Politik

Wahldebakel der CDU: Impfstoff her, es pressiert!

| Peter Ansmann8 Kommentare
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Als ehemaliger Einwohner im Schwabenländle habe ich die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg mit relativ wenig Spannung verfolgt:

Mit der politischen Situation in der restlichen Bundesrepublik lässt sich die Lage im Ländle nicht vergleichen. Die Grünen stellen hier den Ministerpräsidenten, die CDU war bisher Juniorpartner in einer grün-schwarzen Regierungskoalition.

Für die SPD ist Baden-Württemberg eine Diaspora. Der von den Sozis beschworene Esken-Effekt hat selbst ih ihrem Bundesland nicht richtig gezogen.

Das Debakel für die baden-württembergische CDU ist keine Abstrafung für schlechte Politik im Land, sondern ein Warnschuss an die CDU-SPD-Regierung in Berlin. Die Forderung ist klar: Das Impfchaos muss endlich beendet werden und man sollte schnellstens in die Pötte kommen.

Oder, wie es der Schwabe ausdrücken würde:

Impfstoff her! Es pressiert!

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Duisburg, Politik

„Dem Hass im Netz etwas entgegensetzen“

| Peter Ansmann3 Kommentare
Peter Ibe, Social-Media-Manager der CDU Duisburg und Ratsherr; Foto: Peter Ansmann
Peter Ibe, Social-Media-Manager der CDU Duisburg und Ratsherr; Foto: Peter Ansmann

Vor einem Jahr, nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau, zeigten Politiker aller demokratischer Parteien Handlungsbereitschaft: Und verabschiedeten 2020 im Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet. In Kraft getreten ist dieses noch nicht. Neu ist das Phänomen der Hassbeiträge in den sozialen Medien nicht: In den Focus gerückt ist die Problematik nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke – vorausgegangen war dem Anschlag eine Kampagne in den sozialen Medien und auf YouTube – an der sich auch Aktivisten der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten.

Die großen sozialen Netzwerke reagieren inzwischen, wenn auch mit großer Unschärfe, bei Kommentaren und Beiträgen. Verschärft hat sich der Ton nochmals mit dem Beginn der Coronakrise. Meldungen über COVID-19-Tote werden mit Lachemoticons kommentiert. Kommentare und Beiträge eskalieren im Ton.

Inzwischen geraten nicht mehr nur Bundespolitiker der demokratischen Parteien ins Visier von Neonazis, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Auch die politische Basis in den Kommunen trifft der Hass der Extremisten.

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Politik

Der Parteitag der CDU hat verdeutlicht, woran es der SPD aktuell mangelt

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Armin Laschet gibt in der CDU zukünftig die Richtung vor. (Foto: Roland W. Waniek)

Es kommt selten vor, dass ich das Geschehen auf einem Parteitag so intensiv verfolge, wie das am Samstag bei dem der CDU der Fall war. Natürlich war die Frage, wer in Zukunft den Vorsitz der Partei übernehmen würde, der entscheidende Grund dafür.

Zum einen ist es natürlich in den Tagen der Pandemie besonders wichtig, in welche Richtung die CDU geführt wird, zum anderen galt die Entscheidung ja auch als Fingerzeig für die zukünftige Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur.

Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich am Ende von den drei Kandidaten durchgesetzt hat, mag man naturgemäß im Nachgang diskutieren.

Die einen sehen in ihm seit Monaten den wankelmütigen Corona-Manager Auf Landesebene, der in seinem Bundesland zunächst als entschlossener, geschickter Manager der Herausforderungen glänzte, im Laufe der Monate aber immer mehr seine Linie verlor, und inzwischen von vielen für seine uneinheitliche Linie kritisiert wird.

Die Anderen erhofften sich von ihm in erster Linie eine im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz deutlich menschlichere, warmherzigere Führung der Partei. Ihnen galt der Kandidat Merz stets als zu wirtschaftsorientiert und ‚kaltherzig‘.

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Politik

Was Markus Söder in Bayern macht, das ist vorbildhaft für andere Bundesländer!

| Robin Patzwaldt30 Kommentare
Markus Söder Foto: Mueller /MSC Lizenz: CC BY 3.0 de

Auch wenn sein politischer Kurs naturgemäß nicht jedem gefallen kann, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder da aktuell abliefert, das etabliert ihn einmal mehr als einen gut geeigneten Kanzlerkandidaten für dieses Land im Jahre 2021. Er geht voran, zeigt sich entschlossen und verantwortungsvoll.

Am Sonntag hatte der CSU-Mann medienwirksam verkündet, dass er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für sein Bundesland ab Mittwoch noch einmal deutlich verschärfen wird, den sogenannten Katastrophenfall für Bayern ausrufen will.

Nun mag man über die Details der angekündigten Regelungen ja durchaus streiten, an der grundsätzlichen Richtigkeit solcher Aktionen darf in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen aber kein Zweifel bestehen.

