Indymedia-Verbot: Get yer hands off muh interwebs!

Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.

Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.

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Den Sieg verspielt

Wasserwerfer nach „Welcome to Hell“. (Foto: @infozentrale)

Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.

Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.

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Wuppertal: Nach Messerattacke – Autonome widersprechen Polizei

Symbolbild: Polizeieinsatz in Wuppertal am 14.3.2015
Symbolbild: Polizeieinsatz in Wuppertal am 14.3.2015

Eine Messerstecherei vor dem „Autonomen Zentrum“ in Wuppertal machte am Samstag Schlagzeilen. Die Polizei veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der von Attacken auf Polizei und Rettungskräfte die Rede ist, als diese einem schwerverletzten 53-jährigen Mann Hilfe leisten wollten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet. Gerüchte von Messer schwingenden Autonomen kamen auf. Das „Autonome Zentrum“ widerspricht der Darstellung der Polizei in einer ersten Stellungnahme und verortet die Täter im Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch widersprechen die Autonomen der polizeilichen Darstellung, man habe dem verletzten Mann nur durch einen Polizeieinsatz Hilfe leisten können. In der Stellungnahme heißt es: „Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung.“

Schwere Vorwürfe machen die Autonomen der Polizei. Diese habe nicht kooperativ gehandelt, und obwohl ihr die Schlüssel des AZ ausgehändigt wurden, mehrere Türen aufgebrochen.

Über Hintergründe der Tat kann zur Stunde nur spekuliert werden, möglicherweise handelt es sich um einen Racheakt aus dem rechten Hooliganspektrum. Nach einer Pegida-Demonstration Mitte März in Wuppertal, wurden Hooligans, die am AZ provozieren wollten, von Nazigegnern abgewehrt und verletzt.

Die Stellungnahme des „AZ Wuppertal“ im Wortlaut:

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