Anti-Israel-Resolution: Deutschland versagt wieder bei der UNO

Gegen Antisemitismus einzutreten sollte mehr als nur bei Sonntagsreden gelingen. Foto: Roland W. Waniek

Gestern Vormittag regnete es in New York. Die Tagestemperaturen schwankten zwischen 22 und 23 Grad, und kurzzeitig wurde es mittags auch 24 Grad warm. Die Abgeordneten der UNO werden davon jedoch wenig mitbekommen haben, da die meisten Räume im UN-Gebäude klimatisiert sind. Insofern kann man annehmen, dass die Wahl am Morgen auf ein klassisches langärmeliges Hemd und einen Anzug fiel, zumindest bei den männlichen Mitgliedern der UNO. Ein ungewöhnlicher Tag war es nicht.

Mittags konnten die Delegierten zwischen halb zwölf und 14:30 Uhr für 39,99 Dollar pro Person etwas Leckeres im Restaurant essen oder sich in eine der vier Cafeterias begeben. Im Laufe des Tages wurde dann auch noch eine antisemitische Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ein ganz normaler Tag bei der UNO.

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#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt

Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.

Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.

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Wahlkampf mit der Hochwasserkatastrophe? Aber natürlich!

Hochwasserschäden in Hagen Foto: Bärwinkel,Klaus Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wassermassen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem wirklich erschreckenden Ausmaß. Verwüstungen, Zerstörungen, Tote. Es ist wirklich schlimm. Bis dahin sind sich alle einig. Der Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr – sie alle machen einen hervorragenden Job in diesen Tag. Das müssen wir einfach mal anerkennen. Durchatmen. Ihnen danken.

Aber damit hört es nicht auf. Wir haben Wahlkampf. Im Herbst sind Bundestagswahlen und damit wird das katastrophale Ereignis zum Politikum. Wie sollte es das auch nicht? Menschen wollen Antworten, wieso so etwas passiert, und ob es politische Wege aus der konkreten Situation heraus gibt, und ob es ebensolche gibt, so etwas in Zukunft zu verhindern.

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Baerbocks Schwächeln

Annalena Baerbock, MdB GRÜNE, Plenarsitzung Deutscher Bundestag by Olaf Kosinsky_1757 CC 3.0

Annalena Charlotte Alma Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auch wenn der Leser es natürlich weiß, sei noch einmal betont, dass sie sich damit um das defacto mächtigste Amt in diesem Lande bewirbt. Und für einige Wochen sah so aus, dass sie etwas schaffen kann, was kein Grüner vor ihr geschafft hat. Die Umfragewerte der Grünen waren hervorragend, die Sympathiewerte für Baerbock als Person umso mehr. Armin Laschet sah schon wie der sichere Verlierer aus, der vielleicht mit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen den Juniorpartner geben würde.

Seitdem hat Laschet nicht geliefert. Das mittlerweile dann doch vorgestellte Wahlkampfprogramm der CDU überzeugt letztlich nicht. Es ist ein Weiter-so, in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen Aufbruch in so vielen gesellschaftlichen Bereichen braucht – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Gesundheit, des Bildungssystems, sei es in der Klimapolitik und in vielen Bereichen mehr, die seit Jahrzehnten verkrusteten. Mit der CDU ist da wenig zu holen. Das hat Laschet immer wieder klargemacht. Und dann war da noch die Causa Maaßen, bei der Laschet eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

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Annalena Baerbock: die grüne Gerd Schröder

Annalena Baerbock. (Symbolfoto) (Quelle: Ashraf Tabatabaei / Wikipedia / CC-BY SA 4.0)

Dieser Blog, und erst recht der schreibende Autor, steht wohl kaum in dem Verruf den Grünen, diesen buntangestrichenen Konservativen, mit einem ausgeprägtem Ruf nach dem Staat das Wort zu reden. Und doch finde ich: Baerbock gäbe uns ein gutes Gefühl.

Der Kollege Laurin fokussierte unlängst auf die politischen Implikationen, die Baerbock mit sich brächte. Und wer will ihm da schon widersprechen? Viele! Das ist mir klar, aber ich nicht. Diesmal nicht.

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