalinistischen DHKP-C nahe. Die DHKP-C steht auf der Liste terroristischer Organisationen der EU. Die „Antifaschistische Union Dortmund“ fordert die „Es reicht!“-Kampagne in einem ausführlichen „Offenen Brief“ dazu auf, die Band nicht bei der Demo auftreten zu lassen. Die Nähe zur DHKP-C belegt für die „Antifa Union“ einen verfestigten Antiamerikanismus bei der Band, in einem Lied über Palästina singt die Band über „explodierende Märtyrer“ im Kampf gegen die „Besatzer“, und im Sommer 2013 trat die Gruppe, bei einem vermeintlichen Antikriegskonzert in Syrien, unter einem riesigen Banner des syrischen Diktators Assad auf. Für die „Antifa Union“ wäre eine Absage an Grup Yorum „auch eine Absage an Antiamerikanismus, Israelfeindlichkeit und Assad-Solidarität sowie eine Distanzierung der Verherrlichung von Selbstmordattentaten“.
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Die AfD profitiert vom Antisemitismus-Streit
In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.
Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.
Schließt die SPD von Protesten gegen Antisemitismus aus!
Am vergangenen Samstag demonstrierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Al-Quds-Demonstration in Berlin. Eine kleine Handvoll Aktivisten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit entsprechender Fahne wurden vom Podium nachdrücklich aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Mitglieder einer Partei, die Antisemiten nicht rauswirft, hätten auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus nichts verloren. So weit so ehrbar. Währenddessen liefen Personen in SPD-Shirts ungestört durch die Kundgebung.
