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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

| Robin Patzwaldt11 Kommentare
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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Ruhrgebiet

Planunterlagen für `Datteln 4´ liegen ab heute erneut öffentlich aus

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Kaum hat das neue Jahr begonnen, da tut sich auch schon wieder etwas Neues in Sachen des juristisch gestoppten E.On-Kraftwerkprojekts `Datteln 4´.

Nachdem es gegen Ende 2013 erneut zu Veränderungen in den Planunterlagen gekommen war, sahen sich die Planer gezwungen die Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen nun noch einmal neu zu terminieren.

Bis zum 7. Februar 2014 können sich die Bürgerinnen und Bürger nun an der Bauleitplanung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 beteiligen. Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und zur 8a. Änderung des Flächennutzungsplans liegen ab heute erneut im Rathaus der Kanalstadt aus und sind zusätzlich auch im Internet für alle Interessenten einsehbar.

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Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

| Robin Patzwaldt4 Kommentare

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

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Ruhrgebiet

Waltrop: Eine Stadt vergammelt – ‚Ich hatte schwer den Eindruck, dass der Termin dazu diente mal Dampf abzulassen…‘

| Robin Patzwaldt8 Kommentare

Michael Kamps, 'Die Linke' Waltrop Foto: privat
Michael Kamps, ‚DIE LINKE‘ Waltrop Foto: privat

Bereits einige Male haben wir uns hier bei den Ruhrbaronen damit beschäftigt, dass viele Städte im Ruhrgebiet derzeit einem dramatischen Abschwung in Sachen ‚Sauberkeit‘ und ‚Pflege der Infrastruktur‘ unterliegen.

Auch ich habe mich hier bei mir am Wohnort schon häufiger zu diesem Thema geäußert, den offenkundigen Niedergang bei der Stadtverwaltung kritisiert und in Leserbriefen an die örtliche Lokalzeitung thematisiert, mich darin u.a. über die scheinbare Gleichgültigkeit bei weiten Teilen der Stadtverwaltung und auch in der Bevölkerung gewundert und auch geärgert.

Inzwischen kommt jedoch scheinbar endlich etwas Bewegung in die Sache. Für immer mehr Bürger ist inzwischen scheinbar ein Zustand erreicht, welcher so nicht länger stillschweigend zu akzeptieren ist. Ich finde das gut. Endlich entsteht mal so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den Niedergang der Städte in der Region, denn auch aus Nachbarstädten liest man Ähnliches.

Hier in Waltrop fand nun, nachdem in den letzten Wochen vermehrt öffentlicher Druck auf die Stadtverwaltung aufgebaut wurde, auf Einladung von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ein ‚Runder Tisch‘ zu dem Thema im Rathaus statt.

Aus diesem Anlass habe ich mich einmal für die Ruhrbarone mit Michael Kamps von der Partei ‚DIE LINKE‘ hier in Waltrop über seine Eindrücke zu dem Thema und zum ‚Runden Tisch‘ im Waltroper Rathaus unterhalten.

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BUND zu ‚Datteln 4‘: „Weiterhin schwere Planungsfehler“

| Robin Patzwaldt20 Kommentare

Blick Löringhof 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf das ‚geplante‘ E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Zuletzt konnten Einwände gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ bei der Stadtverwaltung der Kanalstadt eingereicht werden. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen machten davon Gebrauch.

Wie jetzt bekannt wurde, hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Möglichkeit genutzt. Und nicht nur irgendwie. Der BUND reichte eine über 400 Seiten starke Einwendung ein, welche die Planer, bei einem verantwortlichen Umgang damit, erst einmal kräftig ins Grübeln bringen dürfte.

Denn der Umweltverband attestiert den Kraftwerksplanern darin schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.

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Ruhrgebiet

Ist Wolfgang Werner entnervt? – Dattelner Bürgermeister droht kritischem Bürger offen mit Klage

| Robin Patzwaldt7 Kommentare

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Die Stadt Datteln hat in den letzten Jahren permanent reichlich negative Schlagzeilen zu verkraften. Egal ob nun der E.On-Bau ‚Datteln 4‘, der umstrittene und ebenfalls vom scheitern bedrohte ‚NewPark‘, die strittige Sanierung des kontaminierten ehemaligen ‚Ruhr-Zink‘-Geländes, der von der Einstellung bedrohte ‚Schulbusbetrieb‘, oder jüngst der tödliche Unfall einer 18-Jährigen auf einem Dattelner Spielplatz, die politisch Verantwortlichen in Datteln haben es aktuell ziemlich schwer und leben ständig mit starkem Gegenwind aus der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass auch in Datteln die Finanzsituation der Stadt überaus angespannt ist. Das einem das alles, auch als Bürgermeister, am Ende irgendwann einmal spürbar auf die Stimmung und die eigenen Nerven drückt, das scheint völlig nachvollziehbar.

Und so viele schlechte Nachrichten in kurzer Zeit, und öffentlicher Druck auf die Verwaltungsspitze einer Stadt mit nur gut 30.000 Einwohnern, hinterlassen offenbar eben auch bei Dattelns parteilosem Bürgermeister Wolfgang Werner (Ex-SPD) inzwischen deutliche sichtbare Spuren im Nervenkostüm.

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