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Berlinwahl: FDP vor dem Ende?

Quelle: fdp.de

Nein, es ist doch kein spannender Wahlabend geworden. Schon um 18 Uhr war es klar, wie es gelaufen ist, nämlich im Grunde so, wie es die Institute prognostiziert haben. Rot und Grün haben gewonnen, auch wenn zur Stunde noch nicht hundertprozentig sicher ist, dass es für eine Regierungsbildung reicht. Beide Parteien blieben ein wenig unter ihren Erwartungen – ebenso wie die Linke, bei denen es immerhin soweit abwärts geht, dass ein Mitregieren nicht mehr möglich ist. Die CDU hat sich bei etwa 23 Prozent konsolidiert, offenbar mit „Rückkehrern“ von der FDP. Die Sensation stellt sicher das Ergebnis für die Piratenpartei dar. Das politisch Bemerkenswerteste ist aber ohne jeden Zweifel das politische Desaster für die FDP.

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten in Sicht

Übermorgen findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Es dürfte spannend werden; schwer zu sagen, ob wir nach der 18-Uhr-Prognose aus der Wahltagsbefragung schon wesentlich schlauer sein werden. Wegen der ganz erheblichen Schwankungen in den letzten Wochen und Monaten rate ich auch dazu, die vorliegenden Umfrageergebnisse mit der gebotenen Vorsicht zu genießen. Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Wasserstand. Es liegen Resultate von vier Instituten vor; ich habe – wie gewohnt – das arithmetische Mittel aus den vier Ergebnissen gebildet. Über die methodische Zulässigkeit dieses Verfahrens ist alles gesagt – hier.

Demzufolge wäre am Sonntag mit diesem Ergebnis zu rechnen:

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„Warum machen die das?!“

Werner Jurga mit Tochter (Foto: Rodenbücher / xtranews)

Als meine Tochter mein Arbeitszimmer durchquerte, hatte ich gerade dieses NPD-Plakat auf dem Bildschirm meines Laptops. „Gas geben!“ Das Plakat hängt in ganz Berlin, besonders gehäuft jedoch vor Orten wie dem Jüdischen Museum, dem Holocaust-Mahnmal, dem Haus der Wannsee-Konferenz, … – Es ist Wahlkampf in Berlin. Es ist nicht davon auszugehen, dass die NPD die Besucher dieser Gedenkstätten als wesentliche Zielgruppe ihrer Wahlwerbung ausgemacht hat. Das Plakat zeigt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Lederkluft auf einem Motorrad, in kleinen Lettern sein Name, in großen Lettern: „Gas geben!“

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Phrasendreschen im Schilderwald

Welche Partei würden wohl Ihre Kinder wählen, wenn sie schon dürften? Na klar, die Piratenpartei. Kinder mögen Piraten, die sind aufregend. Es ist Wahlkampf in Berlin. Das ist eindeutig an den Plakaten zu erkennen, aber wo sind die Menschen, die zu den Parteien gehören?

Und welche Partei ist für mich die Richtige? Bei der letzten Wahl war ich noch jung, unabhängig, kinderlos und brauchte das Geld – nur für mich. Jetzt bin ich nicht nur fünf Jahre älter (gefühlt: doppelt so alt), sondern auch gebunden, habe zwei Kinder und das Geld verbraucht die Familie. Also beschließe ich bei der diesjährigen (Aus-)Wahl meine Schwerpunkte neu zu setzen. Was machen die Parteien für die Kinder am Prenzlauer Berg? Bestimmt kein neues Thema für die, aber für mich. Wie es sich für einen ordentlichen Akademiker am Prenzlberg gehört, verschaffe ich mir dafür erst mal einen Überblick. Und zwar am 13. August – 50. Jahrestag des Mauerbaus. Geplantes Ziel: der Mauerpark.

Die NPD versucht diesen Tag mit einer Kundgebung auf der Bösebrücke am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße für sich zu nutzen. Offensichtlich haben sie vergessen, dass die Nationalsozialisten zur Teilung Deutschlands beigetragen haben. Eine Gegendemonstration auf beiden Seiten der Brücke – im Wedding und am Prenzlberg – ist ebenfalls geplant. Gekommen sind schließlich ca. 50 Neonazis, 600 Gegendemonstranten und nochmal ebenso viele Polizisten, die beide Gruppen getrennt halten. Es gelingt. Grüne und rote Luftballons dominieren das Demonstrationsbild. Von der NPD ist kaum etwas zu sehen.

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„Arm, aber sexy“ – Wahl in Berlin: kein „Zweikampf“, trotzdem sehr spannend

Berlin ist hip. Berlin ist angesagt. Berlin ist, wie mitunter auch zu hören, sexy. „Arm, aber sexy“, sagt Wowereit. Regierungschefs müssen irgendetwas so in dieser Art sagen, Wowereit kann und vor allem darf dies sogar auf seine Art sagen. Man stelle sich nur vor, Ministerpräsident Sellering (ebenfalls SPD) würde dies für das ebenfalls wählende Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls rot-rot regiert) ebenfalls so oder so ähnlich sagen! Oder Haseloff (CDU) für Sachsen-Anhalt (schwarz-rot).

Dabei sind auch diese Bundesländer richtig schön arm. Aber nur Berlin ist Berlin. Arm, aber hip. Gerade auch bei den Ruhrbaronen, und gerade jetzt.

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