Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Grunde sogar als völlig ungeeignet für diese bedeutende Position erscheinen lassen.
Die diversen emotionalen Diskussionen, auch hier bei uns im Blog, haben das auch verdeutlicht. OK, nehmen wir das jetzt also dann auch erst einmal so als gegeben so hin. Das bringt uns dann nämlich sehr rasch zu der Frage: Was machen wir als Bürger und Wähler denn jetzt aus dieser bedenklichen Ausgangslage?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lacht. (Foto: Roland W. Waniek)
Als in den vergangenen Wochen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, von einem Fettnapf in den nächsten taumelte und ihre Partei dabei parallel in den Umfragen abstürzten, profitierte Kanzlerkandidat Armin Laschet davon, dass er gefühlt fast nichts tat.
Viele Beobachter vermissten beim scheidenden NRW-Ministerpräsidenten ein eigenes Profil und Aktionen, die ihn als nächsten Kanzler dieses Landes empfehlen würden. Laschets Position im Wahlkampf verbesserte sich über Wochen schon alleine dadurch, dass er keine wesentlichen Fehler machte und die Füße weitestgehend stillhielt. Die Fehler, die machten schon die anderen.
Es war klar, dass diese Situation und Position nicht für den kompletten Bundestags-Wahlkampf 2021 reichen würde. Immer wieder wurde daher nach einer Rückkehr zur inhaltlichen, politischen Auseinandersetzung gerufen. Dies wäre auch dringend geboten, schließlich wird die kommende Bundesregierung Herausforderungen meistern müssen, wie es sie lange schon nicht mehr gab. Die Folgen der Pandemie, die globale Klimakrise, die sich in unserer Gesellschaft ausweitenden Gräben zwischen Arm und Reich, die fortschreitende Digitalisierung, die Staatsverschuldung usw..
Die Aufgaben sind gigantisch groß und herausfordernd. Doch statt sich über die Lösungen für die Zukunft zu unterhalten, mit den bestgeeignetsten Lösungswegen zu beschäftigen, ging es um persönliche Verfehlungen der Kandidaten, ein Problem, dass sie seit #Laschetlacht an diesem Wochenende noch einmal vergrößert hat. Wo ist nur der Inhalt in diesem Wahlkampf geblieben?
Ein übermüdeter Politiker vor Mikrofonen. 3 Panels. Sprechblasen über dem Politiker.
1. „Bei dieser Wahl haben ganz klar landespolitische Besonderheiten eine große Rolle gespielt …“
2. „… ach Quatsch, wir haben ja gewonnen, Entschuldigung!“
3. „Ich wollte sagen: Bei dieser Wahl zeigt sich ganz klar die große Zustimmung zur Bundespolitik.“
Wirklich überraschend kommt die Erkenntnis zwar nicht, trotzdem kann man sie natürlich auch hier im Blog, aus aktuellem Anlass, noch einmal diskutieren: Beim ersten Aufeinandertreffen seit der Kür der Kanzlerkandidaten haben sich CDU-Chef Armin Laschet, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und SPD-Kandidat Olaf Scholz in einer WDR-Sendung verbal duelliert.
Dabei wurde erneut klar, dass wer im Herbst bei der Bundestagswahl 2021 Konstanz in Regierungsfragen haben will, am Wahltag wohl NRW-Ministerpräsident Laschet und die Unionsparteien bei den Bestrebungen Angela Merkel im Kanzleramt zu ersetzen unterstützen dürfte. Wer hingegen einen spürbaren Wechsel der Politik in dieser Republik wünscht, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Kanzlerfrage zu Baerbock und den Grünen tendieren.
Und Olaf Scholz? Ja, wer unterstützt dann eigentlich noch ihn und die SPD? Eine wirkliche Daseinsberechtigung auf der Kandidatenliste für das Kanzleramt konnte Scholz auch im ersten direkten Kandidatenduell nicht nachweisen. Ein echtes Dilemma für ihn und die SPD!
Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet im Gespräch (Archiv-Foto: Roland W. Waniek)
Es ist endlich vorbei! Mit Armin Laschet steht der Sieger des unwürdigen Kandidatenringens in der Union fest. Damit ist das klar, welche Politiker im Herbst für die schwierige Aufgabe in Frage kommen, Deutschland in Richtung Zukunft zu führen, das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) oder aber vielleicht doch Olaf Scholz (SPD)? Einer von den Dreien wird die riesigen Herausforderungen wohl meistern müssen, die in den kommenden Jahren auf uns alle warten. Ein Blick auf den Kandidatenkreis zeigt schon, es könnte schnell unangenehm werden, nach Angela Merkel.
