Frank Schirrmacher über den Kapitalismus, die CDU, das Bürgertum und parasitäre Verhältnisse

Frank Schirrmacher - Foto: Magnus Manske via Wikipedia

Hand aufs Herz. Kennen Sie den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts? Nein, nicht persönlich; nur: wie der heißt. Es bleibt auch unter uns. Man sollte es ja eigentlich wissen, wie die deutschen Ministerpräsidenten heißen. Jedenfalls wenn man sich zu den politisch Interessierten zählt. Warum sonst sollte man ein Blog wie dieses anklicken?! Es gab Zeiten, da wusste man, wie die Ministerpräsidenten heißen. Doch, auch die im Osten; also auch nach der Wende. Aber heute? Wowereit, der regiert in Berlin, gilt also nicht. Es zählen nur die fünf neuen Bundesländer.

Brandenburg ist noch einfach. Während Sie mal über die Namen der Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen nachdenken können, verrate ich Ihnen schon mal, wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts heißt: Reiner Haseloff. Okay, er macht den Job erst seit dem 19. April 2011. Da kann ihn ja auch noch nicht jeder kennen. Und damit dies nicht so bleibt, bemüht sich Haseloff um Profilierung: „Wir müssen unsere Verdienste wieder deutlicher machen, klar sagen, dass ein Grund für die wirtschaftliche Lage in Deutschland die Regierung der CDU ist.“ Reiner Haseloff, unbedingt merken! Übrigens: Haseloff ist nicht etwa Mitglied der SPD, sondern der CDU. Wo wir gerade schon mal dabei sind …

Continue Reading

Sommertheater oder Anfang vom Ende?

Angela Merkel Foto: CDU/Laurence Chaperon

Von einem Sommertheater spricht das Handelsblatt. „Erwin Teufel trifft offenbar mit seiner Kritik ins Schwarze“, meint die Financial Times Deutschland (FTD), und die Süddeutsche Zeitung (SZ) attestiert der in der Kritik stehenden Kanzlerin gar schon den Morbus Schröder. Darunter versteht die SZ ein Krankheitsbild, worunter Merkels Amtsvorgänger gelitten habe, nämlich die mangelnde Unterstützung aus der eigenen Partei für eine Politik, die derjenigen der Konkurrenz zum Verwechseln ähnlich sehe. Nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen – zuletzt in NRW – hatte Schröder sich bekanntlich einer vorgezogenen Bundestagswahl gestellt … und sich daraufhin aus der aktiven Politik zurückziehen müssen. Was hat es also mit der Kritik auf sich, die Erwin Teufel und in seinem Windschatten eine Reihe anderer „Konservativer“, wie sich die Rechten in der CDU nennen, an Angela Merkel üben. Sommertheater oder Anfang vom Ende?

Continue Reading

Netzneutraliät: Horny Gorny – immer da, wo es was zu holen gibt…

 

 

 

 

 

Dieter Gorny

 

 

 

 

Gestern stimmten die Vertreter von CDU und FDP in der Internet-Enquetekommission für eine Verschiebung der Abstimmung über die Frage der Netzneutralität. Sie hatten wohl Angst, sie zu verlieren.

Und Mittendrin auf der Seite von CDU und FDP: Medientausendsassa Dieter Gorny: Für die CDU sitzt er in der Internet-Enquetekommission des Bundestages, Direktor vom European Center for Creative Economy (ECCE) ist er auch,  oberster Musikindustrie-Lobbyist Deutschlands sowieso und ganz nebenbei noch Aufsichtsratsvorsitzender der Filmstiftung NRW. Auch Gorny hob seine Hand, als es gestern darum ging, unter einer fadenscheinigen Begründung die Abstimmung zur Netzneutralität in den Herbst zu verschieben. Markus Beckedahl beschreibt die Gründe auf Netzpolitik:

Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.

