Duisburg, Politik

Das große Schweigen: Antisemitische Ausfälle in Duisburg

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Melih Keser: "Es scheint ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus im Stadtrat von Duisburg zu geben, wenn Antisemitismus offensichtlich nicht erkannt wird."; Foto: Peter Ansmann
Melih Keser: „Es scheint ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus im Stadtrat von Duisburg zu geben, wenn Antisemitismus offensichtlich nicht erkannt wird.“; Foto: Peter Ansmann

Im Blog der Ruhrbarone wurden hier, seit des Angriffs der islamistischen Terrororganisationen Hamas und PIJ auf Israel, zwei antisemitische Beiträge von Ratsmitgliedern in Duisburg dokumentiert. Levent Önder, Mitglied der Ratsgruppe SGU, verglich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Adolf Hitler und teile Hamas-Propaganda zu einer angeblichen Bombardierung eines Krankenhauses durch die israelische Luftwaffe.

Mirze Edis, Betriebsrat bei HKM und Ratsherr von „Die Linke“ in Duisburg, verneinte auf Facebook das Existenzrecht Israels und lief auf einer anti-israelischen Demonstration mit.

Wie auf der Website der Rheinischen Post aktuell zu lesen ist, ermittelt der Staatsschutz der Polizei Duisburg gegen die beiden gerade genannten Ratsherren, sowie gegen zwei andere Mitglieder des Duisburger Stadtrates.

Öffentliche Erklärungen von Mirze Edis und Levent Önder gibt es bisher nicht.

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Politik, Wirtschaft

Die ‚Letzte Generation‘ schadet ihren eigenen Anliegen!

| Robin PatzwaldtEin Kommentar
Proteste von Klimaaktivisten am 18.9.21 im Berliner Tiergarten. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Als ehemaligem ‚Grünen‘ sind mir viele Anliegen der Klima-Aktivisten, trotz meiner inzwischen recht ausgeprägten Vorbehalte gegen die Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, die am Ende auch zu meinem Parteiaustritt im Jahre 2012 geführt haben, wohl noch immer wesentlich näher als vielen anderen Autoren dieses Blogs. Und doch machen mich Bilder, wie sie uns heute wieder einmal aus Berlin erreichen, extrem wütend.

Sich für mehr Klimaschutz und umweltfreundliches Verhalten einzusetzen, halte ich grundsätzlich für völlig richtig und auch für dringend geboten. Was sich aber zum Beispiel die Vertreter der ‚Letzten Generation‘ in diesen Tagen rausnehmen ist völlig inakzeptabel und wirkt in Bezug auf deren Ziele auch kontraproduktiv. Viel ungeschickter und unverschämter geht es nicht, wird hier doch nicht nur das Leben von Unbeteiligten auf für mich nicht akzeptable Art in Mitleidenschaft gezogen, spaltet es die Gesellschaft doch auch, auf kontraproduktive Weise.

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Politik

NRW-Wahl: CDU und Grüne triumphieren

| Stefan Laurin8 Kommentare
Screenshot Phoenix

Nach den ersten Prognosen haben CDU und Grüne die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewonnen. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte seit Bestehen des NRWs erzielt. Während der AfD knapp, aber nicht sicher die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

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Politik

Parteien zur Europawahl – der Video-Contest!

| Peter Ansmann8 Kommentare

Parteien zur Europawahl 2019!

Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.

Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt. 

Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!

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Politik

Rolle rückwärts

| Gastautor7 Kommentare
Photo by Jascha Huisman on Unsplash

Grüne Politiker wollen einfach nicht offen über grüne Gentechnik debattieren. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fortschrittsangst sitzen immer noch tief in den parteigrünen Knochen. Ein Gastbeitrag von Susanne Günther.

“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.

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Ruhrgebiet

NewPark: Kleine Gedächtnisstütze für Reiner Priggen & Co

| Robin Patzwaldt13 Kommentare

Der geplante NewPark in Datteln, ein riesiges Gewerbegebiet im Norden des Ruhrgebiets, soll in den nächsten Tagen, nach dem Willen der Planer, endgültig auf den Weg gebracht werden.

Die Zeit drängt für die Organisatoren, läuft eine Kaufoption für das notwendige Gelände doch Ende des Jahres 2012 aus.

Die Ruhrbarone haben in den letzten Jahren über das Geschehen immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven berichtet:

http://www.ruhrbarone.de/b474n-noch-nicht-im-bundesverkehrswegeplan-2015-projekt-newpark-in-datteln-unter-druck/

http://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/

http://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

http://www.ruhrbarone.de/datteln-new-park-in-turmoil/

Ich bin in den letzten Tagen im Internet über einige Dokumente zum Thema NewPark ‚gestolpert‘, welche ich hier heute noch einmal, zur Gedächtnisauffrischung sozusagen, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, den Herrschaften um Reiner Priggen & Co, rasch in Erinnerung bringen möchte.

Vielleicht können die Landesgrünen sich dann so, wenn nun die Entscheidung über eine millionenschwere Bürgschaft aus Steuermitteln in Kürze ansteht, auch wieder besser an ihren eigenen Antrag aus März 2010 und die dazugehörige Rede von Reiner Priggen im Landtag erinnern.

Denn schon die Überschrift des damaligen Antrages zum Projekt NewPark

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