NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Landtagswahlkampf: Auf einen Kaffee mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg

Die CDU vor den Ruinen Duisburgs; Foto: Peter Ansmann
Die CDU vor den Ruinen Duisburgs; Foto: Peter Ansmann

Am Freitag Nachmittag besuchte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Duisburg: Zwischen den Ruinen des früheren Gebäudes der Stadtbibliothek und dem Livesaver-Brunnen konnte man – bei Kaffee und Kuchen – mit dem neuen Generalsekretär der Christdemokraten sprechen.

Ein passendes Bild für das Wahlkampfevent an diesem Tag: Den Preis für beste Timing wird die CDU Duisburg, unverschuldet, für den Termin „Auf einen Kaffee mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja“ definitiv nicht gewinnen: Der Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esse (CDU) trübte bei den Christdemokraten etwas die Stimmung. Mit dem Wetter hatte man auch nicht so richtig Glück: Es war kühl an diesem Freitagnachmittag.

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CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

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Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

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Landesparteitag der CDU – Peter Ibe: „Jetzt müssen wir einfach unseren Hintern bewegen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet  (Foto: Roland W. Waniek)

Personelle Veränderungen bei der CDU in NRW nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete sich am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in NRW. Dieser Parteitag der NRW-CDU war zugleich der erste unter (fast) „normalen Bedingungen“ – wegen der Corona-Lage waren diese Arten der Parteitage lange zeit nicht möglich. 

Für die Ruhrbarone habe ich mir den Parteitag am Samstag online angeschaut (Und dabei mehrmals gedanklich in die Tischplatte gebissen.) und danach Fragen an Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg sowie Charlotte Quik (Mitglied des Landtages NRW) gestellt.

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#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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Machen Sie den Weg für einen Neuanfang frei, Herr Laschet!

Armin Laschet (Foto: Land NRW / Ralph Sondermann)

Die Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wächst. Erste Rücktrittsforderungen, der Aachener möge doch bitte den Weg auch an der CDU-Spitze freimachen und einen echten Neuanfang seiner Partei ermöglichen, werden laut. Es erscheint in diesen Stunden immer unwahrscheinlicher, dass die Union unter diesen Bedingungen Laschets Ziel, die Kanzlerschaft für den bisherigen NRW-Ministerpräsidenten, in den kommenden Tagen doch noch erreichen kann.

Überhaupt stellt sich ja inzwischen auch die Frage, was für ein Zeichen es wäre, wenn Deutschland in den kommenden Jahren vom großen Wahlverlierer der Bundestagswahl 2021 angeführt werden würde.

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#BTW2021: Die 16 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel hätten ein anderes Ende verdient!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.

Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.

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#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt

Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.

Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.

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#BTW2021: Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zum gefeierten neuen Kanzler?

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.

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