Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.
Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:
Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den
Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt ist Geschichte. Ordnungskräfte zeigen in Teilen des Quartiers eine starke Präsenz. Doch wie geht es, jenseits aller Kraftmeierei von Dortmunder Politikern, in dem Stadtteil weiter? Haben die Potthas-Parteien CDU und SPD mit ihrem „Unser Dorfmund soll schöner werden“ Kurs Erfolg? Ein Interview mit Bastian Pütter, dem Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo.
Vor einem Monat wurde der Straßenstrich geschlossen. Alle Probleme müssten ja jetzt gelöst sein. Ist die Nordstadt nun das neue Nizza des Ruhrgebiets?
Bastian Pütter: Eine schöne Vorstellung. Die Nordstadt ist immer noch der erste Anlaufort für Arme, Süchtige, Illegale. Und sie ist immer noch bunt, lebendig und spannend. Das nennt man, glaub ich, Urbanität. Neu ist die Polizeipräsenz. Und neu ist, dass sich viele Menschen einfach nicht mehr auf der Straße zeigen, um die ständigen Kontrollen zu vermeiden.Das Problem der Handlungsunfähigkeit der Dortmunder Stadtführung scheint das zu lösen, mehr nicht.
Ist denn die Prostitution verschwunden?
Pütter: Sie ist weniger sichtbar. Straßenprostitution gibt es hier seit es die Nordstadt gibt. Je höher der Sanktionsdruck, desto versteckter ist sie. Frauen, die süchtig sind, haben oft eine Geldbedarf, der anders nicht zu decken ist. Die trifft man jetzt in den Wohngebieten. Übrigens ungeschützt vor Übergriffen, das war ja der Sinn des legalen Strichs: Schutz, Beratung und Betreuung der Frauen.Die Armutsprostitution von Frauen beispielsweise aus Bulgarien ist fast unsichtbar. Es gibt sicher eine kurzfristige Verlagerung auf andere Wege, das Überleben zu sichern. Dass mit der Schließung des Strichs eine vollständige Rückreisebewegung eingesetzt hat, glaube ich nicht. Weder die Polizei noch die Akteure in der Nordstadt wissen zur Zeit genau, wo die Menschen jetzt sind.
Du hast die Nordstadt als ein Viertel mit besonderer Urbanität beschrieben. Hier finden sich
Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Oder doch lieber Müntefering? Die SPD sucht nach einem Kanzlerkandidaten. Die Ruhrbarone haben ihn gefunden. Sein Name: Oliver Kaczmarek. Aus Unna.
Welche Eigenschaften braucht ein Kanzlerkandidat? Er muss das Siegen gewohnt sein. Regierungserfahrung ist von Vorteil. Angst vor der Zukunft? Merkeliges Zaudern? Deutschland braucht jemanden, der weiß wo er hinwill. Und der die Zukunft kennt. Viele Anforderungen – und ein Mann erfüllt sie alle: Oliver Kaczmarek!
Kaczmarek ist ein Siegertyp, holte seinen Wahlkreis Unna I lässig und direkt. Als gelernter Oberregierungsrat ist ihm der Umgang mit der Macht so selbstverständlich wie das öffnen einer Dose Bier.
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – das ist die Enquetekommission, in der Kaczmarek Mitglied ist. Ein Thinktank in dem die Konzepte für Übermorgen ausbaldowert werden. Kaczmarek wartet nur
Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.
In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.
Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.
In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.
Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte
Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:
Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen
Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.
Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:
Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von
Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.
Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.
