Umweltminister Johannes Remmel nahm die Unterschriftenliste der ‚Datteln 4‘-Kritiker entgegen

Campact Datteln 4 4Fast 15.000 Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht per Zielabweichungsentscheidung politisch zu ermöglichen. Repräsentanten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, darunter der  NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz Deutschland, hatten für die Unterschriftenkampagne in den letzten Woche geworben.

Nun wurden die Listen in Düsseldorf übergeben. Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin nicht zu Verfügung standen bzw. stehen wollten, nahm der ‚Grüne‘ Johannes Remmel, seines Zeichens Umweltminister des Landes NRW, die Dokumente entgegen. Besonders glücklich wirkte aber auch er bei der Übergabe nicht durchgängig, wie man sehen kann.

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BUND kritisiert: SPD, CDU und FDP im RVR wollen neue „Lex E.ON“

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Scharfe Kritik äußerte u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am heutigen RVR-Beschluss, ein Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu beantragen.

Bürgerinitiativen und Verbände hatten heute Vormittag in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen.

Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Abgeordnete der Grünen und der Partei ‚Die Linke‘ stimmten wie erwartet gegen dieses Vorhaben.

„Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich“

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