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Politik

Demontiert sich mit Friedrich Merz der letzte vorzeigbare Kanzlerkandidat der CDU gerade selber?

| Robin Patzwaldt12 Kommentare
Friedrich Merz. Quelle: Wikipedia, Foto: Kai Mörk, Lizenz: CC BY 3.0 de

Dass der Wettstreit der CDU-Kandidaten um den Parteivorsitz hart ausgetragen würde, war von Anfang an zu erwarten. Schließlich ist das demnächst neu zu besetzende Amt nach allgemeiner Auffassung eine Quasi-Garantie auf die Kanzlerschaft nach dem Rückzug von Angela Merkel.

Denn egal wie die nächste Bundestagswahl ausfallen wird, es dürfte einmal mehr  auf eine CDU-dominierte Bundesregierung hinauslaufen, wenn bis dahin keine politischen Wunderdinge mehr passieren.

Logisch, dass dadurch der parteiinterne Kampf um diese Position heftiger ausfallen musste als zuletzt. Schließlich winkt den Bewerbern hier der wohl größtmögliche politische Karriereschritt.

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Politik, Ruhrgebiet

Waltrops neuer Bürgermeister Marcel Mittelbach: Was kann ein König ohne Reich schon bewirken?

| Robin Patzwaldt17 Kommentare
Marcel Mittelbach (SPD) wird neuer Bürgermeister von Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Am Sonntag nahm einer der kuriosesten Wahlkämpfe, die ich mit meinen inzwischen fast 50 Jahren jemals bewusst miterlebt habe, endlich sein Ende. Großer Sieger des Ringens um das Bürgermeisteramt in Waltrop (Kreis Recklinghausen) war SPD-Herausforderer Marcel Mittelbach, der mir 64 Prozent in der Stichwahl gegenüber seiner Vorgängerin Nicole Moenikes von der CDU (36 Prozent) klar die Oberhand behielt.

Damit endete die sechsjährige Amtszeit der CDU-Frau ähnlich spektakulär, wie der Wahlkampf, der sie 2014 einst ins Amt gespült hatte, mit einer derben Abfuhr für die Amtsinhaberin.

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Politik, Ruhrgebiet

Und plötzlich beginnt eine Schlammschlacht um den Bürgermeisterposten in Waltrop

| Robin Patzwaldt13 Kommentare
Amtsinhaberin Nicole Moenikes von der CDU Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

So kann das gehen. Eigentlich hielt ich das Thema ja schon für abgehakt. Nachdem klar wurde, dass SPD-Bürgermeisterkandidat Marcel Mittelbach mit rund 1.500 Stimmen Vorsprung auf Amtsinhaberin Nicole Moenikes (CDU) in die Stichwahl am kommenden Sonntag gehen würde, schien der Drops gelutscht.

Zu träge lief der bisherige Wahlkampf in der Hebewerksstadt um hier ernsthaft noch an eine Wende glauben zu können. Zumal die seit Jahren vor sich hin dümpelnde ‚Waltroper Zeitung‘ sich in Wahlkampfzeiten ruhig wie nie zeigte, aus dem üblichen Trott der Veröffentlichungen von Nichtigkeiten und Pressemeldungen selbst im Wahlkampf zum ersten Mal nicht mehr wirklich herauszufinden schien.

Doch nun stellt sich die Lage in Waltrop (Kreis Recklinghausen) urplötzlich noch einmal ganz anders dar. Zwar sucht man inhaltliche, politische Diskussionen noch immer weitestgehend vergeblich, doch befindet sich der geneigte Beobachter urplötzlich inmitten einer Schlammschlacht. Grund genug das Thema auch hier im Blog noch einmal kurz aufzunehmen.

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Politik, Ruhrgebiet

NRW-Kommunalwahl: Das Beispiel Waltrop zeigt, dass die Naivität vieler Wähler erschreckend ist!

| Robin Patzwaldt13 Kommentare
Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…

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Politik

NRW-Kommunalwahl 2020: War der Wahlkampf eigentlich immer schon so schlecht?

| Robin Patzwaldt5 Kommentare
Lokalpolitiker in der Fußgängerzone. Bringt das was? Foto: Robin Patzwaldt

Nächsten Sonntag wird hier bei uns gewählt. In NRW sind bekanntlich Kommunalwahlen angesagt. Wer hier lebt, dem wird der dazugehörige Wahlkampf, obwohl nach Bekunden vieler Beteiligter in diesem Jahr deutlich weniger plakatiert und organisiert wurde, kaum verborgen geblieben sein.

In Zeiten von Corona hat sich auch in diesem Bereich des Lebens viel verändert. Viele Wahlkampfveranstaltungen, die ansonsten in den Gesellschaftszimmern der örtlichen Kneipen oder in den Stadthallen abgelaufen wären, sind notgedrungen ins Netz verlegt worden. Trotzdem findet auch in den örtlichen Fußgängerzonen derzeit wieder so einiges ‚im echten Leben‘ statt. Wirklich faszinierend ist all dies für viele Bürger jedoch nicht. Es scheint häufig so, dass sich die Lokalpolitiker dabei in erster Linie mit sich selber unterhalten und beschäftigen. Da stellt sich einem als interessiertem Bürger doch die Frage: War der Wahlkampf auf lokaler Ebene eigentlich immer schon so schlecht?

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