Kreis Recklinghausen: Die Geduldsprobe ‚Datteln 4‘ zerrt inzwischen mächtig an den Nerven aller

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Ursprünglich war man ja noch davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung in Münster bis Ende 2015 über die immissionsrechtliche Genehmigung für das umstrittene, und aktuell juristisch noch immer gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ (Kreis Recklinghausen) entscheiden würde. Diese Erwartungen wurden so jedenfalls auch noch beim öffentlichen Erörterungstermin im September ganz offiziell bestätigt (wir berichteten).

Doch daraus wurde ganz offensichtlich dann nun doch nichts. Nicht der erste Zeitplan in der Angelegenheit, der dann im Laufe der Jahre letztendlich doch nicht eingehalten werden konnte übrigens. Noch immer prüft man in Münster aktuell diese Angelegenheit.
Eine äußerst zähe Angelegenheit also das Ganze, was inzwischen nicht nur an den Nerven und am Durchhaltevermögen der Kraftwerkskritiker und –Gegner ganz erheblich zu zehren scheint.

Auch Seitens des Bauherren E.On (bzw. nun seit Anfang 2016 offiziell ‚Uniper‘) mag man offenbar nun nicht mehr viel länger warten. Bei der zuständigen Bezirksregierung ist daher jetzt  bereits ein Antrag auf Weiterbau eingegangen. Uniper möchte also möglichst bald schon weitere vollendete Tatsachen schaffen können, möglichst sogar noch ehe die Behörde dann irgendwann einmal über die Angelegenheit entschieden hat.

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Kreis Recklinghausen: Marathon-Sitzung zur Erörterung von ‚Datteln 4‘ gestartet

Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt
Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Seit 10 Uhr heute Vormittag geht es mal wieder rund in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘. In der Stadthalle der Kanalstadt im Kreis Recklinghausen trafen sich heute Vorhabenträger, Kritiker und Vertreter der Bezirksregierung Münster zum Meinungsaustausch in XXL. Ganztägig, bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Und das kann im konkreten Fall zur großen Geduldsprobe werden. Acht (!!!) Werktage sind dafür nämlich zunächst einmal vorgesehen. Sollte dieser Zeitrahmen nicht ausreichen, dann kann es auch noch länger dauern.

Dass sich angesichts dieser Fülle von Themen und Diskussionsansätzen heute Vormittag trotzdem so viele Leute in Datteln einfanden, die Halle zunächst fast bis auf den letzten Platz füllten, dass überraschte dann doch viele. Bei näherer Betrachtung bemerkte man jedoch rasch, dass die rund 300 Anwesenden größtenteils Mitarbeiter des Energiekonzerns waren bzw. sind, welche nicht nur ihrem Arbeitgeber hier offenkundig den Rücken stärken wollten, sondern sich wohl insgeheim auch ein kleinwenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten bzw. machen.

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E.ON-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: „Die Beteiligungsverfahren sind nicht nur für die ‚Profis’“

Franziska Krasnici
Franziska Krasnici

Weitestgehend still war es zuletzt um das juristisch umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ geworden, welches nach einem gerichtlichen Baustopp nun aktuell einen neuen Anlauf zur Inbetriebnahme nimmt. Auf Antrag von E.ON führt die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch.
Die dazugehörigen Antragsunterlagen, die zusammen je Ausfertigung stolze 91 Aktenordner füllen, liegen vom 14. April bis zum 13. Mai 2015 bei der Bezirksregierung in Münster und in neunzehn Städten der Region (darunter u.a. Datteln, Waltrop und Marl) öffentlich aus.
Ganz schön viel bedrucktes Papier, welches da auf Kraftwerksinteressierte und -kritiker wartet.
Für die Ruhrbarone habe ich das Ganze zum Anlass genommen mich mit E.ON-Projektkommunikatorin Franziska Krasnici noch einmal kurz über die aktuelle Situation und den Stand der Dinge auszutauschen.
Ruhrbarone: Frau Krasnici, man hat ja schon länger nichts Aktuelles mehr vom Fortgang der Dinge in Sachen ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört. Nun beginnt also bald die erneute Auslegung der Unterlagen. Wie stellt sich denn kurz zusammengefasst der aktuelle Sachstand bei E.ON in Sachen ‚Datteln 4‘ dar?

