Lesung im Schauspielhaus Dortmund: Blackbox Abschiebung!

Journalist Miltiadis Oulios; Foto: Herby Sachs
Journalist Miltiadis Oulios; Foto: Herby Sachs

Das Schauspiel Dortmund veranstaltet am Dienstag, 9.Dezember 2014 eine Lesung in deutscher und arabischer Sprache zur Politik der Abschiebung von und mit Miltiadis Oulios. Der Journalist und Sozialwissenschaftler plädiert für einen radikalen Wandel im Denken und für das Recht, seinen Ort frei wählen zu können und nicht abgeschoben zu werden. Angesichts der sehr umstrittenen Asylrechtsverschärfung ist die Veranstaltung ein Beitrag zur aktuellen Asyldebatte.

Internationale Mobilität ist heute gewünscht, Fachkräfte sind überall herzlich willkommen. Aber wer es bis Deutschland geschafft hat, ist noch nicht am Ziel: Denn Deutschland schiebt in großer Zahl ab, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Im Juni 2014 lebten rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik – Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Von ihnen wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres bereits 5700 Menschen abgeschoben. Trotzdem soll demnächst noch rigoroser abgeschoben werden und auch die Haftgründe sollen verschärft werden. Im neu formulierten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigungreicht“ reicht für eine Inhaftierung eines Asylsuchenden aus, dass bei einer unerlaubten Einreise Geld an einen Schleuser gezahlt wurde.

Der Journalist Miltiadis Oulios fragt: Was heißt das eigentlich, Abschiebung? Was passiert in einem Abschiebegefängnis? Und welchen Sinn macht überhaupt Abschiebepolitik?

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Flüchtlingsunterkunft in Wickede – Ein Kommentar

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Bürgerversammlung in Wickede. Foto: Felix Huesmann

Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.

Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass  Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.

Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Draußen demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ Rund 60 Menschen stellten sich ihnen entgegen.. Foto: Felix Huesmann

Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.

Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.

„Die reinsten, weißen Schafe scheißen den allergrößten Dreck“

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Max Bauer
ist SPD-Lokalpolitiker in Duisburg. Mit einem offenen Brief bezieht er in der Debatte um Flüchtlinge Stellung.

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und
Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum
Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu
überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und
Respekt. Aber bei so manchen Dialogen stelle ich mir ernsthaft die Frage ob es manchen in
unserem Land einfach zu gut geht, oder ob sie sich einfach so blind vom rechten Gesindel
instrumentalisieren lassen und keine eigene Meinung besitzen.

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Neugierde und Hilfsbereitschaft – Flüchtlingsunterkunft in der Adlerstraße eröffnet

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Anwohner haben bereits einiges an Kleidung und Spielsachen gespendet. Fotos: Felix Huesmann

Am Montagmorgen wurde im Unionviertel die neue Notunterkunft für Asylsuchende eröffnet. Flüchtlinge sind zwar noch keine dort, die ersten kommen frühestens am Dienstag an, die Bewohner der Nachbarschaft hatte jedoch schonmal die Gelegenheit, sich in der ehemaligen Abendrealschule in der Adlerstraße umzuschauen. Wie bereits beim Bürgerdialog am vergangenen Donnerstag nahmen viele von ihnen das Angebot gerne an.

Nach einer Begrüßung durch Christina Kaiser, die die Einrichtung als Geschäftsführerin leiten wird, wurden die Gäste durch die frisch hergerichteten Räumlichkeiten geführt. Bislang sind nur die vier ehemaligen Klassenräume im Erdgeschoss zu Schlafsälen umgebaut. Zehn Personen sollen pro Raum Platz finden, bislang stehen dort lediglich notdürftige Feldbetten. Dies, so Kaiser sei aber lediglich ein Provisorium für den Fall, dass heute bereits die ersten Flüchtlinge eintreffen würden. Am Dienstag sollen dann richtige Betten und auch Schränke für die neuen Bewohner geliefert werden.

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