Peter Ibe (CDU Duisburg): „Wir werden jetzt von beiden Seiten beschimpft: Von links und von rechts.“

April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich aktuell Demonstrationen in Deutschland ansieht oder zuviel in den sozialen Medien liest.

Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Dieses Mantra des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß ist aktuell obsolet. Andere „erfolgreiche“ rechte Parteien gab es schon vor der AfD: Die NPD hatte ihren Höhenflug in den 60er Jahren, der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) kassierte in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten auch die Stimmen der NPD. Geholfen hat dies nicht: Gustav Heinemann (SPD) wurde Bundespräsident. Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Bundestag bei der Bundestagswahl 1969 wurde die rechtsextreme Gruppe, die damals ein wesentlich biederes Image hatte als die NPD der 2000er Jahre bzw. deren Nachfolgepartei „Die Heimat“, marginalisiert.

Ebenso ging es den sogenannten „Republikanern“, Fleisch vom Fleisch der CSU: Gegründet von CSU-Mitgliedern, die wegen des Milliardenkredites an die DDR – eingefädelt durch Franz-Josef Strauß – enttäuscht waren. Erfolge hatten die REP nur kurz: Bei einer Wahl in West-Berlin im Jahre 1989 schockierte der Einzug der Rechtsextremisten die damalige Bundesrepublik. Es folgte auch der Einzug ins EU-Parlament. Diese Erfolge konnten nicht wiederholt werden, nur im Ländle hielt sich die rechtsradikale Partei relativ lange im Landtag: Von 1992 bis 2001 gab es eine Fraktion der „Republikaner“ im Landtag von Baden-Württemberg. Das „weichere“ Image zahlte sich für die Kleinstpartei nicht aus: Gegenüber rechtsextremen Partei wie der NPD und DVU verlor die Partei an Bedeutung. Die Hoffnung auf einen Durchmarsch bei den ersten Wahlen in den neuen Ländern erfüllte sich nicht.

Annäherungsversuche an diese rechte Partei und rechtsradikale Gruppierungen gab es durch vereinzelte CDU-Mitglieder: Heinrich Lummer, dem – wegen antisemitischer Aussagen – 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde, ist hier zu nennen. Noch 2001 setzte er sich gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus der Bundeswehr ein.

Den rechtskonservativen Rand bediente in der CDU die „Stahlhelm-Fraktion“, deren bekanntester Vertreter wohl Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion, war.

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Herbert Reul in Duisburg: „Das ist eine furchtbare Tat. Die Polizei hat super gearbeitet“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Circa 150 Gäste fanden sich gestern Abend zum Frühlingsempfang der CDU Duisburg ein. „Stargast“ der Duisburger CDU bei der bisher größten Indoor-Veranstaltung, seit Corona vor drei Jahren Events wie dieses unmöglich machten,  war an diesem Tag Herbert Reul. Ursprünglich solle der nordrhein-westfälische Innenminister über seine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und kriminellen Clans referieren.

Die Cubus-Kunsthalle war gut gefüllt: Viele Gäste mussten stehen. Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Duisburg, war über den Ansturm auf die Veranstaltung sichtlich erfreut.

Zeitlich und thematisch war der gestrige Auftritt von Herbert Reul mehr als nur passend: In der Vorwoche fand, nur 900 Meter vom Veranstaltungsort in der Cubus-Kunsthalle entfernt, der Messerangriff im John-Reed-Fitnessstudio statt.

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Duisburg: Rat beschließt Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Krywyj Rih

Die Altstadt von Krywyj Rih; Foto: Igor Kvochka, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Duisburgs Nachbarstadt Düsseldorf hatte die Städtepartnerschaft mit Moskau kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beendet: An der Stelle, an der vor kurzer Zeit noch „Moskau“ als Partnerstadt von Düsseldorf zu lesen war, hat nun Czernowitz seinen Platz gefunden. Neben Warschau (Polen), Haifa (Israel), Palermo (Italien), Chongqing (VR China), Reading (UK),  Chiba (Japan) und Chemnitz. (Hintergrund: Zeichen der Freundschaft, Jüdische Allgemeine vom 7. April 2022)

Am letzten Donnerstag hat der Rat in Duisburg nun eine Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischen Großstadt Krywyj Rih beschlossen. Im Januar 1978 wurde hier der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geboren.

Die Ruhrbarone hatten Fragen an zwei Mitglieder des Duisburger Stadtrates. Peter Ibe (CDU) und Torsten Steinke (SPD) haben diese beantwortet.

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Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“

MdEP Dennis Radtke: "Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie"; Foto: Peter Ansmann
MdEP Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“; Foto: Peter Ansmann

Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.

Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.

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Die nützlichen Idioten des Kreml: DIE LINKE Duisburg und ihr „Friedensappell“

Die Linke Duisburg: "Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird"; Quelle: Stadt Duisburg
Die Linke Duisburg: „Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird“; Quelle: Stadt Duisburg

Dass der aktuelle Schwung der ukrainischen Gegenoffensive nicht allen gefällt, dürfte klar sein: Die AfD ist bedrückt, Teile von DIE LINKE – allen voran ihr Putin-Groupie Sahra Wagenknecht – sind traurig, die sogenannte Querdenker-Bewegung ist bedröppelt, weil die erwartete Befreiung der Deutschland GmbH durch Putins Truppen aktuell in weite Ferne gerückt ist.