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Vom Sinn und Unsinn einiger Geschenke (nicht nur zur Weihnachtszeit)

DSC01342 (600x433)Geschenke werden, gerade auch in dieser Zeit des Jahres, ja grundsätzlich eigentlich immer recht gerne entgegengenommen. Da bilden auch die hiesigen Stadtverwaltungen als Beschenkte natürlich keine Ausnahme.
Nicht immer aber machen Präsente auch wirklich Sinn, sind sie wirklich notwendig für das Wohl des Beschenkten. Ein aktuelles Beispiel dafür durfte ich in den letzten Tagen mal wieder direkt vor der eigenen Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen erleben.
Waltrop, mit seinen knapp 30.000 Einwohnern chronisch pleite, hat es sich in letzter Zeit daher angewöhnt nach Fördertöpfen zu hechten, wenn es um Modernisierungen und Neuanschaffungen geht. Aus eigener Kraft kann meine Heimatgemeinde sich eigentlich nichts mehr leisten. Selbst für den Betrieb der wenigen Brunnen im Stadtgebiet saß zuletzt das Wasser nicht mehr drin, konnten kaputte Parkbänke nicht erneuert, Blumenkübel nicht mehr bepflanzt, Verkehrsschilder nicht neu angeschafft bzw. gereinigt, oder auch die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen nicht mehr so wie erforderlich gestopft werden.
Auch die Beseitigung der Sturmschäden fiel zuletzt äußerst schwer, ist teilweise noch immer nicht geleistet worden, da man, lt. Leitung des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebs sich praktisch nicht einmal mehr die Anmietung eines Hubsteigers erlauben könne, um in die von Pfingststurm ‚Ela‘ geschädigten Baumkronen im Stadtgebiet emporzuklettern.
Das Alles dürfte sich von den Zuständen in anderen Städten der Region, wenn überhaupt, nur wenig unterscheiden. Insofern passt auch das von mir heute hier aufgegriffene Fördertopfgeschenk sicherlich ganz gut ins Gesamtbild

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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Trianel Kraftwerk Lünen: BUND begründet seine angekündigte Klage

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0

Seit Ende des Jahres 2013 war es relativ ruhig um den neuen Trianel-Kohlemeiler in Lünen. Damals hatte der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) angekündigt erneut Klage gegen den Betrieb des seit Ende 2013 auch offiziell laufenden Kohlekraftwerks im Kreis Unna einreichen zu wollen.

Dies ist nun offenbar geschehen. Wie der BUND am gestrigen Freitag per Pressemeldung vermeldete, hat man dort nun, in zwei insgesamt etwa 450 Seiten starken Schriftsätzen, zahlreiche aus seiner Sicht bestehende Rechtsverstöße dargelegt und offiziell beantragt, die von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg erteilten Genehmigungen wieder aufzuheben.

Trotz der Verbesserungen im zweiten Genehmigungsanlauf hält der BUND das Vorhaben auch weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien.

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Trianel: Nur „Schlampereien“ – oder mehr?

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Das jüngste Urteil des OVG Münster vom 1.12. 2011, durch das ein sogenannter Vorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zu Gunsten des Baues/des Betriebes des neuen „TRIANEL“ – Kohlekraftwerkes an der Stadtgrenze Lünen – Waltrop, aufgehoben wurde, ist Anlaß aufzuzeigen, daß in jüngster Zeit immer öfter Fehlleistungen der Bezirks – Regierungen, im Zusammenhang/Zusammenspiel damit auch von Gutachtern und Kraftwerksbauern/Unternehmungen festzustellen sind. Von unserem Gastautor Walter Stach.

