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Trianel Kraftwerk Lünen: BUND begründet seine angekündigte Klage

| Robin Patzwaldt3 Kommentare

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0

Seit Ende des Jahres 2013 war es relativ ruhig um den neuen Trianel-Kohlemeiler in Lünen. Damals hatte der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) angekündigt erneut Klage gegen den Betrieb des seit Ende 2013 auch offiziell laufenden Kohlekraftwerks im Kreis Unna einreichen zu wollen.

Dies ist nun offenbar geschehen. Wie der BUND am gestrigen Freitag per Pressemeldung vermeldete, hat man dort nun, in zwei insgesamt etwa 450 Seiten starken Schriftsätzen, zahlreiche aus seiner Sicht bestehende Rechtsverstöße dargelegt und offiziell beantragt, die von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg erteilten Genehmigungen wieder aufzuheben.

Trotz der Verbesserungen im zweiten Genehmigungsanlauf hält der BUND das Vorhaben auch weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien.

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Ruhrgebiet

Trianel: Nur „Schlampereien“ – oder mehr?

| Gastautor5 Kommentare
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Das jüngste Urteil des OVG Münster vom 1.12. 2011, durch das ein sogenannter Vorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zu Gunsten des Baues/des Betriebes des neuen „TRIANEL“ – Kohlekraftwerkes an der Stadtgrenze Lünen – Waltrop, aufgehoben wurde, ist Anlaß aufzuzeigen, daß in jüngster Zeit immer öfter Fehlleistungen der Bezirks – Regierungen, im Zusammenhang/Zusammenspiel damit auch von Gutachtern und Kraftwerksbauern/Unternehmungen festzustellen sind. Von unserem Gastautor Walter Stach.

Nur „Schlampereien“ –oder steckt mehr dahinter? Vorsätzliches Fehlverhalten? Ein Fehlverhalten, das solange unbemerkt bleibt, bis es in einem gerichtlichen Verfahren aufgedeckt oder durch einen öffentlich gewordenen und von den Medien aufgegriffenen Skandals offensichtlich wurde.

Bezirksregierungen:

Mit der schriftlichen und mündlichen Begründung seines Urteil  vom 3.9.2oo9 in Sachen „Aufhebung des Bebauungsplanes Datteln –Kohlekraftwerkstandort E.on-Datteln IV- hat das OVG Münster der  Stadt Datteln eklatante Fehlleistungen bescheinigt –„Schlampereien“ oder vorsätzliches Fehlverhalten? Danach gab es den Versuch, die eklatanten Fehlleistungen der Stadt Datteln damit zu entschuldigen, Politik und Verwaltung in Datteln seien mit diesem Bebauungs-Planverfahren überfordert worden. Das mag so gewesen sein. Diese Entschuldigung kann jedoch nicht gelten für die

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Ruhrgebiet

Arnsberg will wieder für das Revier planen

| Stefan Laurin19 Kommentare

Die Bezirksregierung Arnsberg gehört zu den überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen. Ihr Aus würden wahrscheinlich nicht einmal die eigenen Mitarbeiter bemerken. Nun soll sie  wieder mehr zu sagen bekommen.

Seit kurzem ist der Regionalverband Ruhr wieder für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. CDU und FDP geendeten den Irrsinn, das die Planung des Ruhrgebiets auf drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg aufgeteilt war. Der schöne Plan von schwarz-gelb aus den fünf Regierungsbezirken drei zu machen, davon einer für das Revier wurde nichts. Die Land-Lobby war zu mächtig, das Ruhrgebiet zu blöd, die Reform einzufordern.

Nun wollen einige Politiker aus dem Regionalrat Arnsberg die Planungshoheit über das zum Regierungsbezirk-Arnsberg gehörende östliche Ruhrgebiet  zurück. In einer großen Koalition haben die Fraktionen von SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt, für den Regierungsbezirk Arnsberg erstellt. Darin sorgen sie sich auch um den demographischen Wandel, wünschen sich Anschluss an das Breitband-Netz und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten: Die Beibehaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist ihnen besonders wichtig.

Menschen wie Hermann-Josef Droege (CDU) aus Burbach (ca. 14.000 Seelen) und Hans-Walter Schneider (SPD) aus Winterberg (ca. 13.000) fühlen sich anscheinend berufen, für ein Ballungsgebiet mit 5 Millionen Einwohnern zu planen. Das zeugt entweder von einem großen Selbstbewusstsein oder einem schweren Alkoholproblem. In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet. Die Planungshoheit scheint man sich im Ruhrgebiet nicht wieder wegnehmen lassen zu wollen.

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