Journalisten bloggen das Revier
Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.
Circa 150 Gäste fanden sich gestern Abend zum Frühlingsempfang der CDU Duisburg ein. „Stargast“ der Duisburger CDU bei der bisher größten Indoor-Veranstaltung, seit Corona vor drei Jahren Events wie dieses unmöglich machten, war an diesem Tag Herbert Reul. Ursprünglich solle der nordrhein-westfälische Innenminister über seine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und kriminellen Clans referieren.
Die Cubus-Kunsthalle war gut gefüllt: Viele Gäste mussten stehen. Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Duisburg, war über den Ansturm auf die Veranstaltung sichtlich erfreut.
Zeitlich und thematisch war der gestrige Auftritt von Herbert Reul mehr als nur passend: In der Vorwoche fand, nur 900 Meter vom Veranstaltungsort in der Cubus-Kunsthalle entfernt, der Messerangriff im John-Reed-Fitnessstudio statt.
Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.
Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.
Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.
Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.
Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.
NRW: CDU und Grüne starten am Dienstag mit Koalitionsgesprächen…RP Online
NRW: CDU und Grüne verloben sich…Bild
NRW: Modell auch für Berlin?…FAZ
NRW: Grüne sehen schwarz…taz
Ukraine: Selenskyj besucht Front in der Region Charkiw…Welt
Ukraine: „Russland hat seine Zukunft verloren“…FAZ
Ukraine: Präsident Selenskyj feuert Geheimdienstchef…Spiegel
Ukraine: Lawrow dementiert Gerüchte um Putin…Zeit
Ukraine: Donbass hat für Russland „bedingungslose Priorität..NTV
Ukraine: USA könnten Raketenwerfer liefern…FAZ
Ukraine: „Extreme Eskalation“ in Sewerodonezk und Selenskis(€)…NZZ
Ukraine: Die russische Schuld(€)…FAZ
Ukraine: Kämpfen in fremder Uniform…NTV
Ukraine: Putins Weizenlüge…taz
Ukraine: „Wir kennen die Routen deiner Patrouillen“(€)…NZZ
Ukraine: EU müsste sich bei einem Beitritt neu erfinden(€)…Cicero
Debatte: Deutschland funktioniert nicht mehr(€)…Welt
Debatte: Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik(€)…FAZ
Debatte: Habecks Angst vor Atomkraft(€)…Cicero
Debatte: Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen…FAZ
Debatte: Die Sehnsucht der Konservativen nach einer Krawallschachtel(€)…Welt
Debatte: Wie hält es Europas Linke mit dem Krieg?…Zeit
Debatte: Die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge(€)…NZZ
Debatte: Muslimischer Judenhass?(€)…Welt
Debatte: Helden ohne Happy End…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 15 Bundesländer im Meldestreik…Welt
Corona: Inzidenz sinkt weiter auf 189,0…Zeit
Corona: RKI meldet 755 Neuinfektionen…Spiegel
Corona: Erste Lieferung von Impfstoff im Juni…Zeit
Corona: Ist die Pandemie vorbei?…Focus
Ruhrgebiet: Mehr als 11 000 wollen bei „Manta, Manta 2“ mitspielen…Bild
Bochum: Tausende Menschen feiern ein Fest der Kulturen(€)…WAZ
Bochum: Das alles ist neu im Wiesentalbad(€)…WAZ
Dortmund: Rechtsextremismus konsequent die Stirn bieten!(€)…RN
Dortmund: Unbekannter schießt sechs Mal auf Dortmunder(€)…RN
Duisburg: Karnevalisten machen Kinder zu Mini-Helden(€)…WAZ
Duisburg: Polizist werden mit mittlerer Reife…WAZ
Essen: Neues Auktionshaus…WAZ
Essen: Wasserforschungs-Campus soll Areal aufwerten…WAZ
CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.
Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.
Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.
Nach den ersten Prognosen haben CDU und Grüne die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewonnen. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte seit Bestehen des NRWs erzielt. Während der AfD knapp, aber nicht sicher die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
