Der „demokratische Widerstand“ von „Duisburg steht auf“ marschiert; Foto: Peter Ansmann
Seit Dezember laufen die Querdenker von „Duisburg steht auf“ regelmäßig bei sogenannten Spaziergängen durch die Innenstadt von Duisburg. Auch am gestrigen Montag liefen die selbsternannten Widerstandskämpfer durch die Ruhrgebietsstadt, schrieen (geschützt von der Polizei) Parolen gegen die aktuell herrschende Diktatur in Deutschland.
Diesmal mit dabei: Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. DIE PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die antifaschistische Initiative zeigten bei einer Mahnwache am Stadttheater deutlich, was sie von den „Spaziergängen“ von „Duisburg steht auf“ hält. Das Wort „nichts“ wäre hierbei eher noch eine Schmeichelei gegenüber der antidemokratischen Gurkentruppe von „Duisburg steht auf“.
Der kommunale Wahlkampf während der Coronakrise: Er dümpelt vor sich hin. Viele Aktivitäten sind in Duisburg nicht zu verspüren. Die FDP verzichtet auf Plakatierungen. Große Veranstaltungen sind, wegen der Seuchenlage, nicht möglich.
In Duisburg zeigt sich bisher nur die SPD richtig staatsmännisch – und zeigt auf Facebook Infostände der SPD mit Oberbürgermeister Sören Link: Der den potenziellen Wähler auch auf zahlreichen Plakaten in der malerischen Ruhrmetropole anlächelt.
Die Ruhrbarone wollten von der FDP und Bündnis90 / Grüne in Duisburg, sowie von der kommunalen Wählergemeinschaft Junges Duisburg wissen: Wieso sieht man eigentlich den Oberbürgermeister nie bei ihren Infoständen?
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