Der russlandtreuen Truppe von „Die Linke“ in Duisburg scheint die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine und eine Niederlage der russischen Armee ebenfalls  nicht zu schmecken: Und fordert in einer Resolution, die der Rat der Stadt Duisburg am Montag verabschieden soll, „dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.“

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Landesparteitag der CDU – Peter Ibe: „Jetzt müssen wir einfach unseren Hintern bewegen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet  (Foto: Roland W. Waniek)

Personelle Veränderungen bei der CDU in NRW nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete sich am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in NRW. Dieser Parteitag der NRW-CDU war zugleich der erste unter (fast) „normalen Bedingungen“ – wegen der Corona-Lage waren diese Arten der Parteitage lange zeit nicht möglich. 

Für die Ruhrbarone habe ich mir den Parteitag am Samstag online angeschaut (Und dabei mehrmals gedanklich in die Tischplatte gebissen.) und danach Fragen an Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg sowie Charlotte Quik (Mitglied des Landtages NRW) gestellt.

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Wahlkampf im schweren Terrain: Auf ein Gespräch bei der CDU in Duisburg

#BTW2021 - ein schwerer Wahlkampf für Armin Laschet; Foto: Roland W. Waniek
#BTW2021 – ein schwerer Wahlkampf für Armin Laschet; Foto: Roland W. Waniek

2021 ist die Bundestagswahl anders als vorherige Wahlen: Der Amtsinhaber – in diesem Falle: die Amtsinhaberin – tritt nicht mehr an. Coronabedingt war eine Planung von Großveranstaltungen und Events in geschlossenen Räumen in diesem Jahr kaum möglich.

Der CDU-Wahlkampf verlief in diesem Jahr alles andere als reibungslos, aktuell sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am 26. September 2021 aus. Für die Parteien gilt deshalb: Wahlkampf wird bis zum Schluss gemacht!

In dieser Situation lohnt ein Blick auf den Wahlkampf einer Partei, die vor Ort immer schon einen schwereren Stand hatte als die Bundespartei an anderen Standorten.

Duisburg, jahrzehntelang eine SPD-Hochburg, war bis 1998 für die CDU eine – anders kann man es kaum formulieren – politische Diaspora. Die Ruhrbarone haben sich mit Peter Ibe, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Duisburg, über diesen besonderen Wahlkampf unterhalten.

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Bundestagswahl 2021: Blick auf den Straßenwahlkampf in Duisburg

Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten - hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort - kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann
Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten – hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort – kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Nicht nur durch die Coronakrise bedingt unterscheidet sich dieser Wahlkampf von den letzten Bundestagswahlkämpfen: Die SPD ist plötzlich wieder relevant, die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet einige Startschwierigkeiten, die Grünen sind in den Umfragen weit oben: Anstatt zwei, gibt es diesmal drei Spitzenkandidaten die ins Bundeskanzleramt einziehen wollen.

Gestern habe ich mir – bei sommerlichen Temperaturen, im Epizentrum von Duisburg – den Wahlkampf vor Ort angeschaut.

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„Dem Hass im Netz etwas entgegensetzen“

Peter Ibe, Social-Media-Manager der CDU Duisburg und Ratsherr; Foto: Peter Ansmann
Peter Ibe, Social-Media-Manager der CDU Duisburg und Ratsherr; Foto: Peter Ansmann

Vor einem Jahr, nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau, zeigten Politiker aller demokratischer Parteien Handlungsbereitschaft: Und verabschiedeten 2020 im Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet. In Kraft getreten ist dieses noch nicht. Neu ist das Phänomen der Hassbeiträge in den sozialen Medien nicht: In den Focus gerückt ist die Problematik nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke – vorausgegangen war dem Anschlag eine Kampagne in den sozialen Medien und auf YouTube – an der sich auch Aktivisten der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten.

Die großen sozialen Netzwerke reagieren inzwischen, wenn auch mit großer Unschärfe, bei Kommentaren und Beiträgen. Verschärft hat sich der Ton nochmals mit dem Beginn der Coronakrise. Meldungen über COVID-19-Tote werden mit Lachemoticons kommentiert. Kommentare und Beiträge eskalieren im Ton.

Inzwischen geraten nicht mehr nur Bundespolitiker der demokratischen Parteien ins Visier von Neonazis, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Auch die politische Basis in den Kommunen trifft der Hass der Extremisten.

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CSU-Parteitag: Corona, Hass, Mitgliedergewinnung im Ruhrgebiet

#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot
#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot

Gestern fand der zweite virtuelle Parteitag der CSU (#CSUVPT20) online statt. Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Markus Blume moderierten das Online-Event souverän.

Während das erste Event dieser Art im Mai 2020 – stellenweise – leicht holprig wirkte, Online ist eben ein anderes Format als ein Parteitag in einer Stadthalle, war gestern deutlich zu merken:

Man hat den ersten virtuellen Parteitag analysiert, sich richtig viele Gedanken gemacht und das Format deutlich aufgepeppt. Chapeau, CSU!

Einen Ruhrgebietsbezug gab es – überraschenderweise für einen CSU-Parteitag – in einem Werbespot, in dem für die Mitgliedschaft in der CSU geworben wird: Duisburg wurde hier von Edmund Stoiber – in einem Atemzug – mit Stuttgart erwähnt. Die CDU Duisburg und die CDU Castrop-Rauxel dürften etwas zum Schmunzeln haben.

Keine Überraschung: Das Thema Corona war der klare Schwerpunkt in der Ansprache des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Den Hass und die vergiftete Atmosphäre sprach Markus Söder hier ebenfalls an. Was er dazu vorlas: Es war verstörend.

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