Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

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Witzig? – Die ‚Toten Hosen‘ treten gegen die CDU nach



Dass die Düsseldorfer Punkrockband es überhaupt nicht mochte, dass Parteien ihre Musik im Wahlkampf eingesetzt haben (speziell das Lied ‚Tage wie diese‘), das haben wir auch bei den Ruhrbaronen bereits vor ein paar Wochen dokumentiert.

Das Thema scheint die Band noch immer deutlich mehr zu beschäftigen, als man vielleicht glauben könnte. Im Laufe der zurückliegenden Nacht verbreiteten sie obenstehendes Video über Facebook. Witzig, oder nur eine nervige Aktion?

Liest man die bisherigen Kommentare dort unter dem Eintrag, dann gehen die Meinungen darüber weit auseinander. Der Kommentar der Band bzw. des Betreibers ihres offiziellen Facebookaccounts lautet kurz und knapp wörtlich: „jetzt hört der spaß aber wirklich auf…“

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/die-toten-hosen-wollen-keine-unfreiwilligen-wahlkampfhelfer-sein/

Mysteriöse Plakate in Herne

Wahlplakate in Herne (Foto: S. Bartoschek)
Wahlplakate in Herne
(Foto: S. Bartoschek)

Herne ist kreativ. Zumindest kreativer als viele denken. Es geht hier jedoch nicht um die Kultur- oder Kunstszene der Stadt mit dem Grubenpferd im Wappen.

Obwohl, vielleicht ja doch irgendwie. Denn Wahlplakate sind eine ganz eigene Art von Kunst – versuchen sie doch einen Handlungsaufruf in mehr oder minder geschmackvolle Ästhetik einzubinden. Meist mehr minder denn mehr mehr. Aber an und an eben auch außergewöhnlich, z.B. dann wenn Bürger mit Sendungsbewußtsein selbst aktiv werden, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. (Wir haben darüber bereits berichtet.)

Heute präsentieren wir ein professionelles Plakat, das an einigen Stellen in Herne zu sehen ist.

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Die ‚Toten Hosen‘ wollen keine unfreiwilligen Wahlkampfhelfer von SPD und CDU sein



Um ihr Einverständnis gefragt hat Sie offenbar niemand. Trotzdem wird das Lied ‚Tage wie diese‘ der ‚Toten Hosen‘ offenbar aktuell im Wahlkampf eingesetzt.

Dies moniert die Band aktuell zumindest. Wie sie auf Ihrer Facebook-Seite vor wenigen Minuten mitteilten, wollen die Düsseldorfer Punkrocker jedoch nicht mit CDU und SPD in Verbindung gebracht werden und distanzieren sich von den Vorgängen:

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Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 10: Sachsen

Das Wappen des Freistaates (Quelle: Wikipedia)
Sachsens Wappen  (Quelle: Wikipedia)

Es ist Montag. Und das heißt? Ein neuer Teil unserer Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ findet seinen Weg ins Netz.

Nach Mecklenburg-Vorpommern ist nun Sachsen, pardon, der Freistaat Sachsen, dran.

Von bösen Zungen immer noch als „Tal der Ahnungslosen“ verunglimpft, kann Sachsen heute zeigen, wie weit man in Wissenschaft und Forschung wirklich ist.

(Am Rande: auch die Homöopathie-Lobby fragt bei Politikern nach. Kurz nach Start unserer Serie wurde nachgezogen. Und heute in einem Blogbeitrag kritisiert, dass auch die Piraten sich zur Homöopathie geäußert hätten, ohne dass man darum geben hätte. Herzlich willkommen im Neuland, liebe Homöopathen – hier muss man nicht aufgefordert werden, um sprechen zu dürfen!)

Und das soll es auch schon an Vorrede gewesen sein.

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Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Projekt ‚NewPark‘ am Freitag offenbar die benötigte Landesbürgschaft erst einmal verwehrt.

Dies berichtet heute so zumindest die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ in ihrer Printausgabe.

Dort zitiert man NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit den Worten: ‚Ein Ja jetzt zu geben, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen‘.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen bezeichnete den jüngsten Vorgang dort offenbar bereits als ‚Beerdigung erster Klasse‘.

Zumindest vorerst dürfte das, aus meiner Sicht, völlig unsinnige Projekt ‚NewPark‘ damit vom Tisch sein.

Zu viele Ungereimtheiten und nun wohl auch juristische Bedenken hatten das umstrittene Groß-Projekt in den letzten Jahren bereits mehrfach planerisch nach hinten geschoben.

Ohne die dringend erwartete Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro können die zur Errichtung benötigten Flächen vom RWE-Konzern nun von der zukünftigen Betreibergesellschaft erst einmal nicht erworben werden.

Ob die Kaufoption, die eigentlich am Jahresende 2012 abermals auslaufen soll, nun erneut verlängert werden wird, das ist derzeit unklar.

Ich muss sagen, ich bin nun erleichtert. Dieses völlig unsinnige Vorhaben, welches Naturflächen in großem Ausmaß unnötig vernichtet hätte, ohne dass man tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region hier überhaupt erkennen könnte, bleibt ‚uns‘ Bewohnern der betroffenen Region erst einmal erspart.

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Irrlichtern in NRW

Was würde Clooney tun? Foto: Norbert-Roettgen.de

NRW steht momentan hoch im Kurs. Der Landtag ist aufgelöst – jetzt wollen sich die Haie den Walkadaver holen. Immerhin, wir sind wieder wer. Das „wichtigste Bundesland“ seien wir, haben sie gesagt, und dass wir eine „Signalwirkung“ für den Bund hätten. Darum irrlichtern sie nun alle gen Düsseldorf. Selbst Christian Lindner wurde gesichtet. Gut, der Röttgen, der „George Clooney der CDU“, ist sich da noch nicht so sicher. Klar würde er gerne die Kraft machen, aber im Falle einer Wahlniederlage Landtagsopposition spielen? Man ist schließlich Bundesminister! Und ähnelt Hollywood-Stars.

Eine Fortsetzung von Rot-Grün, diesmal mit eigener Mehrheit, wabert bedrohlich am Horizont. Denn während die Landesmutti in einer mehr oder minder glanzvollen Performance um die Mehr- oder Minderheiten im Landtag herumgetänzelt ist, weilte Röttgen in Berlin. Wurde „Muttis Bester“. Landespolitik war ja nie wirklich sein Ding. Nun stößt dies nicht nur Parteifreunden bitter auf, auch die wahlberechtigten Insassen NRWs beginnen zu grummeln. Volk und Partei wollen von ihm ein „klares Bekenntnis zu NRW“, andernfalls drohe das „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit Kraft zu scheitern.

Warum tut Röttgen sich das an? Allein die Diskussion, die momentan darüber stattfindet, ist schon schädlich genug für ihn. Dabei hat er ja noch nicht mal gesagt, ob er im Land bleiben wird oder nicht. Er weicht aus. Dieses Herumeiern, dieses Harren, es ist dies der finstere Vorbote des Eingeständnisses, der Öffentlichkeit eine Sache, die im Kopf längst zu Ende diskutiert wurde, vorenthalten zu haben. Röttgen weiß, dass er nicht die Düsseldorfer Oppositionsbank drücken will. Er ist sich im Klaren darüber, dass

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