Haut bloß ab! Aber z. z. – zack, zack. Ziemlich zügig. Wir wollen Euer Geknötter nicht mehr hören, Eure Giftfressen nicht mehr sehen – ja, schon richtig: wir wollen Euch überhaupt nicht mehr sehen. „Wem es nicht gefällt, der kann gehen“, sage ich immer. Und ich finde, dass das Christliche wieder Inhalt der Politik werden muss. Also: Liebe, Güte und Barmherzigkeit. Und vor allem die Nächstenliebe. Doch bei dieser Sorte von Knötteropas hört bei mir der Spaß auf. Leitlinie christlicher Politik muss sein: „Lasset die Kinder zu mir kommen!“
Was aber meint Leonhard Kuckart, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Seniorenunion, dem wir die Anregung, dass das Christliche wieder Inhalt der Politik werden müsse genauso verdanken wie den Hinweis: „Wem es nicht gefällt, der kann gehen“? Kuckart findet, Kindergeschrei sei für viele eine unzumutbare Lärmbelästigung. Genau wie das Hämmern eines Pressluftbohrers. Und deshalb sei die vom Bundesumweltminister und – pikanterweise – seinem CDU-Landesvorsitzenden Röttgen geplante generelle Zulassung von Kitas in Wohngebieten als Verstoß gegen das Grundgesetz zu werten, weil Rechte anderer verletzt würden. „Ein Dauerpegel von 90 Dezibel“,so Kuckart, „bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung – gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern des Pressluftbohrers.“ Auch Senioren hätten schließlich ein Recht auf Erholung.
Wohlbemerkt: Kuckart hält die unzumutbare Lärmbelästigung namens Kindergeschrei durchaus für sympathisch, jedenfalls solange sie nicht ältere Menschen um ihr wohlverdientes Mittagsschläfchen bringt. Deshalb macht er Front gegen eine Änderung, sprich: Liberalisierung des Bundesimmissionsgesetzes. Umwelt, wichtige Sache. Und Kinder erst einmal. Im Prinzip ist Leonhard Kuckart sehr dafür – gerade auch als Landesvorsitzender der Seniorenunion, in deren Mitgliedschaft die „Christdemokraten für das Leben“ vertreten sind. Kampf gegen Abtreibungen und „Redefreiheit für Sarrazin“, also „strengere Maßstäbe für die Integration von Migranten“ – wer also konservatives Klientel sucht, findet es hier, schreibt der Westen. Kuckart arbeitet auch mit seinen 79 Jahren unermüdlich am konservativen Profil seiner Partei.
„Hellwach“ bezeichnet sich die Seniorenunion selbst – in ihrem Logo. „Demokratie heißt auch Kampf“, weiß Leonhard Kuckart dazu beizusteuern. Wenn irgend so einer wie dieser Grünschnabel von Jens Spahn Bedenken gegen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung vorzutragen wagt, dann ist Kuckart nämlich hellwach. Und kämpft – gegen links, gegen Ausländer, gegen den ganzen neumodischen Kram in der CDU und seit neuestem auch gegen das ganze Kindergeschrei. Kindertagesstätte – allein schon dieses Wort. Was ist in Deutschland nicht alles schief gelaufen?! Leonhard Kuckart – ein Prototyp eines verbiesterten Knötteropas.
Nichts gegen Knötteropas. Ich selbst bin auf dem besten Wege. Meine Kolumnen legen Zeugnis darüber ab. Liebeserklärungen gibt es allenfalls posthum, auch hier stehen Kuckarts Chancen nicht besonders gut. Ich bin auch nicht mehr der Jüngste, hatte es auch nicht immer leicht und knötter nun einmal für mein Leben gern. Aber sich mit Schwächeren anzulegen, gehört sich nicht. Kann auch vorkommen. Aber mit Kindern? Oder deren Eltern? Die Hand, die füttert, beißt man nicht. Städte seien „altersungeeignet“, meint Kuckart. Nun denn, ab dafür!
Er soll sie alle mitnehmen, der Kuckart. All die anderen furchtbaren Knötteropas, die, weil sie sich selbst nicht leiden können, auch allen Anderen den Spaß am Leben vermiesen wollen. Und all die verbissenen Giftziegen, die ihrem Herrmann („nun tu doch endlich mal was!“) nicht mehr das Leben schwer machen können und seitdem eine noch ätzendere Wirkung auf ihre Außenwelt entfalten. „Wem es nicht gefällt, der kann gehen“, sagt Kuckart. Bitte sehr! Wir wollen mit Euch ohnehin nicht in Mehrgenerationenhäusern leben. Wir würden einen Teufel tun und Euch Kinderhassern unsere Kinder anvertrauen, wenn wir einmal Hilfe brauchen. Ob Eure leiblichen Kinder einmal Lust haben werden, Euch zu pflegen, wenn es so weit sein sollte?