Noch vor wenigen Wochen hätte man sich das Schauspiel, das uns CDU und CSU aktuell beim Ringen um ihren gemeinsamen Kandidaten für das Bundeskanzleramt liefern, gar nicht ausmalen können. CDU-Vertreter Armin Laschen und CSU-Politiker Markus Söder zeigen sich seit Tagen unbeirrt, streben beide offiziell nach der Macht im Herbst. Je länger diese Hängepartie dauert, je schlechter erscheinen dabei die Chancen für den ursprünglichen Favoriten, NRW-Ministerpräsident Laschet.
Sollte es am Dienstag tatsächlich zu einer Art Kampfabstimmung in der gemeinsamen Fraktion in Berlin kommen, dürfte Söder dabei als Sieger hervorgehen, wenn man den Berichten im Vorfeld glauben kann. Damit würde sich dann zugleich der auch in den Umfragen bei den Wählern deutlich beliebtere Kandidat durchsetzen. Für Armin Laschet hingegen, wäre das eine politische Katastrophe.
Annalena Baerbock hat Grund zur Freude. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Dass die politische Stimmung in diesem Lande gerade massiv kippt, dürfte wohl niemandem entgangen sein. Waren ‚die Deutschen‘ über viele Monate hinweg mehrheitlich bis zum Jahreswechsel sehr zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung, macht sich aktuell mehr und mehr Frust breit, stürzen die Zustimmungswerte der ‚Regierenden‘ in Berlin massiv ab.
Die aktuellen Umfragewerte, insbesondere der CDU/CSU, spiegeln das deutlich wieder. Doch wo die Union verliert, da muss es eben auch Gewinner geben. Die Unzufriedenheit der Bürger, muss sich ja irgendwo bei der Konkurrenz wiederspiegeln. Und auch wenn ein Teil der Frustrierten in Zukunft zu Nichtwählern werden dürfte, müssen viele ihr Kreuz bei kommenden Wahlen dann woanders setzen, wenn sie denn mit ihrer Wahlentscheidung politische Veränderungen in diesem Lande herbeiführen wollen.
Als ehemaliger Einwohner im Schwabenländle habe ich die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg mit relativ wenig Spannung verfolgt:
Mit der politischen Situation in der restlichen Bundesrepublik lässt sich die Lage im Ländle nicht vergleichen. Die Grünen stellen hier den Ministerpräsidenten, die CDU war bisher Juniorpartner in einer grün-schwarzen Regierungskoalition.
Für die SPD ist Baden-Württemberg eine Diaspora. Der von den Sozis beschworene Esken-Effekt hat selbst ih ihrem Bundesland nicht richtig gezogen.
Das Debakel für die baden-württembergische CDU ist keine Abstrafung für schlechte Politik im Land, sondern ein Warnschuss an die CDU-SPD-Regierung in Berlin. Die Forderung ist klar: Das Impfchaos muss endlich beendet werden und man sollte schnellstens in die Pötte kommen.
Peter Ibe, Social-Media-Manager der CDU Duisburg und Ratsherr; Foto: Peter Ansmann
Vor einem Jahr, nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau, zeigten Politiker aller demokratischer Parteien Handlungsbereitschaft: Und verabschiedeten 2020 im Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet. In Kraft getreten ist dieses noch nicht. Neu ist das Phänomen der Hassbeiträge in den sozialen Medien nicht: In den Focus gerückt ist die Problematik nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke – vorausgegangen war dem Anschlag eine Kampagne in den sozialen Medien und auf YouTube – an der sich auch Aktivisten der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten.
Die großen sozialen Netzwerke reagieren inzwischen, wenn auch mit großer Unschärfe, bei Kommentaren und Beiträgen. Verschärft hat sich der Ton nochmals mit dem Beginn der Coronakrise. Meldungen über COVID-19-Tote werden mit Lachemoticons kommentiert. Kommentare und Beiträge eskalieren im Ton.
Inzwischen geraten nicht mehr nur Bundespolitiker der demokratischen Parteien ins Visier von Neonazis, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Auch die politische Basis in den Kommunen trifft der Hass der Extremisten.
Armin Laschet gibt in der CDU zukünftig die Richtung vor. (Foto: Roland W. Waniek)
Es kommt selten vor, dass ich das Geschehen auf einem Parteitag so intensiv verfolge, wie das am Samstag bei dem der CDU der Fall war. Natürlich war die Frage, wer in Zukunft den Vorsitz der Partei übernehmen würde, der entscheidende Grund dafür.
Zum einen ist es natürlich in den Tagen der Pandemie besonders wichtig, in welche Richtung die CDU geführt wird, zum anderen galt die Entscheidung ja auch als Fingerzeig für die zukünftige Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur.
Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich am Ende von den drei Kandidaten durchgesetzt hat, mag man naturgemäß im Nachgang diskutieren.
Die Anderen erhofften sich von ihm in erster Linie eine im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz deutlich menschlichere, warmherzigere Führung der Partei. Ihnen galt der Kandidat Merz stets als zu wirtschaftsorientiert und ‚kaltherzig‘.