Markus nennt das ganze einen „Demokratieschaden“. Und an dem hat sich Dieter Gorny an der Seite von FDP und CDU in der Enquetekommission beteiligt. Das interessante ist, das Gorny ja auch ein Nebenerwerbsozialdemokrat ist. Das musste man in NRW sehr lange sein, wenn man Geld vom Land oder Sendelizenzen wollte: Für ein Rockbüro zum Beispiel, eine Popmesse oder einen Musiksender wie Viva. Will man Geld vom Bund oder Kontakte in die Berliner Politik nutzen, ist es im Augenblick günstiger, mit der CDU zu kooperieren.  Die SPD sitzt ja im Berlin auf dem Trockenen. Spannend dabei: Der gleiche Gorny der in der Enquetekommission der Bundestages auf Vorschlag der Union sitzt

Continue Reading

NRW: Britta Altenkamp (SPD) tritt zurück

Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.

Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:

Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den

Continue Reading
Werbung

Dortmund: „Im Norden wohnen die Horden…“

Bastian Pütter (BoDo)

Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt ist Geschichte. Ordnungskräfte zeigen in Teilen des Quartiers eine starke Präsenz. Doch wie geht es, jenseits aller Kraftmeierei von Dortmunder Politikern, in dem Stadtteil weiter? Haben die Potthas-Parteien CDU und SPD mit ihrem „Unser Dorfmund soll schöner werden“ Kurs Erfolg? Ein Interview mit Bastian Pütter, dem Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo.

Vor einem Monat wurde der Straßenstrich geschlossen. Alle Probleme müssten ja jetzt gelöst sein. Ist die Nordstadt nun das neue Nizza des Ruhrgebiets?

Bastian Pütter: Eine schöne Vorstellung. Die Nordstadt ist immer noch der erste Anlaufort für Arme, Süchtige, Illegale. Und sie ist immer noch bunt, lebendig und spannend. Das nennt man, glaub ich, Urbanität. Neu ist die Polizeipräsenz. Und neu ist, dass sich viele Menschen einfach nicht mehr auf der Straße zeigen, um die ständigen Kontrollen zu vermeiden.Das Problem der Handlungsunfähigkeit der Dortmunder Stadtführung scheint das zu lösen, mehr nicht.

Ist denn die Prostitution verschwunden?

Pütter: Sie ist weniger sichtbar. Straßenprostitution gibt es hier seit es die Nordstadt gibt. Je höher der Sanktionsdruck, desto versteckter ist sie. Frauen, die süchtig sind, haben oft eine Geldbedarf, der anders nicht zu decken ist. Die trifft man jetzt in den Wohngebieten. Übrigens ungeschützt vor Übergriffen, das war ja der Sinn des legalen Strichs: Schutz, Beratung und Betreuung der Frauen.Die Armutsprostitution von Frauen beispielsweise aus Bulgarien ist fast unsichtbar. Es gibt sicher eine kurzfristige Verlagerung auf andere Wege, das Überleben zu sichern. Dass mit der Schließung des Strichs eine vollständige Rückreisebewegung eingesetzt hat, glaube ich nicht. Weder die Polizei noch die Akteure in der Nordstadt wissen zur Zeit genau, wo die Menschen jetzt sind.

Du hast die Nordstadt als ein Viertel mit besonderer Urbanität beschrieben. Hier finden sich

Continue Reading

SPD: Oliver Kaczmarek – Kanzler für Deutschland

Oliver Kaczmarek Foto: SPD Fraktion

Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Oder doch lieber Müntefering? Die SPD sucht nach einem Kanzlerkandidaten. Die Ruhrbarone haben ihn gefunden. Sein Name: Oliver Kaczmarek. Aus Unna.

Welche Eigenschaften braucht ein Kanzlerkandidat? Er muss das Siegen gewohnt sein. Regierungserfahrung ist von Vorteil.  Angst vor der Zukunft? Merkeliges Zaudern? Deutschland braucht jemanden, der weiß wo er hinwill. Und der die Zukunft kennt. Viele Anforderungen – und ein Mann erfüllt sie alle: Oliver Kaczmarek!

Kaczmarek ist ein Siegertyp, holte seinen Wahlkreis Unna I lässig und direkt. Als gelernter Oberregierungsrat  ist ihm der Umgang mit der Macht  so selbstverständlich wie das öffnen einer Dose Bier.

„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – das ist die Enquetekommission, in der Kaczmarek Mitglied ist. Ein Thinktank in dem die Konzepte für Übermorgen ausbaldowert werden. Kaczmarek wartet nur

Continue Reading

Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

Continue Reading

Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte

Continue Reading
Werbung

Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

Continue Reading

NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

Continue Reading