Politik, Ruhrgebiet, Wirtschaft

Energiesparen? Warum die Debatte rund um die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden scheinheilig ist

| Robin PatzwaldtEin Kommentar
Auch bei der nächtlichen Beleuchtung für das Reichstagsgebäude in Berlin soll der Stromverbrauch reduziert werden. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die laufenden Diskussionen rund um das Thema Energiesparen tragen inzwischen schon recht irre Züge. Da wird seit Tagen lautstark darüber gestritten, ob die Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Gebäude in vielen Städten zukünftig denn noch im vertrauten Maße beleuchtet werden sollten, oder aber ob die Warmwasserversorgung in bestimmten Bereichen reduziert werden könnte. In vielen Fällen handelt es sich dabei jedoch schon offensichtlich um reine Symbolik, ist das Sparpotenzial in diesen Bereichen doch im Vergleich zur sich anbahnenden Größe des Problems eher gering.

Man kann schnell den Eindruck gewinnen, dass, trotz aller grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Energiesparens (übrigens auch schon deutlich vor der aktuellen Krise), damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.

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Politik

Ukraine-Krieg und Corona-Krise fegen die Klima-Debatten für lange Zeit von der Tagesordnung

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
#FridaysforFuture & Co. haben ein Problem. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Das hätten sich Greta Thunberg und ihre Mitstreiter von Fridays for Future wohl noch vor rund zwei Jahren nicht ansatzweise vorstellen können. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa haben die Bemühungen den Kampf gegen die Klimakrise mit aller Entschlossenheit zu führen wohl um Jahre zurückgeworfen, nachdem sich die junge Schweden und die Mitstreiter in ihrem Gefolge bis Anfang 2020 noch auf so einem guten Weg wähnten.

Selbst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 fühlten sich Klimaaktivisten noch befugt der neuen Bundesregierung ihre Vorstellungen vom Klimaschutz per Forderung aufzwingen zu dürfen. Und es sah ja auch vielversprechend aus, schließlich waren nicht nur die Grünen ein Bestandteil der neuen Bundesregierung in Berlin, sondern es bekannten sich auch die anderen Partner der Ampel-Koalition zu deutlich mehr Engagement gegen den Klimawandel.

Jetzt, rund ein halbes Jahr später, sieht die Welt plötzlich völlig anders aus. In Anbetracht brennender Städte in der Ukraine und Millionen von Flüchtlingen aus Osteuropa beschäftigt die Mehrheit der Menschen in diesen Breiten wieder anderes. Der Klimaschutz droht für Jahre von den Tagesordnungen der weltweiten Zusammenkünfte wichtiger Entscheider gefegt zu werden, wenn er es nicht sogar schon längst ist.

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Politik, Wirtschaft

Corona und Konjunktur: Deutschland wird zu den Gewinnern zählen

| Roland W. Waniek8 Kommentare
Angela Merkel und Olaf Scholz
Konjunktur-Krieger Olaf Scholz und Angela Merkel (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung scheint derzeit alles richtig zu machen. Zuerst die zupackende und bestimmte Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Krise. Und nun ein mächtiges und ausgeglichenes Konjunkturpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Deutschland wird zu den Gewinnern der Corona-Pandemie gehören.

Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt, wie wir es in Friedenszeiten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr erlebt haben. In einer unglaublich kurzen Zeit von wenigen Wochen kamen ganze Industriezweige zum Stillstand,

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Politik

6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

| Sebastian Weiermann23 Kommentare
Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.

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Ruhrgebiet

Vor dem Aus: neue Qualität der Koalitionskrise

| Werner JurgaKeine Kommentare

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“, lautet Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet ist. Der nette Herr FDP-Chef zieht es vor, dies zu überhören, und legt, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach.

Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition. Nun sind aber die Umstände nicht völlig normal. Zum einen, weil in der „bürgerlichen Wunschkoalition“ Reibereien zwischen Schwarz und Gelb nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Zum anderen, weil in Sachen Eurokrise die FDP nicht allein auf weiter Flur steht, sondern

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Ruhrgebiet

Nicht zu fassen: Libyen-Einsatz der Bundeswehr geplant?

| Werner Jurga7 Kommentare

Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegel heute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.

„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“

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Ruhrgebiet

SPD: Hoffnung auf den Doppelschlag

| Stefan Laurin45 Kommentare

In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament  die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.

Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.

Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.

Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.

Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.

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