Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen (Neue Länder!)

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Krise in Thüringen; Foto: Lizenz Creative Commons
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen; Foto: LinovonLinares Lizenz: CC BY-SA 4.0

Thüringen steht vor Neuwahlen. Die Republik schaut auf eine PARTEI, die eventuell das Zünglein  an der Waage sein wird. Die Ruhrbarone haben, exklusiv, ein (kurzes) Interview mit Martin Sonneborn (Politkenner, ehemaliger Chefredakteur des Politmagazins „Titanic“, Vorsitzender der Partei DIE PARTEI) führen dürfen.

Ruhrbarone: DIE PARTEI holte bei der Landtagswahl in Thüringen 1,1% der Stimmen. Da fehlte ja einiges zur Machtergreifung. Wie wirkt sich die aktuelle Situation und das Verhalten der FDP und CDU auf das Ergebnis, bei eventuellen Neuwahlen, der Partei DIE PARTEI aus?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Wir tolerieren niemanden. Aber ich würde tatsächlich lieber dem bolschewistischen Terrorkommunisten Bodo Ramelow das Land anvertrauen als einem durchgeknallten FDP-Friseur, der mit ausgewiesenen Faschisten paktiert. 

Ruhrbarone: Wie würde DIE PARTEI, wenn staatsmännische Weitsicht gefragt ist, reagieren? Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Bei AFDP und CDU möchte ich mich herzlich bedanken: Wenn Kramp-Karrenbauer und Lindner so weiter machen, schaffen wir in der Bundestagswahl erstmal die 5-Prozent-Hürde. Und mit 5 Prozent kann man neuerdings Regierungschef werden… Smiley!

Ruhrbarone: Wir bedanken uns für die Informationen zur aktuellen Lage in Thüringen.

Kommunalwahl 2020: Wenn Politiker in einer Pleitestadt plötzlich von einem Skytrain träumen

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.

Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.

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Andreas Hollstein als OB? Eine Bankrotterklärung der Dortmunder CDU

Andreas Hollstein Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Nominierung von Andreas Hollstein zum OB-Kandidaten der CDU zeigt vor allem eins: Die Dortmunder CDU pfeift auf dem letzten Loch.  

Ich gebe zu: Ich war erst einmal sprachlos als ich von der Nachricht hörte: Andreas Hollstein, der Bürgermeister aus Altena, soll für die Dortmunder CDU in den Wahlkampf ziehen? Ein Scherz? Vermutlich kein einziger Beobachter wird diesen Namen auf dem Zettel gehabt haben. Überraschung gelungen! Applaus!

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Man muss Friedrich Merz für sein Machtstreben dankbar sein!

Friedrich Merz (li.). Foto: Sebastiam Weiermann

Man muss Friedrich Merz dankbar sein. Egal ob man ihn nun persönlich schätzt, oder auch nicht, seine ‚klare Kante‘ im CDU-Führungsstreit bringt endlich etwas Bewegung in die Sache. Dass die Politik in Deutschland aus der Sicht vieler Bürger aktuell völlig unzureichend ist, das konnte man ja erst am Wochenende einmal mehr am Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen ablesen.

Nach der Meinung einer immer größer werdenden Anzahl von Leuten ist ein ‚Weiter so!‘ einfach nicht länger angesagt. Das hat auch Merz längst erkannt, und er startet innerhalb seiner eigenen Partei eine Debatte, wie es in Zukunft mit ihr und diesem Land weitergehen soll.

Das schmeckt den aktuellen Führungskräften natürlich nicht.

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„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

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Biedenkopfs jüngste Aussagen in Richtung der AfD werden zum klassischen Eigentor

Alexander Gauland von der AfD. Foto: Robin Patzwaldt

Wie mit der AfD umgehen? Diese Frage beschäftigt uns auch hier im Blog ja schon länger. Wir haben im Laufe der Zeit schon verschiedene Taktiken beobachtet und diskutiert.

So entschieden sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in Waltrop, um hier jetzt nur ein kleines Beispiel zu bemühen, als die NRW-AfD zur bis dahin größten Hallenveranstaltung der Partei in der örtlichen Stadthalle aufrief, dazu die ungeliebten Gäste durch ein Bürgerfest ‚für Toleranz‘ zu provozieren, vermieden jedoch eine direkte Konfrontation. Sogar der Name AfD fiel damals in diesem Zusammenhang nicht. Die Satirepartei ‚Die PARTEI‘, ansonsten in Waltrop zuvor kein Faktor, erschien auf der politischen Bühne und sprang in die Bresche, stellte sich den Besuchern der AfD-Veranstaltung von Angesicht zu Angesicht. Was war nun klüger? Die Meinungen gingen auseinander.

Fakt ist, dass die unterschiedlichen Aktionen gegen die AfD im ganzen Lande in Summe bisher nicht den von vielen gewünschten Erfolg hatten. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik wird die Partei von Alexander Gauland weit vorne erwartet. Bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag könnte die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft werden.

Die Unruhe bei den Konkurrenten ist groß. Offenbar so groß, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sich jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview zu einem Satz hinreißen ließ, der sich als politisches Eigentor entpuppte.

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Lautsprecher Trump und Johnson: Droht Deutschland bald ein ähnlicher Regierungschef?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.

Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.

Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.

Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?

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Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.

Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.

In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.

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Suicide is Painless: Die Krise der SPD und der Rückzug von Andrea Nahles

Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin; Text und Montage: Ruhrbarone;
Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin;  Text und Montage: Ruhrbarone; Fotos: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons und re:publica from Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.

Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.

Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I please

That game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to say

Suicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please

Thema von M*A*S*H, 1970

Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.

Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.

Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.

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Danke, Andrea! Nahles rettet AKK

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: CDU / Laurence Chaperon)

Ein besonders inbrünstiges Stoßgebet des Dankes dürfte es wohl Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus gegeben haben. Und zwar im Büro von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz nachdem der Rücktritt Andrea Nahles‘ alle anderen Nachrichten wegschwappte. Seitdem steht nämlich die dauerkriselnde SPD unangefochten im Fokus aller

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