Datteln 4: BUND kritisiert RVR scharf

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Bereits im Vorfeld einer für heute Abend angesetzten RVR-Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ kritisiert der Umweltverband BUND den Regionalverband Ruhr scharf für dessen Verhalten:

„Der Regionalverband Ruhr setzt sein nachträgliches Zurechtschustern der Planung auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes unvermindert fort. Die von uns im Verfahren aufgezeigten gravierenden und planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 werden vom RVR rundweg ignoriert.“ kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dies sei umso unverständlicher, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach der erfolgreichen BUND-Klage mit der Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Kraftwerksbau die Rechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt hat.

Auch vor dem Hintergrund des gestern

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Diskussion zum Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ und zur geplanten ‚B474n‘ in Castrop-Rauxel

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4'   Foto: Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt

Es ist zwar noch etwas hin, da öffentliche, kritische Veranstaltungen zu dem umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ und zum Thema ‚B474n‘ aber leider in letzter Zeit sehr selten sind, möchte ich hier heute schon einmal die Gelegenheit nutzen, auf eine Diskussion u.a. zu diesen beiden Themen mit dem Gast Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND, welcher auch hier bei den Ruhrbaronen in der Vergangenheit bereits mehrfach zu den Kommentarschreibern bei diesen Themen gehörte, hinweisen.

Thomas Krämerkämper wird am 31. Januar 2013 im Rahmen der Reihe ‚Was passiert vor unserer Haustür?‘ als Gast  der Freien Wähler Initiative Castrop-Rauxel im Kulturcafe Agora, Zechenstraße 2a, Castrop-Rauxel (Ickern) auftreten. Beginn ist dort um 18.30 Uhr.

Das dürfte eine wirklich lohnende Veranstaltung werden, denn

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Interkommunales Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘ (zwischen Dortmund und Lünen) vor dem Aus

Im benachbarten 'Leveringhäuser Feld' in Waltrop werden Gewerbeflächen seit langem wie 'Sauerbier' angeboten.

Die Städte Dortmund und Lünen werden das geplante Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘, welches an der gemeinsamen Stadtgrenze beider Städte (zwischen Dortmund-Mengede und Lünen-Brambauer) geplant war, zumindest vorerst, nicht realisieren.
Zu diesem Ergebnis kamen die Planer beider Städte übereinstimmend, nachdem eine neue Machbarkeitsstudie jüngst einen zu hohen Quadratmeterpreis für das Areal errechnet hatte.

Auch der geplante Vermarktungspartner ‚RAG‘, dem gut die Hälfte der ursprünglich eingeplanten Fläche bisher gehört, sieht das Projekt nun offenbar nicht mehr als sinnvoll an.
Der Quadratmeter des insgesamt ca. 35 Hektar großen Gebietes im Dortmunder Norden wäre wohl, so das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, am Ende nicht unter einem Vermarktungspreis von 97-110 Euro anzubieten.
Im nur ca. drei Kilometer entfernten

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Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

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Datteln: Offener Brief des BUND fordert Aus für Eon-Kohlekraftwerk

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Am kommenden Montag entscheidet das Ruhrparlament über die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens. Im Moment sieht es so aus, als ob mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und wahrscheinlich auch der Grünen diese Änderungen eine sichere Mehrheit haben.

Entscheidet sich das Ruhrparlament am Montag für diesen Weg, stehen die Chancen gut, dass das umstrittene Kraftwerk Datteln gebaut werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ruhrparlamentes gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni haben Sie eine für die Region, das Land NRW und das Weltklima bedeutende Entscheidung zu treffen: Sind Sie dafür, dass geltendes Recht so geändert werden kann, dass E.On sein gegen gültige Gesetze in Bau gesetztes Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV weiterbauen darf?

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