Ziemlich unwahrscheinlich. Entweder ist es Euch gelungen, Eure Unmenschlichkeit der eigenen Brut anzuerziehen. Dann sieht es schlecht für Euch aus. Oder aus denen sind wider Erwarten doch recht umgängliche Wesen geworden. Dann auch. Ich kann Euch für beide Varianten einige Beispiele nennen. Ich glaube, Ihr wisst, wie es um Euch steht; deshalb nimmt Euer Hass jetzt schon eine derart skurille Form an, dass Ihr Kinderlärm mit Presslufthämmern vergleicht und Kitas ins Gewerbegebiet verbannen wollt. Ihr seid so etwas von pervers, Ihr armen Schweine! Und Ihr seid nicht wenige. Ihr stellt bei weitem nicht die Mehrheit in Eurer Generation, d.h. auch viele CDU-wählende Alte sind ganz liebevolle Großmütter oder patente Großväter. Sie freuen sich, wenn die Kinder mit den Enkeln zu Besuch kommen. Und wenn sie können, fahren sie auch selbst zu ihnen hin und passen mal auf. Ihr wisst schon: diese „komischen“ Nachbarn, die sogar hin und wieder ein liebes Wort für die Türkenblagen übrig haben.
Auf diese Alten, auf diese vielen, möchten wir nicht verzichten. Auch dann nicht, wenn sie nicht mehr helfen können und wenig auf die Straße kommen. Denen helfen wir dann. Gern. Aber Ihr, die Ihr offen oder heimlich mit diesem Kuckart sympathisiert, die sogar neidisch auf kleine Kinder sind, weil in denen etwas lebt – Euch Giftfressen wollen wir nicht mehr sehen. Bleibt im Haus, steckt Euch Ohropax in die Lauscher, macht die Äuglein zu und vor allem Euren – für meinen Geschmack viel zu – großen Mund! Oder noch besser: Haut ab! Verpisst Euch. Z. z. – zack, zack. Ziemlich zügig. Wenn es Euch hier nicht passt, geht doch rüber! Ihr glaubt gar nicht, was es für ruhige Fleckchen gibt, auch in Deutschland. Gerade im Osten. Große Teile Brandenburgs entvölkern sich gerade. Keine Kinder, keine Türken, wunderschön. Herrliche Ecken. Und auch die Preise sind niedriger als hier. Also: wisst Ihr Bescheid. Und kommt bloß nicht wieder. Tschüss!
Die Bezirksregierung Arnsberg gehört zu den überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen. Ihr Aus würden wahrscheinlich nicht einmal die eigenen Mitarbeiter bemerken. Nun soll sie wieder mehr zu sagen bekommen.
Seit kurzem ist der Regionalverband Ruhr wieder für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. CDU und FDP geendeten den Irrsinn, das die Planung des Ruhrgebiets auf drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg aufgeteilt war. Der schöne Plan von schwarz-gelb aus den fünf Regierungsbezirken drei zu machen, davon einer für das Revier wurde nichts. Die Land-Lobby war zu mächtig, das Ruhrgebiet zu blöd, die Reform einzufordern.
Nun wollen einige Politiker aus dem Regionalrat Arnsberg die Planungshoheit über das zum Regierungsbezirk-Arnsberg gehörende östliche Ruhrgebiet zurück. In einer großen Koalition haben die Fraktionen von SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt, für den Regierungsbezirk Arnsberg erstellt. Darin sorgen sie sich auch um den demographischen Wandel, wünschen sich Anschluss an das Breitband-Netz und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten: Die Beibehaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist ihnen besonders wichtig.
Menschen wie Hermann-Josef Droege (CDU) aus Burbach (ca. 14.000 Seelen) und Hans-Walter Schneider (SPD) aus Winterberg (ca. 13.000) fühlen sich anscheinend berufen, für ein Ballungsgebiet mit 5 Millionen Einwohnern zu planen. Das zeugt entweder von einem großen Selbstbewusstsein oder einem schweren Alkoholproblem. In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet. Die Planungshoheit scheint man sich im Ruhrgebiet nicht wieder wegnehmen lassen zu wollen.
Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.
