Journalisten bloggen das Revier
Das Büdnis Sahra Wagenknecht (BSW) in NRW hat einen Top-Ökonomen entdeckt. Leider nur zur Hälfte. Prof. Dr. Moritz Schularick kritisiert, wie Deutschland seine Rüstungsmilliarden ausgibt. Das BSW NRW macht daraus Werbung gegen höhere Verteidigungsausgaben. Dumm nur: Schularick will nicht weniger Aufrüstung, sondern eine effektivere.
Sevim Dağdelen (BSW, ehemals MdB) hat wieder einen deutschen Feind entdeckt. Diesmal ist es der FAZ-Korrespondent Michael Martens. Sein Verbrechen: Er fragte Wolodymyr Selenskyj in Belgrad, was Europa konkret tun könne, damit noch mehr russische Soldaten getötet werden.
Die Frage ist – zugegeben – martialisch formuliert. Journalistisch elegant ist sie ungefähr so sehr wie ein Vorschlaghammer beim Porzellanverkauf.
Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht.
Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Tat sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Dass Russland verdächtigt wird, kommt nicht aus dem Nichts. Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für militärische Transporte. Schon 2024 wurde dort ein Brandsatz entdeckt. Die Ermittler rechneten ihn einer Operation russischer Geheimdienste zu.
Mehr ist noch nicht bewiesen. Weniger allerdings auch nicht.
Die fünfte Kolonne des Kremls wartet solche Ermittlungen nicht ab. Sie kennt den Schuldigen sofort: den Westen.
Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört.
Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen.
Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, zweimal nachdenkt – und dann trotzdem noch hofft, man habe sie einfach falsch verstanden. Genau so ein Moment stellte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und der Wahlsieger stand fest – nämlich Cem Özdemir – da meldete sich ausgerechnet aus den Reihen der Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Idee, die man wohl nur als demokratiepolitische Kuriosität bezeichnen kann.
Der Vorschlag kam von Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister brachte ernsthaft ins Gespräch, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könne sich doch mit Özdemir die fünfjährige Amtszeit teilen. Fünf Jahre Regierung – halb für den Wahlsieger, halb für den Verlierer. Sozusagen Ministerpräsident im Wechselbetrieb.
Man reibt sich die Augen. War das wirklich ernst gemeint?
Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.
Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht.
Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.
Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.
Das Bild ist bekannt: Der Osten ist blau. Man kann auf Direktmandate schauen, man kann auf die Zweitstimmen schauen – egal welche Betrachtungsebene man wählt, sieht man wieder: Ostdeutschland sehnt sich nach Moskau, und es ist eine Mehrheit der Ostdeutschen, wenn man beide Putin-Parteien zusammenzieht.
Es stellt sich die Frage: wie lange sollen die Städte im Westen noch die selbst erklärten Vororte Moskaus finanzieren?
Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.