Nur „Schlampereien“ –oder steckt mehr dahinter? Vorsätzliches Fehlverhalten? Ein Fehlverhalten, das solange unbemerkt bleibt, bis es in einem gerichtlichen Verfahren aufgedeckt oder durch einen öffentlich gewordenen und von den Medien aufgegriffenen Skandals offensichtlich wurde.

Bezirksregierungen:

Mit der schriftlichen und mündlichen Begründung seines Urteil  vom 3.9.2oo9 in Sachen „Aufhebung des Bebauungsplanes Datteln –Kohlekraftwerkstandort E.on-Datteln IV- hat das OVG Münster der  Stadt Datteln eklatante Fehlleistungen bescheinigt –„Schlampereien“ oder vorsätzliches Fehlverhalten? Danach gab es den Versuch, die eklatanten Fehlleistungen der Stadt Datteln damit zu entschuldigen, Politik und Verwaltung in Datteln seien mit diesem Bebauungs-Planverfahren überfordert worden. Das mag so gewesen sein. Diese Entschuldigung kann jedoch nicht gelten für die

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Zwischenruf: Sehnsucht der Provinz

Grafik: ruhrgebiet-regionalkunde.de

Das Ruhrgebiet, all die Diskussionen um innere Verfassung und Fremdbestimmtheit, um das eine Zentrum, den guten Slogan, den Oberbürgermeister der Oberbürgermeister, den müden Regionalverband, die fiesen Möchtegern-Westfalen und Liebäugel-Rheinländer an den Ränden – es erinnert an das Gefiepe einer Warteschleife.  Eine endlose Wiederholung. Mir gibt das nichts, außer leicht sentimentale Erinnerung an die Jahrtausendwende, an Kollegen und t/waz-Kampagnen, als Hunderte zu Abendveranstaltungen kamen, um ein wüstenstaubiges Thema wie den Ruhrbezirk beziehungsweise dessen Fehlen zu diskutieren. Als wir uns beim Bier ernsthaft Gedanken machten über die Sinnhaftigkeit von Flächennutzungsplänen beziehungsweise Gebietsentwicklungsplänen beziehungsweise Leitverkehrswegeplanung beziehungsweise interkommunale Zusammenarbeit beziehungsweise Fusion der Katasterämter – soll ich weitermachen?

Als Phänomen mag ich den seltsamen Planungsfetischismus von damals, denke ich gerne an die fast studentische Diskutierfreude zurück und das Lebensgefühl des Unterdrückten, aber eigentlich ist das sterbenslangweilig. Denn längst haben Projekte wie die B1–Akademie oder Ruhr 2030 und der stadtregionale Kontrakt und jetzt gerade shrinking cities gezeigt, wie sehr die Ruhrfetischisten in alten Fassungen denken. Nicht dialektisch. Das Gebiet ist längst viel mehr als eine Stadt und zugleich viel weniger, ein Getüm, das wächst, mäandert, sich hier austobt und aufschwingt und nebendran elend verkümmert – ganz ohne Zutun von Politik und Planung.

Im Ernst: Mir graut vor der Ruhr-Zentrale, einer Bezirksregierung im Ruhrgebiet, mit Norbert Lammert als Spiritus Rektor. Die einen mögen die Drei- und Zweigliederung ihr Ruhrdistan nennen. Alle paar Jahre wird diese Sau durch die Dörfer getrieben; ein Spiel mit nichts als der Sehnsucht des Provinzlers! Mir ist ziemlich egal, wo der Beamte sitzt, mit dem meine Frau Beihilfefragen zu klären hat. Es gibt Telefon, Elektropost, Autos. Die dürfen ihre Akten ruhig weiter dort lagern, ihre Regionalratssitzungen ruhig weiter dort veranstalten – im verschnarchten Arnsberg, im piefigen Münster, im abgerockten Düsseldorf.