Christian Lindner hatte jüngst betont, die Klimadiskussion dürfe nicht zu einem Schnitzelverbot führen. Zugegeben, dem FDP Vorsitzenden gelingt es zuletzt selten, seine rhetorische Brillanz auf die Straße (oder in die Schlagzeilen) zu bringen. Lindners Formulierungen sind ausgesprochen unscharf gewählt und umfassen die aktuelle Diskussion unzureichend.
Es ist zwingend notwendig und höchste Zeit, dass wir über einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen sprechen. Mit welcher Leichtigkeit aber Menschen erklärt wird, was sie alles
Die Grünen sind im Umfragehoch und nach klassischer Manier wird dieser Zustand genutzt, um Feindbilder zu postulieren. Für Habeck sind diese schnell ausgemacht: Fliegen, Fleisch, Autos.
Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte Habeck jüngst: „Freiheit wird gleichgesetzt mit Vielfliegen, viel Fleisch essen und schnell fahren. Was ist das denn für ein Freiheitsbegriff!“
Ohne es zu merken, sind die Grünen zu Klima-Nationalisten geworden. Wer es mit freiheitlich liberalen Überzeugungen hält, dem kann dies nur sauer aufstoßen.
Die Grünen aus Braunschweig sind nun führend im poststrukturalistischen Quatsch des Narrativs angekommen. Es gibt keinen Universalismus mehr, an dem sich alles menschliche Handeln zu orientieren hat, sondern eine individuelle Wahrheit, die wichtiger ist. Es schreibt Anja Stanitzek.
Eigentlich ist dieser Thread nur Medienkritik. Die Grünen teilten einen Artikel der taz, in dem es um Glyphosat und seine Risiken geht. Darauf schrieb ein User, dass der Artikel einseitig sei, da eben kein Agrarexperte zu Wort komme. Es wird sich darüber gestritten was unabhängig sei und ob es einen Unterschied zwischen Politik und Wissenschaftsmeinung gäbe. Und wie es möglich werde, Wissenschaftsmeinung mehrheitsfähig zu machen.
Durch blanken Populismus sicherlich nicht. Denn das bringt bestenfalls Stimmen von Leuten, die nicht selbstständig denken wollen.
Bei den Dortmunder Grünen ist ein Machtkampf um eines der vier Landtagsmandate aus dem Ruhrgebiet entbrannt. Bei der Kür eines Kandidaten für die Landtagswahl in NRW 2017 traf die Partei am Mittwoch eine überraschende Entscheidung: Der aktuelle Mandatsträger, der Landespolitiker Mario Krüger, Gründungsmitglied der Dortmunder Bündnis 90/Grünen und seit über 30 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Umweltpartei engagiert, konnte das notwendige Quorum nicht erreichen. Ulrich Langhorst, landespolitisch ein unbeschriebenes Blatt, ging als Sieger aus der Abstimmung hervor. Doch möglicherweise hat sich die Partei damit einen Bärendienst erwiesen. Denn über die Listenplätze wird auf Bezirksebene entschieden – der Weg in den Landtag ist für Langhorst also noch längst nicht entschieden. Dortmund könnte daher leer ausgehen.
Vier Mandate können aus dem Ruhrgebiet nach Düsseldorf entsandt werden – anders als beim letzten Mal, wollte der Dortmunder Partei-Vorstand die Basis über den Landtags-Kandidaten für 2017 entscheiden lassen. Was nach basisdemokratischer Einbindung der Mitglieder aussieht, könnte auch reines Kalkül gewesen sein. Langhorst gilt als nett und umgänglich und war als Kreisverbandvorstand beliebt. In seiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund, zuletzt als Fraktionssprecher, hörte man von ihm zu landespolitischen Themen allerdings nicht viel. Steilvorlagen aus dem kommunalen Bereich, um sich landesweit zu profilieren, ergriff er bisher nicht. Weder spielte er bei dem Konflikt um die Erweiterung des Dortmunder Flughafens – das Kernthema der Dortmunder Grünen – eine wahrnehmbare Rolle, noch brachte er sich bei dem bundesweit beachteten NRW-Umweltskandal des Dortmunder PCB-Entsorgers Envio ein.
Aus Kreisen der Ratsfraktion hörte man, dass der Sprecher auch im Bereich Sozialpolitik bisher nicht besonders durch eigene Ideen auffiel. Anträge und Reden kämen aus der Feder des Geschäftsführers, an bemerkenswerte eigene Initiativen könne man sich eigentlich nicht so recht erinnern.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ertappten Polizisten den Grünen-Politiker Volker Beck beim Verlassen einer Berliner Dealer-Wohnung. Er soll 0,6 Gramm Metamphetamin mit sich geführt haben. Beck trat daraufhin von seinen Ämtern als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurück. Notwendig war das keineswegs. Denn nicht der Konsum von Drogen ist verwerflich, sondern die Bestrafung opferloser Verbrechen.
Eines vorweg: Sollte Volker Beck -was hier keinesfalls unterstellt werden soll- ein Drogenproblem haben, sei ihm eine erfolgreiche Therapie gewünscht. Sollte er aus Freude am Rausch gelegentlich Drogen konsumiert haben, ohne dass sein persönliches Umfeld und seine politische Arbeit darunter leiden, sei ihm der Spaß gegönnt.
Übermorgen findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Es dürfte spannend werden; schwer zu sagen, ob wir nach der 18-Uhr-Prognose aus der Wahltagsbefragung schon wesentlich schlauer sein werden. Wegen der ganz erheblichen Schwankungen in den letzten Wochen und Monaten rate ich auch dazu, die vorliegenden Umfrageergebnisse mit der gebotenen Vorsicht zu genießen. Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Wasserstand. Es liegen Resultate von vier Instituten vor; ich habe – wie gewohnt – das arithmetische Mittel aus den vier Ergebnissen gebildet. Über die methodische Zulässigkeit dieses Verfahrens ist alles gesagt – hier.
Demzufolge wäre am Sonntag mit diesem Ergebnis zu rechnen:
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